Sonntagslinks

Warner Bros. sichert sich Rechte: Kommt bald ein neuer Harry Potter-Film in die Kinos?

Bekanntheit: „nur die“ gegen Wortmarke „NURMIE“ erfolgreich (BPatG 28 W (pat) 536/13)

Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ erringt Sieg gegen „IGLOTEX“ vor dem Bundespatentgericht aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr in Markensachen

Pokémon: Marke und Lizenz

Die Registrierung von Pokémon-Domains verletzt Markenrechte

s.Oliver Würzburg – neuer Name, neues Logo

Machtwort im Farbmarkenstreit: BGH beendet Auseinandersetzung zwischen DSGV und Santander

Comodo, ein Anbieter von Internet-Sicherheitslösungen und TLS-Zertifikaten, versucht nach Angaben von Let’s Encrypt, Markenrechte für »Let’s Encrypt« zu registrieren. Trotz der Androhung rechtlicher Schritte durch die Linux Foundation scheint Comodo die Registrierung weiter zu verfolgen.

Markenrechte an Neuschwanstein: Bayern gewinnt

Der Freitagsfindling – die vinophile Alternative

Aus dem heutigen Markenblatt des DPMA:


Aktenzeichen 3020162080470
Nizzaklasse 20, 44, 45


Aktenzeichen 3020162080489
Nizzaklasse 20, 44, 45

Quelle: DPMA

BGH: Farbmarke Rot

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot” (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)” registriert.

Die Antragstellerinnen sind Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen und für ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat. Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.

Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG*** nicht gelöscht werden.

Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. März 2013 – 33 W (pat) 33/12, GRUR 2013, 844

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – C-217 und 218/13, GRUR 2014, 776

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. Juli 2015 – 25 W (pat) 13/14, GRUR 2015, 796

Karlsruhe, den 21. Juli 2016

* § 8 Abs. 2 MarkenG

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

** § 8 Abs. 3 MarkenG

Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

*** § 50 Abs. 2 MarkenG

Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. …

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof

Die Marke des Tages


Aktenzeichen 302111204
Rechtsstand Eingetragen
Typ Farbmarke
Kollektivmarke
Nizzaklasse 36
Inhaber Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.

Quelle: DPMA

WIPO: Gebührenänderung Bahrain

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über veränderte Gebühren bei Beanspruchung Bahrains im Rahmen des Madrider Markensystems.

Thomson CompuMark: Von Anfang an gut geschützt – 10 Tipps für die Einführung neuer Marken

Mit der Digitalisierung und Globalisierung hat sich auch für die Anmeldung und den Schutz von Handelsmarken viel verändert. Markeneigner, Fachleute für geistiges Eigentum und Rechtsexperten stehen vor neuen Risiken und müssen sich mit ständig neuen Regelungen auseinandersetzen. Die größte Herausforderung ist dabei die Geschwindigkeit, mit der sich das Markenschutzumfeld entwickelt. Das Internet und das Aufkommen von neuen Kanälen und neuen Märkten machen es erforderlich, Verfügbarkeitsrecherchen für Marken heute noch schneller und umfassender durchzuführen.

Globalisierung
Neue Marken auf ihre Schutzfähigkeit zu überprüfen und anzumelden war nie komplexer als heute. Es reicht bei Weitem nicht mehr aus, die Verfügbarkeit einer Marke auf dem Heimatmarkt abzuklären. Denn durch die Globalisierung wächst das Risiko, versehentlich in einem anderen Land ältere Markenrechte zu verletzen. Markeneigner sollten deshalb schon im Vorfeld alle Märkte mit einbeziehen, auf denen sie künftig potenziell agieren möchten. Heute können Unternehmen neue Marken sehr schnell auf den verschiedensten Märkten einführen. Um eventuelle Konflikte mit bereits bestehenden Rechten zu vermeiden, sollten die Marken so schnell und umfassend wie möglich abgeklärt werden. Nur so können Markeneigner ihre Rechte effektiv schützen.

Vorsicht vor finanziellen Folgen
Wer die Verfügbarkeit einer Marke nicht umfassend über alle Schlüsselmärkte hinweg prüft, muss mit gravierenden finanziellen Folgen rechnen. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie wichtig eine Abklärung über den Heimatmarkt hinaus ist. Erst kürzlich kam es zum Konflikt zwischen dem britischen Modeunternehmen ASOS und dem Schweizer Fahrradzubehör-Hersteller ASSOS, der auch hochwertige Fahrradbekleidung unter dieser Marke vertreibt. ASOS hat gegen ASSOS geklagt und bekam zunächst recht. Vor dem Berufungsgericht aber ging schließlich ASSOS als Sieger aus dem Konflikt hervor. Als Begründung für das Urteil gab der Richter an, dass ASOS den Prozess mit einer Schutzrechts-Recherche hätte verhindern können. Die Kanzlei Harbottle&Lewis bezeichnete den Ausgang des Prozesses auf ihrer Homepage als wichtige Lektion für alle Unternehmen, die vor der Lancierung einer neuen Marke keine umfassende Verfügbarkeitsprüfung auf multiplen Märkten durchführen.

Wer bei der Markenprüfung spart, spart am falschen Ende. Denn die Kosten für eine umfassende Abklärung sind verschwindend gering im Vergleich zu dem, was Unternehmen für das allgemeine Branding und Marketing ausgeben. Statt teure Prozesse zu riskieren, ist es finanziell gesehen viel sinnvoller, schon im Vorfeld in die bestmögliche Recherche zu investieren. Um die Zukunft der Marke zu sichern, sollten Markenschutz und dessen Durchsetzung von Anfang an eine wichtige Rolle spielen.

10 Best Practices für eine erfolgreiche Markeneinführung
Wie sollten Markeneigner und IP-Professionals am besten vorgehen, um Markenrechte zu schützen und mit aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten? Rob Davey, ‎Director, Global Service & Customer Experience bei Thomson CompuMark, hat folgende Tipps:

1. Ein Markenschutz-Budget aufstellen
Jede effektive Strategie zur Einführung einer neuen Marke beinhaltet die drei Kernaspekte: Verfügbarkeitsprüfung, Schutz und Durchsetzung der Rechte. Damit dies auch umgesetzt werden kann, sollte man dafür ein adäquates Budget einplanen.

2. Frühzeitig die Verfügbarkeit einer Marke prüfen

Vor allem für Design- und Branding-Agenturen ist eine frühzeitige Marken-Verfügbarkeitsprüfung wichtig. Denn sobald die rechtliche Seite abgeklärt ist, können sie sich voll und ganz auf das Endprodukt konzentrieren. Im Idealfall prüft man bereits in der Anfangsphase verschiedene Namens-Varianten. So bleibt mehr Zeit für die kreativen Aspekte des Brandings.

3. An die Zukunft denken
Nicht nur die Gegenwart zählt – beim Markenschutz müssen Unternehmen auch an die Zukunft denken. Wie könnte sich die Marke entwickeln und welche Folgemarken könnten vielleicht darauf aufbauen? Wer diese Möglichkeiten gleich von Anfang an mit prüft, reduziert das Risiko, dass andere Unternehmen die künftige Wunschmarke vielleicht schon weggeschnappt haben.

4. Rechte über den Heimatmarkt hinaus schützen
Auf welchen Märkten man eine Marke schützt, spielt im Rahmen der Globalisierung eine wichtige Rolle. Deshalb sollten Unternehmen schon bei der Markenprüfung auch über ihre aktuellen Zielmärkte hinausdenken und künftige Entwicklungen berücksichtigen. Das gilt auch für Produkte und Services, die sie vielleicht später einmal anbieten möchten. Diese Investition lohnt sich, um spätere Konflikte zu vermeiden.

5. An China denken

Durch die Globalisierung spielen selbst weit entfernte Märkte eine Rolle, an die Markeneigner bisher vielleicht gar nicht gedacht haben. Besonders China sollte man im Auge behalten. Zwar hat sich die Situation dort durch neue Regelungen und Gesetze in den vergangenen Jahren verbessert. Dennoch bleibt China der größte Markt für Markenmissbrauch und -piraterie. Eine Anmeldung der Marke auf dem chinesischen Markt ist immer empfehlenswert – selbst wenn ein Unternehmen aktuell keine Pläne hat, dort aktiv zu werden. So kann man die Marke in dieser Region besser schützen.

6. Namens-Varianten berücksichtigen

Die Wahl des richtigen Markennamens ist eine wichtige Entscheidung. Unternehmen sollten sich dabei alle Optionen offen halten. Am besten stellt man am Anfang des Prozesses eine Reihe von Kandidaten auf, die in Frage kommen. Sie alle werden auf ihre Verfügbarkeit hin überprüft. Wenn die Zeit drängt, kann man die Überprüfung für die verschiedenen Varianten auf verschiedenen Märkten auch parallel durchführen. Anschließend wählt das Unternehmen unter den noch schützbaren Namen den Wunschkandidaten aus. Im Idealfall plant man zudem etwas Zeit für zusätzliche Markenrecherchen ein.

7. Beim Zoll registrieren
Für einen effektiven Markenschutz ist eine Zusammenarbeit mit dem Zoll in den relevanten Regionen entscheidend. Markeneigner sollten ihre Marken beim Zoll registrieren. Nur so können die Verantwortlichen gefälschte Produkte an der Grenze abfangen und die Marke im Auge behalten

8. Online-Kanäle überwachen
In der digitalen Welt ist es extrem wichtig, Markenschutz auch im Internet durchzusetzen. Das betrifft vor allem die Anmeldung von Domain-Namen und die Nutzung von Social-Media-Namen, die mit einer Marke in Verbindung stehen. Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Unternehmen neue Domain-Registrierungen überprüfen und stets im Auge behalten, was mit ihrer Marke auf Social-Media-Plattformen passiert. Dafür gibt es zum Beispiel automatisierte Monitoring-Tools.

9. Markenschutz in Partner-Verträge aufnehmen
Auch bei allen Partner-Vereinbarungen muss Markenschutz festgeschrieben sein. Alles geistige Eigentum sollte Besitz des Unternehmens bleiben. Die Nutzung der Marke sollte kontinuierlich überprüft werden. Auch was im Falle einer Trennung der Partner mit der Marke passiert, sollte vertraglich geregelt sein.

10. Die Marke im Auge behalten und Rechte durchsetzen
Die Registrierung einer Marke ist lediglich der erste Schritt – Markenschutz dagegen durchzusetzen ein anhaltender Prozess. Eine proaktive Überwachung der Marke ist essenziell, um Konflikte und Missbrauch frühzeitig zu erkennen und so schnell wie möglich darauf zu reagieren. Wer konsequent vorgeht, setzt klare Signale, dass er es ernst damit meint, seine Marke zu schützen und seine Rechte zu verteidigen.

„Wer heute eine Marke lancieren möchte, steht vor neuen Herausforderungen. Längst reicht es nicht mehr aus, ihre Verfügbarkeit nur auf dem Heimatparkt zu prüfen“, erklärt Rob Davey von Thomson Compumark. „Im Rahmen der Digitalisierung und Globalisierung hat sich die Welt verändert. Wer die neuen Gefahren versteht und sich an Best Practices für die Markenüberprüfung orientiert, kann Risiken minimieren und starke Marken aufbauen und schützen“.

Quelle: Pressemitteilung Thomson CompuMark