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Markenstreit: Erdinger vs. Kehdinger

Bayerische Brauerei behauptet, die Namen Erdinger und Kehdinger seien identisch. Dabei gibt es gar kein Bier aus der Region an der Elbe.

[…] Eine Antwort darauf hat Peter Jonas, Prokurist der Erdinger-Brauerei. “Man muss seine eigene Marke sauber halten”, sagt er. “Der Markenname könnte auf diese Weise immer mehr verwässert werden, das ist die Gefahr”, ergänzt Andreas Rau, Rechtsanwalt vom Münchner Anwaltsbüro Rau und Rau und seit 30 Jahren im Dienste der Brauerei. Er sei im Zuge seiner regelmäßigen Markenüberwachung auf die Kehdinger gestoßen, erklärt der Anwalt. “Die Namen sind eindeutig identisch.” Erdinger habe gar keine andere Wahl gehabt, als gegen den Gewerbeverein vorzugehen. Bösartigkeit sei dabei keinesfalls im Spiel, “gegen den Verein haben wir überhaupt nichts”. Es gehe einzig und allein um den Namen und die Markenregistrierung in bestimmten Warenverzeichnissen, die sich auf Bier, alkoholfreie Getränke und Gastronomiebetriebe beziehen.

Quelle: Abendblatt

Wie Wort-/Bildmarke


wird vom DPMA unter der Registernummer 30741854 geführt.
Die Marke ist sowohl mit einem Widerspruchs- als auch mit einem Löschungsverfahren behaftet.

Inzwischen ist von dritter Seite auch noch eine weitere deutlich bierlastigere Marke zur Markeneintragung gebracht worden.

Unter der Registernummer 302009009897 findet man das


Dieser Markeneintragung ist ebenfalls widersprochen worden.

Quelle: DPMA

Der Bulli Streit

Wenn Dirk Salomon in einem seiner 14 knallorange lackierten Bullis durch Berlin fährt, dann fliegen ihm die Herzen der Menschen zu. Die knatternden VW-Campingbusse aus den 70er-Jahren sind echte Sympathieträger, man denkt an freie Liebe, wenn man sie sieht, oder wenigstens an Blumen im Haar.

Auf einen Rechtsstreit kommt man eher nicht. Doch nun verklagt Volkswagen die kleine Berliner Oldtimervermietung „Berlin Bulli“, die seit drei Jahren von Dirk Salomon und Christian Lorenz, dem Keyboarder der Band Rammstein betrieben wird. Gegenstand des Streits ist der Name “Bulli“. Der ist eine geschützte Marke und gehört seit 2007 Volkswagen.

Quelle: WELT.de

Es stehen sich die Marken

Registernummer: 302008015679
berlinbulli
Nizzaklassen: 35, 39, 42
Anmeldetag: 10.03.2008

und

Registernummer: 30556573
BULLI
Nizzaklassen: 12, 28, 35, 37
Anmeldetag: 21.09.2005

gegenüber.

Im Markenregister finden sich auch bildliche Wiedergaben des legendären Fahrzeugs allerdings wurden die Marken entweder gelöscht oder gehören (inzwischen) der Volkswagen AG.

Registernummer: 30226475

Nizzaklasse: 12
Rechtsstand: Gelöscht

Registernummer: 302008059319

Nizzaklassen: 12, 14, 16, 18, 22, 25, 28, 35, 37, 41
Inhaber: Volkswagen AG

Registernummer: 30757359

Nizzaklassen: 14, 16, 18, 25, 38
Inhaber: Volkswagen AG

Registernummer: 302010030458

Nizzaklassen: 25, 35, 38
Status: Zurückgezogen / Zurückgenommen

Quelle: DPMA

DPMA Newsletter

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die aktuelle Ausgabe des Newsletters für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA veröffentlicht.

Ausgabe März 2011

* +++ Gewerbliche Schutzrechte weiterhin gefragt – Erfindergeist in Deutschland ungebrochen +++
* +++ Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) beteiligt sich an einheitlicher Behördennummer D115 +++
* +++ Fachtagung zu ergänzenden Schutzzertifikaten im DPMA +++
* +++ Hinweis aus Anlass der Naturkatastrophe in Japan und ihrer dramatischen Folgen +++
* +++ ElSA – die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster +++
* +++ Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen +++
* +++ Neues aus den Patentinformationszentren +++
* — Jahrestagung der Patentinformationszentren in Aachen —
* — “Patentieren von Nanotechnologien” – Infobroschüre —
* — PIZnet Veranstaltungshinweise —
* +++ Fragen an die Auskunftsstelle +++
* — Beschleunigtes Verfahren bei Markenanmeldungen —
* +++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
* — Neu in DEPATISnet: Übernahme von IPC-Gruppensymbolen in die “Einsteigerrecherche” —
* +++ Termine +++
* +++ Impressum +++

Quelle: DPMA

Lüneburger Bierverwirrung – Lüneburger Pilsener vs. Lüpi

Ein doppeltes Markenrevival sorgt für Verwirrung bei Lüneburger Biertrinkern.

“Die Geschichte des Lüneburger Pilseners ist eng mit der Stadtgeschichte verbunden”, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Zusammen mit der Brauerei Carlsberg und der Lüneburg Marketing will er den edlen Gerstensaft nach zehn Jahren wieder als Flaschenbier in der Stadt etablieren. Aber inzwischen gibt es noch einen Mitbewerber von der Domkellerei Bardowick: Lüpi heißt der Rivale aus grüner Flasche und wirbt mit dem verheißungsvollen Zusatz “läuft”.

Quelle: Abendblatt

Lüpi war die allgemein gängige Kurzbezeichnung für das Lüneburger Pilsener und auch von 1988 und bis 1998 als Wortmarke (Registernummer: 1141931) geschützt. Im Jahr 1998 ließ die von der Lüneburger Kronen-Brauerei AG das Markenrecht durch Nichtverlängerung verfallen.
Mitte 2003 wurde die Marke Lüpi (Registernummer: 30330626) für die Ware Bier erneut angemeldet. 2009 ging das Markenrecht an die Armbrust Getränke Vertriebs-GmbH über.
Das Unternehmen ist auch im Besitz der folgenden Marke, die mich spontan an eine süddeutsche Biermarke denken ließ.


Registernummer: 30343222
Quelle: DPMA

Markenstreit um Simca

Zwischen Peugeot und einem Privatmann aus Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar Streit um die Rechte an der Automarke Simca. Beide Seiten haben vermutlich sowohl für sich den Namen eintragen lassen als auch Löschungsanträge für die Eintragungen der Gegenseite gestellt.

Quelle: Autobild

Beide Markenkontrahenten haben Wortmarken beim DPMA eintragen lassen.

Registernummer: 30758265
Simca
Nizzaklasse: 12
Anmeldedatum: 05.09.2007
Inhaber: Joachim W., Wiehl

Registernummer: 302008037708
SIMCA
Nizzaklasse: 12
Anmeldedatum: 10.06.2008
Inhaber: Automobiles PEUGEOT Société anonyme, Paris

Beide Marken sind mit einem Löschungsantrag behaftet. Gegen die Marke von Peugeot ist zusätzlich Widerspruch erhoben worden.

Joachim W. hat auch eine Europäische Gemeinschaftsmarke (Registernummer: 6489371) mit Priorität vom 05.12.2007 eintragen lassen.

Peugeot ist allerdings auch im Besitz einer älteren SIMCA Marke. Unter der Registernummer 218957 führt die WIPO die nachfolgende Internationale Registrierung.


Vertragsstaaten: AT, BX, CH, DE, EG, ES, HU, IT, LI, MA, MC, RO, RS
Nizzaklassen: 12, 16, 25
Eintragungsdatum: 13.04.1959

Diese Marke ist im Jahr 2009 um weitere 10 Jahre verlängert worden. Es stellt sich jedoch die entscheidende Frage, ob diese Marke in Deutschland für Fahrzeuge rechtserhaltend benutzt wurde.

Zur Geschichte des Automobilproduzenten Simca berichtet die Wikipedia aus:

Die Société Industrielle de Mécanique et Carosserie Automobile (SIMCA) war ein französischer Automobilhersteller.

SIMCA wurde 1934 von Henri Théodore Pigozzi gegründet und fertigte ab 1935 im französischen Nanterre FIAT-Fahrzeuge in Lizenz: Zunächst den Fiat 500 Topolino, der in Frankreich als Simca 5 vertrieben wurde, dann bis 1950 weitere Modelle, Simca 8 und Simca 6. FIAT erhielt für die Lizenzen Anteile an Simca.

Während des Zweiten Weltkriegs baute Simca im Auftrag der deutschen Besatzungsmacht unter anderem Teile für das NSU-Kettenkrad.

1954 übernahm Simca die französischen Ford-Werke in Poissy bei Paris und baute diese bis 1957 zu der damals modernsten Automobilfabrik in Europa um. Die Ford Motor Company erhielt beim Verkauf ihrer französischen Tochter mitsamt ihren französischen Modellen im Gegenzug 15 % der Simca-Aktien. Die bisherigen Ford Modelle Vedette und Comète liefen von da an unter dem Namen Simca Vedette und Simca Comète Monte Carlo weiter vom Band. Der Simca Comète Monte Carlo wurde bereits ein Jahr später eingestellt, die Vedette wurde bis 1961 in Frankreich als großes Simca-Modell gefertigt. In Brasilien lief die Modellreihe anschließend bis zum Ende der 1960er Jahre vom Band. Durch den Kauf der Fabrik in Poissy und die zusätzliche Produktion der ehemaligen Ford-Modelle verdrängte Simca Peugeot vom dritten Platz der französischen Automobilhersteller und nahm nach Renault einen Platz neben Citroën ein. In der Lastwagenfabrik wurden für kurze Zeit Lkw produziert. Später wurde die Lkw-Produktion an UNIC verkauft.

In den 1950er Jahren brachte Simca eigene Baureihen wie Simca Aronde (1951) und Simca Ariane (1957) heraus, ihnen folgten der Simca 1000 (1961) mit Heckmotor, ab 1963 die 1300/1500er Baureihen, sowie der Simca 1100 (1967), der erste Simca mit quer eingebautem Frontmotor und Frontantrieb.

1958 kaufte Chrysler USA die von Ford gehaltenen 15 % der Simca-Aktien. Im Jahre 1959 kaufte Simca die in finanzielle Not geratene Firma Talbot-Lago auf. Im selben Jahr begründete Simca in einem Joint-Venture mit der marokkanischen Regierung die Société Marocaine de Constructions Automobiles[1]. In den kommenden Jahren vergrößerte Chrysler seinen Anteil an Simca bis 1971 auf knapp 100 %, die man größtenteils von FIAT übernahm. Das Unternehmen nannte sich nun offiziell Chrysler Europe, der Markenname Simca wurde jedoch beibehalten.

1978 wurde Simca an die Peugeot S.A. verkauft. Diese führte die Modellreihen noch bis 1986 unter dem Markennamen Talbot fort. Aus dem Simca-Chrysler-Nachlass gingen zahlreiche neue Modelle hervor, u.a. der Peugeot 309, der als Nachfolger des Talbot Horizon gedacht war und in der Vorserien-Version schon den Namen Arizona hatte. In Zusammenarbeit mit Matra und den Erfahrungen von Chrysler auf diesem Gebiet (Chrysler Voyager) war eine Großraumlimousine entwickelt worden, die jedoch nicht von Peugeot übernommen wurde. Hieraus entstand der Renault Espace.

Quelle: Wikipedia