Kein Markenschutz für “Graf Ficken”
Aus der Abteilung “schutzunfähig” im Juli präsentieren wir folgende vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesene Markenanmeldungen. Aktenzeichen: 302010044894.6 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss Begründung: Täuschende Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 4) „ficken – Vulgärausdruck, der mit dem Titel “Graf” nur relativiert wird, fehlende Angabe zur Jahreszahl” Aktenzeichen: 302010043781.2 Zurücknahme nach Beanstandung Begründung: Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute […]
