Die aktuelle Ausgabe 04/2009 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
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Die passende Antwort auf diese Frage liefert das Markenserviceblog. Das relevante Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Priorität!
BGH: DAX
Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.
[…] Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht bejaht. Die Deutsche Börse könne die Verwendung der Bezeichnung DAX nicht aus ihrem Markenrecht untersagen. Die Benutzung stelle eine die Leistung der Commerzbank beschreibende Angabe dar, die nicht gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere. In dieser Bezugnahme liege auch keine unlautere Ausnutzung des guten Rufs der Bezeichnung DAX.
Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07 – DAX
Quelle: Pressemitteilung des BGH
USA: Markenstress für Google
Google in den USA wegen “Android” verklagt
Millionen Schadenersatz für Markenverletzung gefordert
Ein Softwareentwickler hat Google in den USA wegen der Verwendung der Bezeichnung “Android” verklagt. Der Inhaber der Firma Android Data wirft Google eine Markenverletzung vor und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
Quelle: Golem
Für den deutschen Schutzbereich finden sich neben der “ANDROID” Marke von Google (Europäische Gemeinschaftsmarke Nr.: 6410856) keine identischen Treffer in den relevanten Klassen.
Sonntagslinks
Cops bust dealers of counterfeit President Obama sneakers
BPatG: Begriff “reisebuchung24” als Marke eintragungsfähig
Basics: Überlegungen im Vorfeld der Markenanmeldung
Meissen modelliert Markenzeichen
‘Israeli oranges’ faked in China
Court Finds Abercrombie’s Stitch Design Does Not Dilute Levi’s Stitch Design
Kieler Markenhistorie
Kieler Markengeschichte vom Markenserviceblog:
Bedauerlicherweise wurde die älteste Kieler Marke auf Antrag der Inhaberin im Jahr 2005 gelöscht. Es handelte sich um die Wortmarke Polarstern mit Anmeldepriorität vom 04.11.1896. Die Marke war eingetragen in Klasse 33 für “Branntweine, Liköre und Spirituosen”. Inhaberin war die Seagram Deutschland GmbH, Kiel.
Noch immer als Firmenlogo dient die am 17.06.1913 angemeldete Bildmarke der Raytheon Marine GmbH, Kiel. Die Marke ist eingetragen in Klasse 09 für “Kreiselkompasse, Empfangsapparate, Kreiselkompasse mit Fernübertragung, andere Apparate, die in Verbindung mit Kreiselkompassen gebraucht werden, wie Peildiopter, Kursverzeichner, Registrierapparate, Mess- und Beobachtungsinstrumente mit eingebauten Kreiseln”.
Wiedergabe der Marke:
Raytheon Anschütz A10773
