Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Ein nicht unerheblicher Teil der Ablehnungen erfolgt wegen der Verwendung von Hoheitszeichen oder von Zeichen internationaler Organisationen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im §8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG.
Aktenzeichen 3020110009708
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 302011001371.3
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Hinweis auf ein staatliches Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes.”
Aktenzeichen: 3020110013888
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)”
Aktenzeichen 302011006785.6
Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
Aktenzeichen 302011014344.7
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„erkennbare Abwandlung eines Hoheitszeichens der Bundeswehr.”
Aktenzeichen 3020110152438
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110308322
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110335737
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110336814
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110404259
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)”
Aktenzeichen 3020110413916
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110465878
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110485801
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110573603
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Quelle: DPMA
Fazit: Finger weg von Bundesadlern, Nationalflaggen, Symbolen internationaler Organisationen und Orts- oder Stadtwappen!
