Adler Marken reloaded

Ich habe so ein wenig den Eindruck, als wenn da noch so diverse diskussionsfähige, “hoheitliche” Adler Marken im Register schlummern.

Hier eine kleine Auswahl eingetragener Marken:

Registernummer: 30533217

Registernummer: 30629033

Registernummer: 1044666

Registernummer: 1110441

Registernummer: 1182608

Registernummer: 2030886

Registernummer: 30357947

Registernummer: 39829759

Quelle: DPMA

Der Rechtsmarkt für Markenanmeldungen in Deutschland

Haben Sie es auch vermisst, das jährliche Ranking der Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung? In den letzten Jahren hatte jeweils die Zeitschrift Markenartikel in Kooperation mit dem Schutzmarkendienst die Zahlen ermittelt und veröffentlicht (2010 und 2011)

Für das Jahr 2012 wurden jedoch keine Zahlen veröffentlicht. Diese Lücke möchten wir jetzt, zugegeben mit einer gewissen Verspätung, schließen. Auf Basis der Ranglisten von 2010 und 2011 haben wir für die gelisteten Kanzleien die Werte für 2012 recherchiert.

Zum Ranking der Top 50 (pdf)

Anmeldezahlen / Gesamtmarkt

2012 war ein schwieriges Jahr für den deutschen Markenanmeldemarkt. Einerseits litten die nationalen Anmeldungen unter der immer stärkeren Bedeutung und den wachsenden Anmeldezahlen der Europäischen Gemeinschaftsmarke. Andererseits spürten die Unternehmen auch 2012 die Auswirkungen der europaweiten Banken- und Finanzkrise. So verzeichnete der Gesamtmarkt mit 59 849 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2012 einen Rückgang um über 6% im Vergleich zum Jahr 2011.


Quelle: DPMA Jahresbericht 2012

Gegen diesen Trend konnten jedoch die führenden Kanzleien des Rankings ihre Anmeldezahlen steigern.

Eintragungsrate

Neben den absoluten Anmeldezahlen ist aber auch die Anzahl der tatsächlich zur Markeneintragung gelangten Marken ein relevanter Faktor, kann man doch eine hohe Eintragungsquote einerseits als Beleg für eine sorgfältige und sachverständige Arbeit und andererseits als Ausdruck guter Beratung im Vorfeld der Markenanmeldung verstehen. Die 50 topplatzierten Kanzleien erreichen im Schnitt für den Untersuchungszeitraum 2012 eine Eintragungsquote von 83,8%.

Anmerkungen: Die Auswahl der Kanzleien erfolgte auf Basis des Anwaltsrankings der Zeitschrift Markenartikel für die Jahre 2010 und 2011. Wenn wir Ihre Kanzlei fälschlicherweise nicht berücksichtigt haben, so bitten wir um eine entsprechende Mitteilung. Wir werden das Ranking dann umgehend korrigieren.
Die Recherche der Zahlen wurde von Researcher24 durchgeführt. Als Datengrundlage diente die Polymark Datenbank. Die Zahlen wurden im Juni 2014 nach dem Anmeldedatum ermittelt. Aufgrund von Vertreterwechseln können Daten abweichen. Kanzleien mit mehreren Standorten wurden zusammengefasst. Bei Umfirmierungen wurden die Anmeldezahlen soweit möglich zur aktuellen Kanzlei zusammengefasst.
Die Eintragungsquote beantwortet die Frage, wie viel Prozent der im Jahr 2012 angemeldeten Marken bis zum Recherchezeitpunkt eingetragen wurden. Durch lange Verfahrensdauern kann sich diese Quote noch geringfügig verändern.

Statement zum aktuellen Stand über die Auseinandersetzung um die Verwendung des Bundesadlers in Logo-Form

Die real,- SB-Warenhaus GmbH hat beim Deutschen Marken- und Patentamt in München sowie beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt OAMI in Alicante Antrag auf Löschung der deutschen, bzw. EU- DFB-Marke in Zusammenhang mit dem dabei verwendeten Bundesadler gestellt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit über eine Marketingaktion sowie über so genannte Merchandiseartikel, die real,- im Frühjahr im Vorlauf der Fußball-Weltmeisterschaft im Sortiment geführt hat und die als Symbol den Bundesadler trugen. Hierdurch sah der DFB seine Markenrechte verletzt.

real,- vertritt jedoch die Rechtsauffassung, dass Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland, und im konkreten Fall das Symbol des Bundesadlers, nicht alleine zu Gunsten des DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden dürfen. Dieser Vorgang wird derzeit vor dem Münchener Landgericht verhandelt.

real,- strebt mit den aktuellen Gerichtsverfahren eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für zukünftige Marketingaktionen sowie den Verkauf von Merchandiseprodukten an. Die traditionell guten und engen Geschäftsbeziehungen zum Deutschen Fußball Bund sieht das Unternehmen durch die Einreichung des Löschungsvorgangs beim Deutschen Marken- und Patentamt nicht infrage gestellt.

Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir uns zu weiteren Details erst nach der Entscheidung des Münchener Landgerichts Anfang August äußern werden.

Quelle: Pressemitteilung real,- Group Holding GmbH

Den Bundesadler gibt es nicht!

Wohl aber “die Bundesadler”, denn bei der Gestaltung des Wappenvogels hat man diverse Freiheiten.

Unterschiedlich gestaltete Adler

Die “Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler” vom 20. Januar 1950 übernahm fast wörtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Der künstlerischen Ausgestaltung des Adlers ist somit breiter Spielraum gegeben worden, denn zum Aussehen des Wappentieres ist lediglich festgelegt, dass es einköpfig ist, das Haupt nach seinem rechten Flügel hin wendet, keine Krone auf dem Haupt hat und im Schilde schwebt.

So führen beispielsweise Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler. Auf Münzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverbände sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.

Quelle: Bundestag

Zurückgewiesene Adler Marken

Vom DPMA unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zurückgewiesene Markenanmeldungen in der Bildklasse “03.07.02 Heraldische Adler”.


Aktenzeichen 30411097.3

03.08.2004 Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Nachahmung des Bundessiegels”


Aktenzeichen 30520902.7

11.11.2005 Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„’German Soccer Cup’ = engl. ‘Deutscher Fußballcup’, Jahreszahl 2006 sowie Abbildungen der deutschen Bundesflagge und des Bundesadlers sind Hinweise auf das sportliche Ereignis (Fußball-Weltmeisterschaft); Hinweis auf Inhalt und Zeitpunkt des sportlichen Ereignisses (kein Betriebskennzeichen); Nachahmung des Bundesadlers = Hoheitszeichen”


Aktenzeichen 30779932.8

11.09.2008 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Wappen als Bildbestandteil, zudem fehlende UK + bestehendes FHB”


Aktenzeichen 302009063370.3

24.02.2011 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Die angemeldete Wort-, Bildmarke enthält ohne weiteres erkennbar neben ihren Wortbestandteilen u.a. die Abbildung bzw. Nachahmung des Bundesadlers als offizielles Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland; es könnte fälschlicherweise der Eindruck eines Hoheitszeichnens vermittelt werden.”


Aktenzeichen 3020100689528

08.12.2011 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”


Aktenzeichen 3020110465878

06.03.2012 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”


Aktenzeichen 3020120583369

27.06.2014 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Sonstige formelle Mängel (§ 32 Abs. 3)”


Aktenzeichen 3020130216121

25.11.2013 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”


Aktenzeichen 3020130584562

23.06.2014 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Quelle: DPMA

Zurückgewiesene Adler Marken

Vom DPMA unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zurückgewiesene Markenanmeldungen in der Bildklasse “03.07.01 Adler, Falken, Geier, Kondore”.


Aktenzeichen 30124424.3

02.11.2006 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)


Aktenzeichen 30465498.1

11.01.2007 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„enthält die Wiedergabe der Farben der Nationalflagge Deutschlands und des Bundesadlers. Die Flagge besteht aus drei gleichbreiten Querbalken, die von oben nach unten die Farben schwarz, rot, gold (gelb) besitzen. Die deutsche Flagge sowie der Bundesadler dürfen als Hoheitszeichen nicht unbefugt benutzt werden.”


Aktenzeichen 30605704.2

03.05.2007 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Marke enthält als Bestandteil die Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens, nämlich des Bundesadlers”


Aktenzeichen 30770215.4

30.10.2008 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
„Hoheitszeichen als Bildbestandteil und Schriftzug mit Hinweis auf die geografische Herkunft der Offerte”


Aktenzeichen 302009003192.4

01.07.2010 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)


Aktenzeichen 302010022764.8

07.10.2010 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„enthält Bestandteil des Wappens des Bundeslandes Sachsen-Anhalt undder Wappen des Salzlandkreis sowie der Landkreise Aschersleben-Staßfurt und Weißenfels”


Aktenzeichen 302010056241.2

06.10.2011 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)

Quelle: DPMA

DFB Marken löschungsreif?

Was meinen die MarkenBlog Leser?

Müssen die "Adler" Marken des DFB gelöscht werden?

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Der Adler soll weg – Löschungsanträge gegen DFB Marken

Die Huffington Post berichtet über den Markenstreit zwischen Deutschem Fußball-Bund und der real.- SB Warenhaus GmbH.

In Folge der Auseinandersetzung ist gegen die DFB Marken mit “Adler” ein Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Für die EU-Marke ist der Löschungsantrag auch bereits veröffentlicht worden.
Betroffen wären folgende Marken:


EM01020338


DE30427399


DE302012058725

Die Eintragung hoheitlicher Zeichen ist an die Befugnis geknüpft die hoheitlichen Zeichen zu führen. Hier ist der DFB also in der Beweispflicht. Im Rahmen des Löschungsantrages wird auf einen vergleichbaren Fall beim Deutschen Schwimm-Verband verwiesen.

Unabhängig vom Ausgang des Löschungsverfahrens muss man die Hoffnung auf günstigere Trikots erst mal auf Eis legen. Das Löschungsverfahren wird sich über Jahre hinziehen und bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens bleiben die Marken rechtskräftig.

Neue FIFA Marken

Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) präsentiert die folgenden Markenanmeldungen seit Mai 2014:

TO A GREATER GOAL
EU Marke: 12856696
Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, 16, 18, 25, 28, 32, 36, 37, 42, 43
Anmeldedatum 08.05.2014


EU Marke: 12962429
Nizzaklassen: 16, 35, 41
Anmeldedatum 11.06.2014


EU Marke: 12962528
Nizzaklassen: 16, 35, 41
Anmeldedatum 11.06.2014


EU Marke: 12999819
Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43
Anmeldedatum 16.06.2014


EU Marke: 13000013
Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43
Anmeldedatum 16.06.2014

FOOTBALL WORLD CUP
EU Marke: 13014188
Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 30, 32, 35, 36, 38, 39, 41, 43
Anmeldedatum 19.06.2014

Quelle: HABM

MontagsMarken 28. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 22.07.2013. An diesem Tag wurden insgesamt 178 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302013042788

Nizzaklassen: 16, 35

302013043017

Nizzaklassen: 25, 35, 41

302013005036

Nizzaklassen: 31, 35, 44

302013005040

Nizzaklassen: 24, 25, 35
Rechtsstand Gelöscht

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Finanzamt Münster ist ‘ne Marke

US-Patent- und Markenamt lehnt Apple-Marke “Touch ID” ab

Hamburgerin wollte Markenschutz für “Hartz-IV-Rebellin”

Tarzan ist gemeinfrei

OLG Köln: “Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK” für Schokoladenriegel

Marken WM 2014: RUSSIA 2018

#Helmgate – hoffentlich kein #tattoogate

Gehen wir mal davon aus, dass bekannte Sportler Unternehmer sind. Die Ausübung ihres Sports und öffentliche Auftritte sind folglich eine geschäftliche Tätigfkeit, bei der auch Werbung in eigener Sache betrieben wird. Die Argumentation der FIFA in Sachen Rosberg geht wohl in die Richtung, dass das Anbringen der geschützten Bildmarke auf dem Helm die Markenrechte der FIFA verletzt. Ob dabei der Helm als Ware oder die sportliche Tätigkeit in Klasse 41 oder gar die Werbung im Vordergrund steht, können wir als Außenstehende nicht beantworten. Sollte die FIFA mit ihren Ansprüche auf die Dienstleistungen abzielen, dann hoffe ich sehr, dass sich noch kein frisch gekürter Weltmeister den Weltpokal hat tätowieren lassen und uns in Kürze ein #tattoogate ins Haus steht.

Weltpokal und Helmdesign

Beim Markenserviceblog scheint man Rosbergs Rückzieher in Sachen Weltpokal zu bedauern.

Weltpokal – Verzierung oder markenmäßige Nutzung?

Formel 1 Pilot Nico Rosberg hatte wegen der Lackierung seines Helms Probleme mit der FIFA. Was meinen die MarkenBlog Leser –

War Rosbergs Helm eine Markenrechtsverletzung?

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FIFA, Markenrecht und Formel 1

Wie das zusammenwirkt berichtet die WELT.