OLG Frankfurt: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung

6 U 107/10 Leitsatz Liegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Geschäftsgebühr erstattungsfähig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zunächst der Patentanwalt und ergänzend hierzu der Rechtsanwalt [...]

Markenstreit: Abmahnung wegen Nürburgring-Logo

Der Streit zwischen dem Nürburgring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und deren Gegnern geht in die nächste Runde: Aus Sicht der Automotive haben die automotive-kritischen Organisatoren eines Straßenfestes in Nürburg (Freitag, 28. Oktober) durch ein Logo auf ihren 13 000 Plakaten und Flyern Markenrechte verletzt. Die Organisatoren hatten daher diesen Dienstagabend eine kostenbewehrte Abmahnung (bei weiteren [...]

Abmahnung: WestLB vs. RestLB

2007 stand der Begriff zum ersten Mal in der FTD, seitdem macht er die Runde. Doch die WestLB reklamiert die Markenrechte für sich – und mahnt den Restlb.de-Blog ab. Quelle: FTD

Abmahnung – Markenstreit unter Bands

Frei.Wild versus Frei Schnauze! Die Betreibergesellschaft der Deutschrockband Frei.Wild aus Südtirol hat kürzlich wegen eines T-Shirtmotivs die Berliner Band Frei Schnauze! abgemahnt. Der Streit zwischen den beiden Bands ist in den sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen begründet. Bei den fraglichen Motiven sollen alle Daten des T-Shirtvertriebs offengelegt werden. Zudem ist eine Kostennote in Höhe von 1500 [...]

Nicht quatschen, machen – Barth klagt

Mehr oder weniger originell sind die Gags von Comedian Mario Barth. Seinen Spruch „Nicht Quatschen Machen“ fand der Spaßmacher mit Zweitwohnsitz in Düsseldorf jedenfalls so großartig, dass er daraus eine T-Shirt-Serie machte. Um die ging es am Mittwoch vor dem Zivilgericht in der Landeshauptstadt. Denn Barth hatte eine Textilhändlerin aus Niedersachsen verklagt. Weil sie ebenfalls [...]

Abmahnung für Solarworld

Das ging ja flott! Die vorgestellte

STFU – Abmahnung für Onlineshop

STFU! Frei übersetzt heißt das in Netzsprache: Halt die Schnauze. Die Abkürzung hat sich ein Onlinehändler als Marke eintragen lassen. Nun mahnt er einen Webshop ab, der T-Shirts mit dem Aufdruck STFU verkauft. Lässt sich ein Netz-Fluch als Marke schützen? Quelle:

TEXAS HOLD’EM – dubiose Abmahnung

Mir liegt eine Vielzahl von Abmahnungen von Jörg Kindling wegen angeblicher Patentverletzungen der Wortmarke “Texas Hold`em” vor. Tatsächlich gibt es eine eingetragene Wortmarke TEXAS HOLD’EM. Inhaber dieser Marke ist Joachim Wolf, Georg-Weerth-Str. 3, 07749 Jena. Der Abmahner Jörg Kindling (Granitzer Str. 19, 18586 Ostseebad Sellin) hat den Abmahnungen eine Vollmacht von einem Martin Joachim Wolff [...]