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Erdinger vs. Kehdinger – Markenstreit beendet

Im Markenstreit zwischen der Erdinger Brauerei und dem Gewerbeverein Nordkehdingen e.V. um die Marke “Die Kehdinger” haben die Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Die Kehdinger wollen auf den Vorschlag der Kanzlei eingehen, die Registrierung für Bier und alkoholfreies Bier aus ihrer Markenanmeldung zu streichen.

Damit ist auch die Forderung der bayerischen Bierbrauer vom Tisch, den kompletten Markennamen Kehdinger zu löschen. Dies hatten sie gefordert, weil sich in ihren Augen die Namen Erdinger und Kehdinger zu sehr ähneln. Die Marke Erdinger drohe auf diese Weise zu verwässern, erklärte Rechtsanwalt Andreas Rau.

Quelle: Abendblatt

Storch Heinar vs. Thor Steinar – Prozess nach OLG Entscheidung zum Streitwert beendet

Lang hat’s gedauert, seit wenigen Wochen ist es endlich wahr: Storch Heinar hat endgültig den Prozess gegen “Thor Steinar” gewonnen. Die Heulsusen von der Gegenseite waren nämlich zu guter Letzt noch gegen die Höhe des Streitwertes in Widerspruch gegangen und sind nun in zweiter Instanz endgültig gescheitert. Es folgt eine Chronologie des ganzen Rechtsstreites…

Quelle: Endstation-Rechts.de

Bafana Bafana – 3,4 Mio. Euro für die Marke

Nach jahrelangem Streit ist der Inhaber der Rechte am Markennamen “Bafana Bafana” erstmals bereit, mit dem südafrikanischen Fußballverband SAFA über den Verkauf der Markenrechte zu verhandeln. Nach einem Bericht der “Cape Times” sind dafür 33 Millionen Rand (etwa 3,4 Millionen Euro) im Gespräch.

Quelle: rp-online.de

Für das Gebiet der Europäischen Union war der südafrikanische Fußballverband dann allerdings schneller. Im Jahr 1997 wurde die Wortmarke BAFANA BAFANA (Registernummer 664904) bei Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet. Beansprucht wird der Schutz in den Nizzaklassen 25, 28, 32, 38, 39 und 41.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Das HABM hat ein Video für YouTube gedreht, um der breiten Öffentlichkeit die Vorteile des Gemeinschaftsmarkenschutzes vor Augen zu führen. Das Video wurde vom HABM selbst erdacht und mit Laienschauspielern gedreht.

António Campinos, der Präsident des HABM, bezeichnete das Video als ein gutes Beispiel dafür, wie ein Blick über den Tellerrand dazu beitragen kann, eine ernste Nachricht auf eine amüsante Art und Weise zu vermitteln.

Quelle: HABM

BPatG: Trademarker

Auf die “Trademarker” (24 W (pat) 33/10) Entscheidung des Bundespatentgerichts weist Class 46 hin.

Der Markenanmeldung “Trademarker” wird für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine;
Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers;
Klasse 42 (nach heutiger Klasseneinteilung Klasse 45):Rechtsberatung und -vertretung, Vertretung Dritter in gerichtlichen
und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Dienstleistungen eines Juristen,
Dienstleistungen eines Rechtsanwalts.“

von der Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.