BPatG: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren

26 W (pat) 47/10 Leitsatz: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 75/09, Beschluss vom 5. August 2008). Quelle: Bundespatentgericht

BPatG: Löss – kein Markenschutz für Bodenzeichnung

Unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 164/09 hatte sich 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Löschung der Wortmarke Löss (306 67 647) zu befassen. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 10. Juni 2009 die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen, weil es sich bei ihr um eine Angabe [...]

BPatG: Feierbiest

Das Bundespatentgericht hat im Beschwerdeverfahren (AZ: 27 W (pat) 512/11) den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben soweit dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke versagt wurde. Eine Wahrnehmung des Begriffs „Feierbiest“ als eine unmittelbar beschreibende Angabe scheidet für die in Rede stehenden Waren aus. Die Bezeichnung verfügt infolge [...]

BPatG: Berliner Reichstagsbrand

Der Verstoss gegen die guten Sitten und / oder die öffentliche Ordnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) wird derzeit vom Bundespatentgericht offenbar deutlich anders beurteilt als vom Deutschen Patent- und Markenamt. Wie bereits in der Entscheidung zur Wortmarke “Ficken” hob das BPatG jetzt auch im Beschwerdeverfahren um die Marke “Berliner Reichstagsbrand” die Zurückweisung [...]

BPatG: SCORPIONS

33 W (pat) 526/10 Leitsatz: SCORPIONS Im Verkehr wird ein Markenzeichen, das dem Namen einer bekannten Musikgruppe entspricht, auf Merchandise-Artikeln der Bekleidungsbranche (auch) als Hinweis auf die Herkunft dieser Ware angesehen. Dies gilt, selbst wenn das Wortzeichen nur im Brust- oder Rückenbereich von Oberbekleidung, wie z. B. T-Shirts, abgebildet ist und/oder dem erkennbar im Vordergrund [...]

BPatG: Schokoladenstäbchen

25 W (pat) 8/09 Normen: MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1; § 83 Abs. 2 Nr.1, Nr. 2; PVÜ Art. 6 quinquies B Nr. 3 Leitsatz: Schokoladenstäbchen 1. Es ist für die Entscheidung über die Eintragung einer Marke bzw. – im Falle einer bereits vollzogenen Eintragung – im Löschungsverfahren für die Entscheidung [...]

BPatG: Deutsches Institut für Menschenrechte

24 W (pat) 43/10 Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1; § 8 Abs. 3 MarkenG Leitsatz: Deutsches Institut für Menschenrechte Der aus beschreibenden Angaben bestehende Name eines Instituts von nationaler Bedeu-tung entbehrt im Allgemeinen von Haus aus, d. h. vor und unabhängig von einer etwaigen Benutzung, für Waren und Dienstleistungen, welche üblicherweise von einem [...]

BPatG: TOLTEC/TOMTEC

30 W (pat) 1/10 Normen: MarkenG § 125 b Nr. 4; GMV Art. 15 Leitsatz: TOLTEC/TOMTEC Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist. Quelle: Bundespatentgericht

BPatG: JURAWERK

Auf die Bundespatentgerichtsentscheidung “

Beate Schmidt neue Präsidentin des Bundespatentgerichts

Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständigen Bundesgerichts. Raimund Lutz begann seine Laufbahn [...]

BPatG: Trademarker

Auf die “Trademarker” (24 W (pat) 33/10) Entscheidung des Bundespatentgerichts weist

Markenstreit: Erdinger vs. Kehdinger

Bayerische Brauerei behauptet, die Namen Erdinger und Kehdinger seien identisch. Dabei gibt es gar kein Bier aus der Region an der Elbe. [...] Eine Antwort darauf hat Peter Jonas, Prokurist der Erdinger-Brauerei. “Man muss seine eigene Marke sauber halten”, sagt er. “Der Markenname könnte auf diese Weise immer mehr verwässert werden, das ist die Gefahr”, [...]

Smartbook Marken gelöscht?

BPatG: Neuschwanstein gelöscht

Die Marke „Neuschwanstein“ wurde gelöscht. Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben [...]

Himmelsscheibe – DPMA verfügt Löschung der Marken

Zwölf Jahre nach dem Fund der Himmelsscheibe von Nebra muss das Land Sachsen-Anhalt wieder um seine Rechte an der 3600 Jahre alten Bronzeplatte bangen. Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes müssen drei Marken, die das Landesamt für Archäologie in Halle zum Schutz der Scheibe hatte eintragen lassen, gelöscht werden. Quelle: