markenrechtliches Sammelsurium
Rangliste der Kanzleien als mit den meisten Vertretungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen französischer Anmelder.
Anzahl der Marken in Klammern.
Monteiro (1 953)
CABINET GERMAIN _ MAUREAU (1 729)
NOVAGRAAF FRANCE (1 277)
INLEX IP EXPERTISE (1 268)
CABINET BEAU DE LOMENIE (1 264)
BUREAU D.A. CASALONGA-JOSSE (1 136)
CABINET LAVOIX (965)
NOVAGRAAF IP (928)
CABINET REGIMBEAU (796)
BREMA – LOYER (735)
Quelle: Alicante News
Leitsatz:
Unwirksame Zustellung
1. Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung dar, das im Einzelfall entkräftet werden kann (im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963).
2. Zur Heilung eines Zustellungsmangels.
Quelle: Bundespatentgericht
Rangliste der französischen Unternehmen mit den meisten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.
Anzahl der Marken in Klammern.
L’OREAL Societe Anonyme (1 116)
LANCOME PARFUMS ET BEAUTE & CIE (Société en nom collectif) (609)
sanofi-aventis, société anonyme (249)
UBISOFT ENTERTAINMENT, Société Anonyme (233)
BIOFARMA, société par actions simplifiée (169)
REDCATS ( Société Anonyme) (148)
PARFUMS CHRISTIAN DIOR, S.A. (136)
TOTAL SA (123)
LABORATOIRE GARNIER & Cie. (Société en nom collectif) (117)
COMPAGNIE GENERALE DES ETABLISSEMENTS MICHELIN, Societe en commandite par actions (109)
Quelle: Alicante News
Seit heute ist die neue Plattform DPMAregister des Deutschen Patent- und Markenamtes online.
DPMAregister fasst die bisherigen Onlinedienste des Amtes auf einer Plattform zusammen.
Die Suchfunktion wackelt aktuell noch etwas z.B. bei der Suche nach einer Registernummer aber ansonsten sieht das schon ganz gut aus.
Bei den vier Marken, die erhalten werden sollen, handele es sich um Chevrolet, Cadillac, GMC und Buick, teilte GM mit. Die Marke Pontiac werde bis Ende 2010 aufgegeben, hieß es weiter. Die Trennung von der schwedischen Tochter Saab sowie von Hummer und Saturn soll bis spätestens Ende dieses Jahres erfolgen. Zudem will der Konzern seinen Schuldenberg über mehrere Maßnahmen um mindestens 44 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) abbauen.
Quelle: Spiegel
Avail Intelligence hat in einem mehrjährigen Rechtsstreit wegen des Markennamens “Adwords Optimizer” einen Sieg gegen Google errungen. Das Unternehmen hatte den Namen bereits im Jahr 2006 beim Schwedischen Patentamt angemeldet.
Google erhob Anklage wegen Markenrechtsverletzung seiner Adwords-Marke. Daraufhin hat Avail den Namen auf “Landing Page Optimizer” umgeändert. Diese Woche wurde Googles Klage vom Patentamt abgelehnt. Die Marke Adwords Optimizer wurde für Avail anerkannt.
Quelle: ecommerce Magazin