Der 30. Senat des Bundespatentgerichts bestätigt im Beschwerdeverfahren die Entscheidung des DPMA. Die Widerspruchsabteilung des Markenamts hatte die Marken Velopolis und Velpolis als verwechslungsfähig erachtet und einem Widerspruchsverfahren gegen das jüngere Kennzeichen stattgegeben.
Die Auffassung wurde vom BPatG umfänglich gestützt. Das Gericht führte aus:
Die gemäß § 66 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Markeninhaberin hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht im beschwerdegegenständlichen Umfang Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Markenstelle die angegriffene Marke insoweit zu Recht (teilweise) gelöscht hat.
Unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 56/23 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung “Easyprep” zu befassen.
Das DPMA hatte die Wortmarke teilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen.
Diese Auffassung teilte das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren und urteilte:
Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da dem Wortzeichen
Easyprep
in Bezug auf sämtliche beschwerdegegenständlichen Waren das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.
Im Beschwerdeverfahren schloss sich das Bundespatentgericht der Auffassung der Markenstelle an, verneinte trotz identischer Waren und Dienstleistungen die Verwechslungsgefahr und wies die Beschwerde gegen den abgelehnten Widerspruch zurück.
Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass die ältere Bildmarke, bestehend aus dem ikonischen „4G“-Symbol, zumindest für Parfüms der Klasse 3 einen hohen Bekanntheitsgrad genießt. Die Beweise belegen eine jahrzehntelange kontinuierliche Nutzung, umfangreiche Werbung in großen Modemagazinen, bedeutende Verkaufszahlen in der gesamten EU, zahlreiche Branchenauszeichnungen und eine langjährige kombinierte Nutzung mit der bekannten Wortmarke „GIVENCHY“. Folglich ist die relevante Öffentlichkeit dem Bildzeichen mit derselben Intensität und Häufigkeit ausgesetzt wie der renommierten Wortmarke. Angesichts dieser symbiotischen wirtschaftlichen Realität werden der gute Ruf und das mit dem Namen „GIVENCHY“ verbundene Image von Luxus, Prestige und Qualität auf das seit langem bestehende Bildzeichen übertragen. Infolgedessen assoziiert die relevante Öffentlichkeit das Bildzeichen stark mit Luxus, Prestige und hoher Qualität (§ 32–43).
Die BoA hebt hervor, dass zwischen Parfüms und den streitigen Dienstleistungen – Finanz- und Investitionsdienstleistungen durch Partnerschaften mit Marken, um Investoren in Klasse 36 Teileigentum an Luxusgütern anzubieten – eine spezifische und unbestreitbare Verbindung besteht, die durch den von ihnen angesprochenen Marktsektor definiert ist: den Luxussektor. Diese Überschneidung in Verbindung mit dem guten Ruf der Marke führt dazu, dass die Öffentlichkeit angesichts der hohen visuellen Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und der Tatsache, dass die ältere Marke nicht nur ein Logo für Parfüms ist, sondern ein Symbol für ein berühmtes Luxusunternehmen (§ 65-68), eine unmittelbare Verbindung zwischen den Zeichen herstellt.
Diese Assoziation ermöglicht es dem Inhaber der internationalen Registrierung, von einem unmittelbaren Vertrauen und einer Attraktivität zu profitieren, die er nicht selbst erworben hat. Diese Übertragung des Images verschafft ihm einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, da sie den Markteintritt erleichtert und Investoren anzieht, die vom Prestige der älteren Marke angezogen werden, ohne dass er entsprechende Investitionen in den Aufbau seines Ansehens tätigen muss. Daher würde die Verwendung des angefochtenen Zeichens die Attraktivität und das Prestige der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen und einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschaffen (§ 79-81).
In der Beschwerdesache (AZ: 26 W (pat) 526/20) schloss sich das Bundespatentgericht der Auffassung der Widerspruchsabteilung des DPMA an. Diese hatte den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke “TECH-CRAFT” aus der prioritätsälteren Wortmarke “TOOLCRAFT” zurückgewiesen und dabei insbesondere die geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke betont.
Das BPatG führte in seiner Entscheidung aus:
Selbst bei identischen Vergleichswaren, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der älteren Marke und durchschnittlichem Aufmerksamkeitsgrad wird der gebotene deutliche Abstand wegen geringer Markenähnlichkeit eingehalten.
IM Beschwerdeverfahren musste das Bundespatentgericht (AZ 28 W (pat) 532/21) über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Widerspruchsverfahrens des DPMA entscheiden. Das jüngere Kennzeichen war nach Widerspruch in erheblichem Umfang gelöscht worden.
Diese Entscheidung stützte das Bundespatentgericht und führte dazu aus:
Im Ergebnis stehen sich mit „FRITZ“ bzw. „FRIttZ“ bzw. „FRIZ“ auf Seiten der angegriffenen Marke und „FRITZ als Widerspruchsmarke klanglich identische Marken gegenüber. Das Vorbringen der Markeninhaber, dass der Verkehr sich an der Grafik der Vergleichsmarken und nicht an den Wortbestandteilen orientieren werde, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere ist, wie bereits ausgeführt wurde, nicht davon auszugehen, dass die Wortbestandteile „FRITZ“ bzw. „FRITTZ/FRIZ“ im Hinblick auf die „Vielzahl entsprechender Wortbildungen“ oder aus anderen Gründen im Lebensmittelsektor kennzeichnungsschwach sind.
