Was meinen die Experten zur Schutzfähigkeit


Markennummer 13715222
Anmeldedatum 06.02.2015
Nizzaklasse 05
Waren & Dienstleistungen
05 Pharmazeutische Erzeugnisse

Quelle: HABM

Ist die Bildmarke eintragungsfähig?

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Die Zahl des Tages

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM meldet für Januar 2015 sinkende Anmeldezahlen im Bereich der Europäischen Gemeinschaftsmarke.
So wurden im Januar 2015 8568 Gemeinschaftmarken zur Anmeldung eingereicht. Der Vorjahreswert lag mit 9220 merkbar höher.

Quelle: Alicante News

Ist das Kunst?

Markenanmeldung der Henkel AG & Co. KGaA vom 10.02.2015.


Aktenzeichen 3020150117072
Nizzaklasse 03

Quelle: DPMA

BGH: Farbmarke rot

Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 78/14

LG Hamburg – Urteil vom 24. Februar 2011 – 315 O 263/10
OLG Hamburg – Urteil vom 6. März 2014 – 5 U 82/11

Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der insbesondere die Sparkassen gehören, die in erster Linie Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit langer Zeit die Farbe Rot im Rahmen ihres Marktauftrittes ein und verwenden diese – auch für das Logo der Sparkassen – als Unternehmensfarbe. Für den Kläger ist eine abstrakte Farbmarke “Rot” (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen unter anderem für “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)” eingetragen.

Die Beklagten sind Unternehmen einer bedeutenden auch in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Filialen tätigen spanischen Bankengruppe, die ebenfalls Dienstleistungen im Bereich des Retail-Banking erbringen und für ihren internationalen Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke gestellt, den das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Bundespatengericht das Verfahren zunächst ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Hierüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden (GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940).

Der Kläger nimmt die Beklagten gestützt auf eine Verletzung von Kennzeichenrechten an der Farbe “Rot (HKS 13)” und wegen unlauteren Wettbewerbs unter anderem auf Unterlassung der Benutzung der Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland und auf Erteilung von Auskünften und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen, im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 fehle es an der für die geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Begehungsgefahr, da die Beklagte zu 2 die Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht benutzt habe und dies auch nicht ernsthaft zu befürchten sei. Soweit die Beklagte zu 2 die Farbe Rot tatsächlich in hervorgehobener Weise verwendet habe, sei hierin keine kennzeichenrechtsverletzende Benutzung zu sehen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien nicht gegeben.

Das Verfahren über die Berufung der Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke ausgesetzt.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 weiter.

Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

Ausgabe Februar 2015

+++ Patentprüferinnen und Patentprüfer gesucht +++
+++ DPMA startet Elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich +++
+++ Datenbanken: Bereitstellungskosten für maschinenlesbare DPMA-Daten für 2015 +++
+++ Klassifizierungs- und SPC-Prüfungsrichtlinien überarbeitet +++
+++ Nizza- und Locarno-Klassifikation zum Jahresbeginn aktualisiert +++
+++ DPMA und Vereinigtes Königreich verlängern Pilotprojekt PPH +++
+++ Elektronische Dienste +++
— DEPATISnet: In Trefferliste blättern und Trefferliste als PDF herunterladen —
— Über RSS-Feeds aktuelle Informationen zu den E-Diensten beziehen —
+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
— DPMAkurier: Worauf beim Hinterlegen eines Aktenzeichens zu achten ist —
— DEPATISnet: Firmennamen in verschiedenen Varianten recherchieren —
+++ Neues aus den Patentinformationszentren +++
— DPMA und PIZ definieren Kriterienkatalog für IP-relevante Dienstleistungen —
— PIZ-Flyer überarbeitet —
— PIZ Kassel mit neuer Adresse —
+++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++
+++ DPMA-Messekalender +++
+++ Termine +++
+++ Impressum +++

Quelle: DPMA

Streit um Uhrendesign

W&V berichtet über den Designkonflikt zwischen Ice-Watch und Aldi Nord.

Die Marke des Tages


Markennummer 1016188
Nizzaklassen 03, 09, 14, 16, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 27, 28, 30
Inhaber CBS Studios Inc.

Quelle: DPMA

MontagsMarken 09. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 24.02.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 246 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014015528

Nizzaklassen: 24, 25, 26

302013068959

Nizzaklassen: 03, 21, 44

302014041950

Nizzaklassen: 18, 21, 35
Zurückgezogen / Zurückgenommen

302014015636

Nizzaklassen: 25, 26, 41, 43

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Rifle rumble

Politico LLC hat keine Markenrechte

Markenrecht – BPatG vom 11.11.2014 (24 W (pat) 65/12) – UNIT 4 und UNIT01 sind nicht verwechslungsfähig

Irreführende Werbung mit geschütztem Motiv

Die Krux der Unternehmenskennzeichen

Ein langer Weg zum Ruhm

So schützen Sie Ihre Marke: 5 Tipps gegen Markenpiraterie

Mud throwing

Freitagsfindling

Aus dem aktuellen Markenblatt des DPMA:


Markennummer 302014062749

Quelle: DPMA

Europäisches Patentamt – Jahresbilanz 2014

Die Patentanmeldungen beim EPA haben 2014 mit 274 000 einen neuen Rekordwert erreicht. Das Anmeldeaufkommen übertraf die Vorjahresmarke von 266 000 damit um 3,1%. Bei den EPO-Staaten verzeichneten die Niederlande, Frankreich und Großbritannien bedeutende Zuwächse. Die Anmeldungen aus Deutschland und Schweden blieben stabil, während Länder wie Finnland, die Schweiz und Spanien einen Rückgang aufwiesen. Besonders stark nahmen die Anmeldungen aus China und den USA zu, das Aufkommen aus Japan hingegen ging erneut zurück. Die Zahl der Patenterteilungen belief sich 2014 auf 64 600.

Quelle: epo.org

Dazu gibt es auch den passenden Videoclip.

Borgward – ein Markenrevivial

Eine kleine Geschichte der Borgward Markenrechte im Weser Kurier.

In den Markenregistern finden sich beispielsweise folgende Marken für das Kennzeichen “Borgward”.


DE Marke 30472690
Anmeldedatum 23.12.2004
Nizzaklasse 27, 33


DE Marke 39702874
Anmeldedatum 24.01.1997
Nizzaklasse 04, 07, 12


EU-Marke 12209301
Anmeldedatum 09.10.2013
Nizzaklasse 12, 35, 37


EU-Marke 12210365
Anmeldedatum 09.10.2013
Nizzaklasse 12, 35, 37

Alle aufgeführten Marken befinden sich im Besitz der Borgward Trademark Holdings GmbH.

Quellen: DPMA, HABM

Termin vormerken – BGH “Goldbär” am 25. Juni 2015

Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 105/14

LG Köln – Urteil vom 18. Dezember 2012 – 33 O 803/11
GRUR-RR 2013, 102 = WRP 2013, 247
OLG Köln – Urteil vom 11. April 2014 – 6 U 230/12
MarkenR 2014, 215

Die Parteien sind bekannte Hersteller von Süßwaren. Die Klägerin vertreibt Fruchtgummiprodukte, darunter sogenannte “Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung “GOLDBÄREN“. Sie ist Inhaberin unter anderem der eingetragenen Wortmarken “GOLDBÄREN“, “Goldbär“, und “Gold-Teddy“ sowie der abstrakten Farbmarke “Gold“. Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte, darunter eine in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform, die sie selbst als “Lindt Teddy“ bezeichnet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, die Ausgestaltung des “Lindt Teddys“ stelle die bildliche Darstellung des Wortes “GOLDBÄR“ dar und verletzte deshalb ihre Markenrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften in Bezug auf ihre “Goldbärenfigur“ sowie die “Goldbärenproduktform“. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem damit verteidigt, die angegriffene Schokoladenfigur stelle eine Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie, zu der auch der “Lindt Goldhase“ gehöre, dar. Zudem handele es sich bei der Teddybärenfigur um eine im Süßwarenbereich häufig verwendete Form.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil die angegriffenen Produktausstattungen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke “GOLDBÄREN“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bezeichnung “GOLDBÄR“ stelle für den Verbraucher keine naheliegende Bezeichnung für das angegriffene Produkt dar. Allein die Form und Farbe der Ausstattungen des Produkts der Beklagten rufe beim Publikum keine ungezwungene gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke “GOLDBÄREN“ hervor. Der Verkehr werde durch die auf den Produktausstattungen enthaltenen Wortbestandteile “Lindt“ beziehungsweise “Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem “Goldhasen“ vielmehr zwanglos auf das Unternehmen der Beklagten hingewiesen. Dies gelte auch für die weiteren von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Marken. Mangels hinreichender Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr kämen auch auf den Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gestützte Ansprüche nicht in Betracht.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Abstimmung: die besten Jurablogs 2015

Johannes Zöttl sucht auf dem Kartellblog in insgesamt 15 Kategorien die besten Jurablogs 2015.

Bis zum 11. März 2015 kann abgestimmt werden.

Ich freue mich sehr über die Nomierierung des MarkenBlogs in der Kategorie IP, IT & Medien – MarkenBlog Leser dürfen natürlich gerne für den MarkenBlog abstimmen.

Europäische Union: Ähnlichkeitsrecherchen Marken+Firmennamen für alle 28 Mitgliedsstaaten

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