Category: Urteil

EUIPO: Keine Verwechslungsgefahr

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt kein Verwechslungsrisiko fest, da das angefochtene Zeichen als rein bildliche Darstellung eines abstrakten zweirädrigen Fahrzeugs mit einem Stromkabel und einem Stecker wahrgenommen wird und nicht als stilisiertes Wortelement. Die Verbraucher müssten einen übermäßig analytischen und fantasievollen Denkprozess durchlaufen, um das angebliche Wortelement zu entschlüsseln, was mit der normalen Wahrnehmung von Marken durch den Durchschnittsverbraucher unvereinbar ist (§§ 24, 26–28). Folglich sind die Zeichen visuell, klanglich und begrifflich nicht ähnlich (§§ 32–33).

Die Beschwerdekammer bekräftigt, dass Zeichen so verglichen werden müssen, wie sie eingetragen sind und von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen werden. Marketingmaßnahmen, die darauf abzielen, den Verbrauchern die Entzifferung eines kryptischen Zeichens „beizubringen“, sind für diesen Vergleich grundsätzlich irrelevant und dürfen bei der Gesamtbeurteilung nur berücksichtigt werden, wenn sie ordnungsgemäß begründet sind, was hier nicht der Fall war (§ 28).

Da die Ähnlichkeit der Zeichen eine kumulative Voraussetzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b EU-Markenverordnung ist, schließt das Fehlen jeglicher Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr aus, unabhängig von der Ähnlichkeit der Waren.

Quelle: EUIPO

EUIPO: Schwache Marke = gegrenzter Schutzumfang

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt, dass zwischen den Zeichen „für Tabakwaren und rauchbezogene Waren der Klasse 34“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass die Zeichen visuell und klanglich sowie begrifflich in hohem Maße ähnlich sind, da beide auf die Vorstellung von „erst“, „best“ oder „Premiumqualität“ verweisen (§ 50–52, 60).

Die ältere Marke „PRIMUS“ vermittelt jedoch eine in der gesamten Europäischen Union allgemein verständliche lobende Bedeutung und besitzt daher nur ein minimales Maß an inhärenter Unterscheidungskraft (§§ 39–41, 58). Folglich genießt sie einen sehr begrenzten Schutzumfang (§ 61). Die Beschwerdekammer betont, dass eine Ähnlichkeit, die auf einem nicht unterscheidungskräftigen oder nur schwach unterscheidungskräftigen Begriff beruht, bei der Gesamtbeurteilung nur begrenzte Bedeutung hat. Die Gewährung von Schutz unter solchen Umständen würde die Gefahr bergen, ein ungerechtfertigtes Monopol auf einen allgemeinen lobenden Begriff zu verleihen, was den Grundsätzen für schwache Marken widersprechen würde (§ 66–68, 70).

Dementsprechend reicht trotz des hohen Grades an Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und der Identität oder Ähnlichkeit der Waren die geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke in Verbindung mit dem relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen

Quelle: EUIPO

EUIPO: Animal Farm und 1984 -Entscheidung für bekannte Titel

Die Große Beschwerdekammer bestätigte die Ablehnung der Eintragung von „ANIMAL FARM“ und „1984“ als EU-Marken für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41. Es wurde festgestellt, dass beide Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen in Irland und Malta unmittelbar als Verweise auf die berühmten Romane von George Orwell und nicht als Hinweise auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen würden. Die Titel hätten durch ihre Bekanntheit, ihre langjährige Verwendung im Bildungsbereich, ihre weite Verbreitung und zahlreiche Adaptionen in Film, Theater, Fernsehen und anderen Medien eine starke kulturelle und begriffliche Bedeutung erlangt. Nach Ansicht der Beschwerdekammer würden Verbraucher, die den Zeichen auf Büchern, Filmen, Spielen, Lehrmaterialien, Unterhaltungsdienstleistungen oder digitalen Inhalten begegnen, diese in erster Linie als Beschreibung des Gegenstands oder des thematischen Inhalts dieser Waren und Dienstleistungen verstehen, nämlich als politische Allegorie und dystopische politische Fiktion. Die Kammer stellte klar, dass der Begriff „Thema“ unter die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EU-Markenverordnung genannten „sonstigen Merkmale“ fällt und dass die Eintragung von Titeln literarischer Werke abgelehnt werden kann, wenn sie den Inhalt von Waren oder Dienstleistungen direkt beschreiben, die thematisches Material vermitteln können. Sie wies die Argumente des Antragstellers zurück, wonach der Urheberrechtsschutz, die redaktionelle Kontrolle über Bearbeitungen oder die Komplexität der Romane die Unterscheidungskraft der Marke bewahrten, und betonte, dass der entscheidende Faktor die Wahrnehmung der Verbraucher und nicht Eigentums- oder Lizenzvereinbarungen sei.

In der Entscheidung wurden auch weiterreichende rechtswissenschaftliche Fragen zum Zusammenspiel zwischen Markenrecht, Urheberrecht und Buchtiteln behandelt. Dabei kam man zu dem Schluss, dass Buchtitel nicht automatisch von der Eintragung ausgeschlossen sind, dass jedoch bekannte Titel ihre Eintragungsfähigkeit verlieren können, wenn sie in erster Linie als Verweis auf das zugrunde liegende Werk und nicht als Kennzeichen der kommerziellen Herkunft dienen.

Quelle: EUIPO

BPatG: SMILE :)

Aktenzeichen: 30 W (pat) 512/24
Entscheidungsdatum: 12. März 2026
Rechtsbeschwerde zugelassen: nein
Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind stets einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise.
  2. Zwar kann der Begriff „SMILE“ insbesondere bei Waren und Dienstleistungen aus dem Dentalbereich vor dem Hintergrund, dass diese ein möglichst makelloses, perfektes „Lächeln“ zum Ziel haben können, als werblich-anpreisender Hinweis verstanden werden (vgl. u.a. BPatG 25 W (pat) 6/13 – Ihr Lächeln ist mein Anliegen; 30 W (pat) 86/10 – perfect smile).
  3. Dies gilt aber nicht bei Waren und Dienstleistungen, die — wie hier u.a. Dienstleistungen des Garten- und Landschaftsbaus sowie darauf bezogene Einzel- und Großhandelsdienstleistungen — ihrem Gegenstand und Inhalt nach nicht unmittelbar dazu bestimmt sind, ein Lächeln hervorzurufen, zu verbessern und/oder zu optimieren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der inländische Verkehr außerhalb des Dentalbereichs allgemein an eine
    ausschließlich werbliche Verwendung des Markenworts „SMILE“ in Alleinstellung gewöhnt ist.

Quelle: BPatG

Umwandlung macht’s möglich – Priorität trotz Nichtigkeit

Quelle: EUIPO

Die frühere EU-Marke wurde durch das Urteil vom 17.05.2023, T?267/22, Acasa, EU:T:2023:268, für nichtig erklärt, das nach dem Beschluss vom 09.11.2023, C?443/23 P, Acasa, EU:C:2023:859, mit dem das Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde, rechtskräftig wurde. Der Widersprechende beantragte daraufhin am 7. Februar 2024 die Umwandlung dieser EU-Marke, was vom EUIPO am 23. Mai 2024 bestätigt wurde. Im Widerspruchsverfahren wies der Widersprechende darauf hin, dass die daraus resultierenden österreichischen und deutschen nationalen Marken die Grundlage des Widerspruchs bilden sollten.

Die Beschwerdekammer stellt fest, dass die Widerspruchsabteilung (WA) einen Fehler begangen hat, als sie den Widerspruch allein mit der Begründung zurückwies, dass die ältere EU-Marke erloschen sei. Wird eine ältere EU-Marke umgewandelt, können die daraus resultierenden nationalen Rechte an ihre Stelle als Grundlage des Widerspruchs treten. Folglich hätten im vorliegenden Fall diese nationalen Marken berücksichtigt werden müssen.

Dementsprechend wird der Beschwerde stattgegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen. Angesichts des wesentlichen Verfahrensfehlers wird die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 33 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (EUTMDR) erstattet.

Quelle: EUIPO