MarkenBlog

I ZB 22/04

betreffend die Marke Nr. 397 23 188

Milchschnitte
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.

b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist.

c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich daraus eine Verkehrsdurchsetzung für einen diese speziellen Waren oder Dienstleistungen umfassenden, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragenen Begriff (hier: Fertigkuchen) ergeben.
BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04 - Bundespatentgericht

Quelle: Bundesgerichtshof

Der Entscheidung liegt die nachfolgende dreidimensionale Marke zugrunde:

Quelle: DPMA

This entry was posted on Montag, April 28th, 2008 at 1:55 pm and is filed under Link. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.