BPatG: 3D-Marke und Unterscheidungskraft

Mit der Zurckweisung der dreidimensionalen Marke


Aktenzeichen 307 74 562.7

für die Waren Kunstgegenstände aus unedlen Metallen und Edelmetallen, Dekorations- und Einrichtungsgegenstände (Klassen 06, 14, 20) hatte ich der 26. Senat des Bundespatengerichts im Beschwerdeverfahren (AZ 26 W (pat) 53/13) zu befassen.

Neue Google Marken

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen der Google Inc. aus dem Juni 2015:


Markennummer 14189732
Nizzaklasse 09, 35, 38, 41, 42, 45


Markennummer 14192553
Nizzaklasse 09, 35, 39, 41, 42, 45


Markennummer 14192561
Nizzaklasse 09, 35, 39, 41, 42, 45


Markennummer 14194666
Nizzaklasse 09, 35, 38, 41, 42, 45


Markennummer 14240899
Nizzaklasse 09


Markennummer 14280473
Nizzaklasse 09, 35, 38, 41, 42, 45


Markennummer EM14286157
Nizzaklasse 09, 35, 38, 41, 42, 45

Quelle: HABM

Autoersatzteile und Markenrecht

Der Spiegel berichtet über die markenrechtliche Situation auf dem Markt für Autoersatzteile.

APPLE MUSIC – da sind die Marken


Markennummer 14276919
Nizzaklasse 09, 38, 41, 42, 45
Anmeldedatum 18.06.2015
Inhaber Apple Inc.,

APPLE MUSIC
Markennummer 14271654
Nizzaklasse 09, 38, 41, 42, 45
Anmeldedatum 17.06.2015
Inhaber Apple Inc.,

Quelle: HABM

Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA
Ausgabe Juni 2015
• +++ Deutsches Patent- und Markenamt tritt dem Globalen Patent Prosecution Highway bei +++
• +++ Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien neu gefasst +++
• +++ DPMA-Jahresbericht erschienen +++
• +++ Elektronische Dienste +++
• — DEPATISnet: Verbesserungen bei den Trefferlisten —
• — DPMAregister: Neuer Anzeigetext für nicht eingetragene Marken —
• +++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
• — DEPATISnet: Das sollten Sie für die Recherche nach einem US-Design wissen —
• — DPMAkurier: Veröffentlichungsnummer statt Aktenzeichen hinterlegen —
• +++ PATINFO 2015: Warum Patentschutz wichtig ist +++
• +++ “Innovationstag Mittelstand” mit dem DPMA +++
• +++ Seminar: “WIPO-Dienste und -Initiativen” +++
• +++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++
• +++ DPMA-Messekalender +++
• +++ Termine +++
• +++ Impressum +++

Quelle: DPMA

MontagsMarken 26. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 23.06.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 200 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014032643

Nizzaklassen: 16, 28, 41

302014032678

Nizzaklassen: 18, 25, 32

302014051183

Nizzaklassen: 10, 35, 42

302014032630

Nizzaklassen: 36, 37, 42

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

ilovealdi.com – ALDI im Domainstreit

EGC: SWATCH vs. SWATCHBALL

Markenrechte: Nicht nur die Sparkasse, Haribo und Lindt streiten

Brands by hand

Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

EU-Patent: Die Jahresgebühren stehen fest

By heart (2)

10 Rechtstipps zu Twitter & Instagram Marketing

OLG Frankfurt: Regelmäßig kein Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung des Herstellers

Sehenswerte Kanzleimarke


Markennummer 13641329
Typ 3-D
Nizzaklasse 16, 41, 45
Inhaber LINKLATERS LLP

Quelle: HABM

Neues MINI Logo

Für die Marke MINI präsentiert BMW ein neues und eher minimalistisches Logo.

Auch im Markenregister des DPMA findet sich die neue Version.


Aktenzeichen 3020151014358
Anmeldedatum 08.04.2015
Nizzaklasse 02, 03, 04, 06, 07, 08, 09, 11, 12, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44
Inhaber Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft

Quelle: DPMA

Die Diskussion zum neuen Logo wird auf dem Design Tagebuch geführt.

BGH: Goldbär und Farbmarke Rot

Die Urteilsverkündung in den beiden Markenstreitigkeiten ist für den 23. September terminiert.

Bericht auf welt.de

Inspiriert von Apple?


Aktenzeichen 3020150098698
Typ 3-D
Nizzaklasse 35, 39, 43
Inhaber TUI AG

Quelle: DPMA

Neues Logo für Alfa Romeo

Das Design Tagebuch informiert über das neue Logo der Automobilmarke Alfa Romeo.

Im Markenregister findet sich die neuste Variante des Logos allerdings noch nicht.

Unglücklich ist aber schon, dass man noch im März das alte Logo für europaweite Markenanmeldungen verwendet hat.


Markennummer 13807953
Nizzaklasse 12, 37


Markennummer 13807921
Nizzaklasse 12, 37

Quelle: HABM

BPatG: braun Markenschuhe

Ist die Wort-/Bildmarke


Aktenzeichen 3020110666253

unterscheidungskräftig? Diese Frage musste der 27. Senat des Bundespatentgerichtes im Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 4/15 beurteilen.

Anders als das Deutsche Patent- und Markenamt sah der Senat keine der Registrierung des angemeldeten Zeichens entgegenstehende Schutzhindernisse.

WIPO Magazine

Quelle: WIPO

Goldbär und Farbmarke rot: Morgen vor dem BGH

Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 78/14

LG Hamburg – Urteil vom 24. Februar 2011 – 315 O 263/10
OLG Hamburg – Urteil vom 6. März 2014 – 5 U 82/11

Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der insbesondere die Sparkassen gehören, die in erster Linie Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit langer Zeit die Farbe Rot im Rahmen ihres Marktauftrittes ein und verwenden diese – auch für das Logo der Sparkassen – als Unternehmensfarbe. Für den Kläger ist eine abstrakte Farbmarke “Rot” (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen unter anderem für “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)” eingetragen.

Die Beklagten sind Unternehmen einer bedeutenden auch in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Filialen tätigen spanischen Bankengruppe, die ebenfalls Dienstleistungen im Bereich des Retail-Banking erbringen und für ihren internationalen Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke gestellt, den das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Bundespatengericht das Verfahren zunächst ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Hierüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden (GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940).

Der Kläger nimmt die Beklagten gestützt auf eine Verletzung von Kennzeichenrechten an der Farbe “Rot (HKS 13)” und wegen unlauteren Wettbewerbs unter anderem auf Unterlassung der Benutzung der Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland und auf Erteilung von Auskünften und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen, im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 fehle es an der für die geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Begehungsgefahr, da die Beklagte zu 2 die Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht benutzt habe und dies auch nicht ernsthaft zu befürchten sei. Soweit die Beklagte zu 2 die Farbe Rot tatsächlich in hervorgehobener Weise verwendet habe, sei hierin keine kennzeichenrechtsverletzende Benutzung zu sehen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien nicht gegeben.

Das Verfahren über die Berufung der Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke ausgesetzt.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 weiter.

Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 105/14

LG Köln – Urteil vom 18. Dezember 2012 – 33 O 803/11
GRUR-RR 2013, 102 = WRP 2013, 247
OLG Köln – Urteil vom 11. April 2014 – 6 U 230/12
MarkenR 2014, 215

Die Parteien sind bekannte Hersteller von Süßwaren. Die Klägerin vertreibt Fruchtgummiprodukte, darunter sogenannte “Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung “GOLDBÄREN“. Sie ist Inhaberin unter anderem der eingetragenen Wortmarken “GOLDBÄREN“, “Goldbär“, und “Gold-Teddy“ sowie der abstrakten Farbmarke “Gold“. Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte, darunter eine in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform, die sie selbst als “Lindt Teddy“ bezeichnet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, die Ausgestaltung des “Lindt Teddys“ stelle die bildliche Darstellung des Wortes “GOLDBÄR“ dar und verletzte deshalb ihre Markenrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften in Bezug auf ihre “Goldbärenfigur“ sowie die “Goldbärenproduktform“. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem damit verteidigt, die angegriffene Schokoladenfigur stelle eine Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie, zu der auch der “Lindt Goldhase“ gehöre, dar. Zudem handele es sich bei der Teddybärenfigur um eine im Süßwarenbereich häufig verwendete Form.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil die angegriffenen Produktausstattungen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke “GOLDBÄREN“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bezeichnung “GOLDBÄR“ stelle für den Verbraucher keine naheliegende Bezeichnung für das angegriffene Produkt dar. Allein die Form und Farbe der Ausstattungen des Produkts der Beklagten rufe beim Publikum keine ungezwungene gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke “GOLDBÄREN“ hervor. Der Verkehr werde durch die auf den Produktausstattungen enthaltenen Wortbestandteile “Lindt“ beziehungsweise “Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem “Goldhasen“ vielmehr zwanglos auf das Unternehmen der Beklagten hingewiesen. Dies gelte auch für die weiteren von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Marken. Mangels hinreichender Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr kämen auch auf den Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gestützte Ansprüche nicht in Betracht.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Quelle: Bundesgerichtshof