Aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger

scharia-polizei.tv

Quelle: Titelschutzanzeiger

Markenrechtliche Irrtümer

Die 7 größten Irrtümer bei Markenanmeldungen” von RA Dr. Frank R. Remmertz.

Amazon hat nen Bug!

Europäische Markenanmeldung der Amazon Europe Holding Technologies SCS vom 19.09.2014.


Markennummer 13276852
Nizzaklasse 09, 38, 41, 42

Quelle: HABM

Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

Ausgabe September 2014

+++ DPMA baut PPH-Kooperation mit Japan und Kanada aus und schließt erstmals Vertrag mit Singapur +++
+++ Elektronische Signatur in Beschlüssen und Niederschriften des DPMA +++
+++ Elektronische Dienste +++
+++ Fragen an die Auskunftsstelle +++
— Ich habe eine Idee für eine App. Wie kann ich diese schützen? —
+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
— DEPATISnet: Das sollten Sie bei der Eingabe des Feldnamens “BI” (Basic Index) beachten —
— DPMAregister: Für die Online-Akteneinsicht den Benachrichtigungsdienst DPMAkurier aktivieren —
+++ Patentfähige Ideen für den Deutschen Zukunftspreis gesucht +++
+++ Sammelband “Erfinderaktivitäten 2013″ erschienen +++
+++ Kommen Sie mit ins historische Prüferzimmer in Berlin +++
+++ DPMA-Messekalender +++
+++ Neues aus den Patentinformationszentren +++
— PATINFO 2014: 36. Kolloqium über Patentinformation und gewerblichen Rechtsschutz —
+++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++
+++ Termine +++

Quelle: DPMA

Schutzmöglichkeiten für Apps

— Ich habe eine Idee für eine App. Wie kann ich diese schützen? —

Diese Frage lässt sich nicht mit einem Satz beantworten.
Grundsätzlich schließt das Patentgesetz Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten vom Patentschutz aus. Dies gilt auch für Computerprogramme als solche. Somit sind Idee und Konzept für eine App nicht schutzfähig. Folgendes sollten Sie jedoch berücksichtigen:

Weist die Software der App einen technischen Charakter auf, kann sie als computerimplementierte Erfindung zum Patent angemeldet werden. Hintergrundinformationen zu diesem sehr speziellen Thema finden Sie auf der DPMA-Internetseite “Schutz von Computerprogrammen”. In den “Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen” sind im Abschnitt 4.3 die Bedingungen erläutert, die der technische Ansatz einer computerimplementierten Erfindung aufweisen muss, damit er patentfähig ist und damit im Rahmen der Patentprüfung ein Patent erteilt werden kann.

Für Ihre computerimplementierte Erfindung könnte auch eine Anmeldung zum Gebrauchsmuster in Frage kommen.

Beispiele für Apps, die einen technischen Aspekt aufweisen und als computerimplementierte Erfindung zum Patent oder zum Gebrauchsmuster angemeldet wurden, können Sie in unserer Datenbank DEPATISnet recherchieren mit der Internationalen Patentklassifikation unter anderem zum IPC-Symbol “G06Q” und den Untergruppen dazu (“Datenverarbeitungssysteme oder -verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke…”).

Den Namen der App, auch das Icon, mit dem die App gekennzeichnet ist und auf dem Bildschirm des Smartphones aufgerufen werden kann, oder auch der Slogan, mit dem Sie für Ihre App werben, können Sie als Marke eintragen lassen.

Die Gestaltung der Bildschirmoberflächen wiederum haben einige App-Entwickler als Design unter anderem mit den Erzeugnisangaben “Bildschirmanzeigen”, “Grafische Benutzeroberflächen” (“Computerbildschirmanzeigen”) oder/und Icons (für Computer) unter der Warenklasse “14-04″ eintragen lassen.

Darüber hinaus: Das konkrete Computerprogramm mit seinem Quellcode genießt Urheberschutz, vorausgesetzt, es handelt sich bei der Software um ein schöpferisches Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Bitte bedenken Sie: Da es sich bei bei der Frage “Wie schütze ich eine App?” um eine sehr vielschichtige Frage handelt, empfehlen wir, sich an einen Patent- oder Rechtsanwalt zu wenden. Dieser hilft Ihnen dabei, eine Strategie zu entwickeln, die für Ihren konkreten Fall in Frage kommt. Das DPMA selbst darf keine Rechtsberatung geben.

Sie haben noch mehr Fragen? Schreiben Sie uns: info@dpma.de.

Quelle: Newsletter DPMA

MontagsMarken 40. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 30.09.2013. An diesem Tag wurden insgesamt 192 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302013006807

Nizzaklassen: 24, 25

302013045116

Nizzaklassen: 08, 14, 16, 18, 21, 25, 30, 35, 39

302013006795

Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 41

302013053623

Nizzaklassen: 35, 38, 41

Quelle: DPMA

Plagiarius 2015 – Anmeldung läuft

Plagiarius-Wettbewerb 2015

Sie sind von Plagiaten oder Fälschungen betroffen?
Dann melden Sie sich jetzt an und reichen uns Ihre dreistesten Fälle zum Plagiarius-Wettbewerb 2015 ein!

Einsendeschluss: 30. November 2014

Quelle: Aktion Plagiarius

Sonntagslinks

Jahrelange Nutzung einer Marke

Wettbewerb: Neues Symbol für „Speichern unter“ gesucht

BPatG, 27 W (pat) 523/13 – et Kabüffke Killepitsch

Ludwig ist halt kein Mozart

Markenstreit: Arnold Ruess und Sony Computer Entertainment einigen sich mit Singster

Markenstreit mit Tourismus GmbH: „Da verklagt die Enkelin den Großvater“

Wie Lucky Strike den Konkurrenten Marlboro auf die Schippe nimmt

Die Marke zum Urteil


Markennummer 39612858
Typ Farbmarke
Nizzaklasse 16
Inhaber Langenscheidt KG

Quelle: HABM

Und die passende Werbung gibt es auch schon

zum BGH Urteil – Farbmarke Gelb.

BGH: Farbmarke Gelb

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen “L”. Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.

Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind. Sie bewirbt ihre Produkte in ihrem Internetauftritt sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, die gelbe Farbe bei der Verpackung der Sprachlernsoftware und in der Werbung zu verwenden.

Die Beklagte hat im Registerverfahren die Löschung der Farbmarke der Klägerin beantragt. Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent und Markenamt und beim Bundespatentgericht ohne Erfolg geblieben. Das Löschungsverfahren ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig, aber noch nicht entschieden (Aktenzeichen I ZB 61/13, Verhandlungstermin: 23. Oktober 2014).

Das Landgericht hat der Beklagten verboten, in Deutschland Sprachlernsoftware in gelber Verpackung zu vertreiben und unter Verwendung der gelben Farbe hierfür zu werben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Antrag der Beklagten, die gelbe Farbmarke der Klägerin zu löschen, abgelehnt, weil der Ausgang des Löschungsverfahrens offen ist. Er hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe besteht. Die Beklagte verwendet den gelben Farbton in Art einer Marke. Der Verkehr fasst die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung allerdings im Regelfall als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auf. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher prägen jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies strahlt auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehört, so dass das Publikum auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen versteht. Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte – Wörterbücher und Sprachlernsoftware – und die von ihnen verwendeten Gelbtöne sind hochgradig ähnlich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwendet, sieht der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen. Für die Frage der Zeichenähnlichkeit ist deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen. Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

OLG Köln – Urteil vom 9. November 2012 – 6 U 38/12GRUR-RR 2013, 213

LG Köln – Urteil vom 19. Januar 2012 – 31 O 352/11 – juris

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes

Fremdschämen


Aktenzeichen 3020140130246
Nizzaklasse 41

Quelle: DPMA

Haariger Markenstreit

Branchennähe und Markenverletzung” betitelt RA Frank Weiß seinen Bericht über die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 U 45/13).

Neue Apple Marke

Gemeinschaftsmarkenanmeldung vom 10.09.2014.


Markennummer 13242185
Nizzaklasse 09
Inhaber Apple Inc.

Quelle: HABM

Es geht um die Hose

- genauer gesagt um die Gesäßtasche im Markenstreit zwischen Levi’s und New Yorker.