markenrechtliches Sammelsurium
Registernummer: 2913183
3D-Marke
Nizzaklasse: 30
Waren: Tafelschokolade
Quelle: DPMA
Nach Ansicht des Landgerichts Köln handelt es sich bei der Quadratform der Ritter Sport Schokolade, die als dreidimensionale Marke geschützt ist (DE 2913183), um eine überragend bekannte Marke.
Ritter Sport besitzt einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, die Schokolade in dieser quadratischen Form vertreiben.
Quelle: Markenserviceblog
Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen folgende Änderungen:
Zu erwähnen sind eine Reihe von Klassenänderungen aus der Klasse 9 in andere Klassen,
z.B. bei den Schweiß- und Lötgeräten (jetzt Klasse 7).
| Klasse alt | Klasse neu | Warenbegriff |
| 9 | 7 | Schweißgeräte [elektrisch] |
| 9 | 7 | Lötapparate [elektrisch] |
| 9 | 7 | Elektroden (Schweiß-), jetzt Elektroden für Schweißgeräte |
| 9 | 7 | Lichtbogenschweißgeräte |
| 9 | 7 | Lichtbogenschneidegeräte |
| 9 | 7 | Lötkolben [elektrisch] |
| 9 | 7 | Ausgabeautomaten, Verkaufsautomaten |
| 9 | 7 | Türschließer, elektrische |
| 9 | 7 | Türöffner [elektrisch] |
| 9 | 7 | Elektroplattiergeräte |
| 9 | 7 | Galvanisierungsgeräte |
| 9 | 7 | Aufzugsteuerungen, Liftsteuerungen |
| 9 | 7 | Schweißgeräte, elektrische, für Kunststoffverpackungen |
| 9 | 7 | Zapfsäulen (Kraft- und Treibstoff-) für Tankstellen |
| 9 | 7 | Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung |
| 9 | 8 | Bügeleisen |
| 9 | 10 | Ohrstöpsel [Gehörschutz] |
| 9 | 12 | Zigarrenanzünder für Automobile |
| 9 | 21 | Insektenanlock- und vertilgungsgeräte, elektrische |
| 9 | 21 | Abschminkgeräte |
| 9 | 26 | Lockenwickler, ausgenommen Handgeräte |
| 9 | 28 | Schwimmflügel |
| 9 | 28 | Schwimmgürtel |
| 9 | 28 | Schwimmwesten |
Quelle: DPMA
Anders als bei der deutschen Marke oder Gemeinschaftsmarke, die zwar beide dem Benutzungszwang unterliegen und auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden können, muss der Markenanmelder bzw. Markeninhaber in den USA aktiv die Benutzung der Marke nachweisen, um den Markenschutz zu erlangen bzw. aufrecht zu halten.
Hierzu hat der Markenanmelder bzw. -inhaber einen geeigneten Benutzungsnachweis beim United States Patent and Trademark Office einzureichen sowie die hierfür erforderliche Gebühr zu zahlen. Der Zeitpunkt, zu dem der Benutzungsnachweis einzureichen ist, richtet sich ganz danach, ob man Anmelder einer nationalen US-Marke ist oder Inhaber einer internationalen Registrierung mit Erstreckung auf die USA.
Quelle: Markenserviceblog
Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen folgende Änderungen:
Die bisherige Differenzierung zwischen “Unterhaltungsgeräten, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind” (Klasse 9), und solchen mit eingebautem Bildschirm (Klasse 28) bzw. “Spielen, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor” (Klasse 28), wird aufgegeben; Unterhaltungs- und Spielgeräte werden einheitlich in Klasse 28 eingeordnet. Ferner werden in Klasse 28 einige neue Einträge aufgenommen:
-Videospielgeräte
-tragbare Spiele mit LCD-Display
-Videospielgeräte für Spielhallen
-Spiele (Geräte für-)
Quelle: DPMA
Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, zog insgesamt eine positive Bilanz für die ersten zehn Monate des Jahres 2011: “Die europäische Finanzkrise beeinträchtigt die Nachfrage nach gewerblichen Schutzrechten beim DPMA nicht. Im Patentbereich erwarten wir im Jahr 2011 konstante Anmeldezahlen wie im Vorjahr (circa 59 000). Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an. Die Anmeldungen bei Marken und Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 65 500 beziehungsweise 16 500).”
Quelle: DPMA
Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen folgende Änderungen:
1. Neuregelung der Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe
Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der normalen Ernährung oder zur Erzielung eines gesundheitlichen Nutzens werden künftig einheitlich in Klasse 5 eingruppiert. Eine Spezifizierung “für medizinische Zwecke” ist nicht erforderlich. Dies bedingt eine Änderung der aktuellen Praxis der Markenabteilung. Die sogenannten “Lebensmittelzusatzstoffe”, die Lebensmitteln zur Erzielung chemischer, physikalischer oder physiologischer Effekte zugegeben werden, werden in Klasse 1 klassifiziert, soweit sie für gewerbliche oder industrielle Zwecke bestimmt sind, in Klasse 5 als Nahrungsergänzungsmittel, sowie in den Lebensmittelklassen 29 oder 30, soweit sie für Speisezwecke vorgesehen sind. Diätetische Nahrungsmittel, Speiseersatz sowie Nahrungsmittel mit besonderen Eigenschaften wie “niedriger Salzgehalt”, “kalorienarm” oder “glutenfrei” gehören in die jeweilige Nahrungsmittelklasse, es sei denn, sie werden ausdrücklich “für medizinische Zwecke” angemeldet (dann gehören sie in Klasse 5). Hier einige Beispiele:
| Klasse | Neuer Eintrag der Nizzaer Klassifikation |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel für Tiere |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel aus Leinsamen |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel aus Enzymen |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel aus Glukose [Traubenzucker] |
| 5 | Nahrungsergänzungsmittel aus Lezithin |
| 30 | Leinsamen für die menschliche Ernährung |
| 1 | Enzympräparate für die Lebensmittelindustrie |
| 1 | Glukose [Traubenzucker] für die Lebensmittelindustrie |
| 30 | Glukose [Traubenzucker] für Speisezwecke |
| 1 | Lezithin für die Lebensmittelindustrie |
| 29 | Lezithin für Speisezwecke |
| 5 | Lezithin für pharmazeutische Zwecke |
| 5 | Laktose für pharmazeutische Zwecke |
| 5 | Mineralwässer für medizinische Zwecke |
| 29 | fettarme Kartoffelchips |
| 30 | proteinreiche Getreideriegel |
| 30 | Kandiszucker (statt bisher: Kandiszucker für Speisezwecke) |
| 5 | Diabetikerbrot für medizinische Zwecke |
Quelle: DPMA