PEGIDA – noch kein Markenschutz

PEGIDA ist derzeit in aller Munde und Thema in nahezu allen Medien. Im November wurde berichtet es sei eine Wort-/Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden.

Stand heute läßt sich allerdings eine solche Marke im Register des DPMA nicht finden.

Quelle: register.dpma.de

Wer jetzt aber die Chance wittert mit einer eigenen Markenanmeldung Kasse zu machen oder gar die Nutzung der Bezeichnung zu unterbinden, der sollte sich mit dem Thema bösgläubige Markenanmeldung auseinander setzten und bei aller gebotenen Eile auch nicht auf eine fundierte Rechtsberatung zu diesem Thema verzichten.

Wichtiger Hinweis zur Markenrecherche

Zur allgemeinen Kenntnisnahme

Das DPMA übernimmt für Gemeinschaftsmarken (EM) und International registrierte Marken (IR) mit Schutzwirkung Deutschland keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.

In DPMAregister sind insbesondere keine IR-Marken mit Benennung EM vorhanden.

Quelle: DPMA

WIPO Magazine

Quelle: WIPO

WIPO: Neues Mitglied des Madrider Protokolls

Die WIPO informiert über den Beitritt der African Intellectual Property Organization (OAPI) zum Madrider Protokoll.

Fords neuer Mustang


Markennummer 13448717
Nizzaklasse 03, 18, 25
Inhaber Ford Motor Company

Quelle: HABM

Verwechslungsfähig?


Aktenzeichen 3020090121702

und


Aktenzeichen SCH27508

Was meinen die MarkenBlog Leser?

Sind die Marken verwechslungsfähig?

View Results

Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts in dieser Rechtssache 26 W (pat) 513/13.

MontagsMarken 51. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 16.12.2013. An diesem Tag wurden insgesamt 224 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302013069505

Nizzaklassen: 25, 41, 45

302013068990

Nizzaklasse:32

302013068874

Nizzaklasse: 33

302013008656

Nizzaklassen: 18, 24, 25

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Ein Emoticon als Marke

Huawei, Alibaba & Lenovo top bei globalen Patenanmeldungen

Kann ich mein Design durch eine Marke schützen?

“Golden Balls” = “Ballon d’ Or”?

Warnung vor nicht amtlichen Schreiben: OHIM (!)

Meißen vs. Meissen: Stadt und Porzellan-Manufaktur wollen Markenstreit beilegen

Hamburger Zoll beschlagnahmt rund 28.500 Parfümplagiate

Deutschland ist jetzt auch Marken-Weltmeister

Piktogramme der Olympischen Spiele 2016 in Rio

Freitagsfindling

aus dem aktuellen Markenblatt des DPMA.


Markennummer 302014038738
Nizzaklasse 32, 35, 41

Quelle: DPMA

IP FRIDAYS

Die aktuelle Folge

Important Change in USPTO Trademark Practice – Strategies for Fighting Patent Trolls with Sharaz Gill

BPatG: Kein Markenschutz für Weingut Burg Ravensburg

In der Beschwerdesache 26 W (pat) 507/13 hatte sich der 26. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wortmarkenanmeldung “Weingut Burg Ravensburg” zu befassen.

Der Senat stützte die Auffassung der Markenstelle des DPMA und führte aus,

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke für die in der Anmeldung beanspruchten Waren steht das Schutzhindernis des §8 Abs.2 Nr.2 MarkenG entgegen, weil es sich bei ihr um eine Angabe handelt, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dieser Waren dienen kann. Der angemeldeten Marke fehlt zudem für die beanspruchten Waren auch jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. §8 Abs.2 Nr.1 MarkenG.

Quelle: Bundespatentgericht

Streit um DFB-Adler geht zum OLG

Die nächste Instanz steht auf dem Spielplan im Markenstreit zwischen der Supermarktkette Real und dem Deutschen Fußball Bund.

Die Zahl des Tages – Online-Markenanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt mit:

52 % Online-Anmeldungen im Jahr 2014 insgesamt
o davon 40 % signaturfrei über DPMAdirektWeb
o sowie 12 % signaturgebunden über unseren Premium-Dienst DPMAdirekt

Quelle: DPMA

Neue BMW Marke


Aktenzeichen 3020140084201
Nizzaklasse 09, 41
Anmeldedatum 26.11.2014

Quelle: DPMA

DPMA: zum Einfluss nicht kennzeichungskräftiger/schwacher Bestandteile von Marken

Hinweis zur “Gemeinsamen Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zu relativen Eintragungshindernissen – Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile)”

1. Im Rahmen des vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) initiierten Konvergenzprogramms soll die Amtspraxis der nationalen Markenämter und des HABM weiter angeglichen werden. Dazu werden in verschiedenen Projekten Grundsätze für eine gemeinsame Praxis entwickelt.

Eines dieser Projekte betrifft den Einfluss nicht kennzeichungskräftiger/schwacher Bestandteile von Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr. Die Ergebnisse dieses Projekts entsprechen der bisherigen Prüfungspraxis des DPMA. Das DPMA begrüßt die Ergebnisse des Projekts ausdrücklich.

2. Die Vorgehensweise (Reihenfolge) bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr war nicht Gegenstand des Projekts (2.1 Gemeinsame Mitteilung).

Das DPMA weist darauf hin, dass es seine Vorgehensweise bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr von mehrgliedrigen Zeichen nicht ändern wird. Das DPMA wird die Kennzeichnungskraft von Bestandteilen von mehrgliedrigen Marken bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr wie bisher bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit berücksichtigen. Hierbei wird das DPMA weiterhin die sog. “Prägetheorie” und die Rechtsprechung zur “selbstständig kennzeichnenden Stellung” anwenden. Dies bedeutet im Einzelnen:

Nach der deutschen Prüfungspraxis spielt die Kennzeichnungskraft von Bestandteilen mehrgliedriger Marken bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit in verschiedenen Prüfungsstadien eine große Rolle.

Maßgeblich sind zunächst die sich gegenüberstehenden Zeichen als Ganzes ihrem Gesamteindruck nach.

Unter Umständen können jedoch ein oder mehrere Bestandteile der Marke für den im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein. Nach der deutschen Praxis kommt hingegen Bestandteilen mit deutlich erkennbaren produktbeschreibenden Bezügen in der Regel kein prägender Einfluss auf den Gesamteindruck zu. Selbstständig nicht schutzfähige Bestandteile können wiederum zur Prägung des Gesamteindrucks mit beitragen. Außerdem kann ein als Bestandteil in eine zusammengesetzte jüngere Marke aufgenommenes Zeichen darin eine selbstständig kennzeichnende Stellung behalten und dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck hervorrufen, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

Weitere Informationen:
pdf- Datei (1,18 MB) Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zu relativen Eintragungshindernissen – Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile) (02.10.2014)

Quelle: DPMA