markenrechtliches Sammelsurium
Die Beschwerdekammer des EUIPO kippt die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und erklärt die angefochtene Markenanmeldung auf Basis eines älteren Urheberrechts komplett für nichtig.
R 1611/2024-4, ORGONIZZER (fig.) / LOGO OF A GORILLA (copyright)
S6 und ES6 sind genauso verwechslungsfähig, wie S8 und ES8 entscheidet das Europäische Gericht in zwei Verfahren. Geklagt hatte jeweils die chinesische Nio Holding Co. Ltd, deren Marken ES6 und ES8 vom EUIPO für nichtig erklärt wurden. Die Nichtigkeitsanträge hatte die AUDI AG auf Basis der prioritätsälteren Marken S6 und S8 gestellt.
Gegen die Entscheidungen des EUIPO klagt NIO vor dem EuG, das beide Entscheidungen stütze und die Klagen abwies.
Rechtssache T?598/23 “S6 vs. ES6”
Rechtssache T?593/23 “S8 vs. ES8”
Entscheidung: Engelsflügel
Leitsatz: Zum neuen Nichtigkeitsverfahren aufgrund eines nicht registrierten älteren Rechts (Urheberrecht).
Quelle: Bundespatentgericht 29 W (pat) 39/21
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
300 04 425
ColorTraining
Nizzaklasse: 41
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
301 59 440
Black Cat
Nizzaklassen: 12, 32, 33
Verfall (§ 49 MarkenG)
303 04 275
Alpenmed
Nizzaklassen: 03, 05, 29, 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
305 35 428
Küstengold
Nizzaklasse: 32
Verfall (§ 49 MarkenG)
30 2008 015 013
Nizzaklassen: 35, 37, 42
Löschung nach §51-Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte
Quelle: DPMA