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Abmahnung für “Roten Stern”

Das war ein schlechtes Geschäft. Christian Weiß aus Schwandorf bot im Internet Shirts mit rotem Stern feil, verkaufte eines und soll nun „tausende Euros“ zahlen. Der Stern ist nämlich geschützt.

Quelle: Mittelbayerische

Die nachfolgend dargestellt Bildmarke ist Grundlage der Abmahnung:

Registernummer: 30466839

Klassen und Waren:
Klasse 18: Taschen und Koffer, insbesondere Badetaschen, Brieftaschen, Campingtaschen, Einkaufsnetze, Einkaufstaschen, Geldbörsen, Handkoffer, Handtaschen, Schultaschen, Sonnenschirme, Verpackungstaschen aus Leder

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), insbesondere Becher (nicht aus Edelmetall), Bierkrüge, Flaschen, Flaschenöffner; Kämme und Schwämme sowie Bürsten mit Ausnahme von Pinseln

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, insbesondere Badehosen, Bademäntel, Baskenmützen, Gürtel, Gymnastikbekleidung, Halstücher, Handschuhe, Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüftgürtel, Hüte, Jacken, Joppen, Käppchen, Kleidertaschen, Mützen, Overalls, Pullover, Radfahrerbekleidung, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schürzen, Socken, Stirnbänder, Sweater, T-Shirts

Anmeldetag: 24.11.2004
Tag der Eintragung: 26.01.2005

UG40 – Widerspruchsverfahren
Widerspruchsverfahren abgeschlossen am: 14.07.2006
Widerspruch zurückgenommen/nicht mehr bestehend

UG60 – Löschungen, Teillöschungen
(Teil-)Löschungsverfahren Antrag Inhaber
Rechtsgrund: Löschung wegen Verzicht nach §48
Marke teilweise gelöscht
Teillöschung mit Wirkung vom: 09.12.2005

(Teil-)Löschungsverfahren Antrag Inhaber
Rechtsgrund: Löschung wegen Verzicht nach §48
Marke teilweise gelöscht
Teillöschung mit Wirkung vom: 10.07.2006

(Teil-)Löschungsverfahren Antrag Dritter
Rechtsgrund: Löschung nach §50-Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§50 Antrag veröffentlicht

(Teil-)Löschungsverfahren Antrag Dritter
Rechtsgrund: Löschung nach §50-Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Antrag zurückgewiesen

Quelle: DPMA

Wodka für 5,6 Mrd. Euro – Absolut geht nach Frankreich

Der Modewodka Absolut wird französisch: Die Spirituosengruppe Pernod Ricard kauft den schwedischen Konkurrenten Vin och Sprit (V&S) für rund 5,6 Milliarden Euro, wie Schwedens Regierung mitteilte. Zu V&S gehört neben mehreren anderen bekannten Marken auch Absolut. Pernod Ricard, das vor allem für seinen Anis-Schnaps bekannt ist, stach damit drei Mitbewerber aus. Der französische Konzern wolle V&S mit seiner bekannten Wodkamarke als eigenständiges Unternehmen in Schweden fortführen. Absolut-Wodka ist heute der Weltmarktführer unter den gehobenen Wodkamarken.

Quelle: AFP

Rechte Modemarke – Streit um norwegische Fahne

Der Geschäftsführer einer Firma aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), die die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar produziert, muss sich demnächst wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Dem 32-jährigen Uwe M. wird laut Anklageschrift vorgeworfen, seit September vergangenen Jahres über ein entsprechendes Internetportal Kleidungsstücke vertrieben zu haben, die unerlaubt die norwegische Flagge getragen haben sollen. Eine entsprechende Anzeige gegen die Verwendung ihres Hoheitszeichens habe die norwegische Botschaft in Berlin gestellt, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Peters.

[…] Nun soll am 21. April um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Potsdam gegen ihn prozessiert werden.

Quelle: Morgenpost

Kanada: Jahresbericht des CIPO

Das Canadian Intellectual Property Office hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht.

* over 45,000 applications were filed in the twelve month period ending March 31, 2007, reflecting a 4% increase over the previous year

* Canada remains the most common country of applicant origin, with nearly 20,000 applications filed; the US placed second, with over 14,700 applications, while applicants from Germany, France and the United Kingdom rounded out the top 5

Quelle: Canadian Trademark Blog