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Der Landkreis Cuxhaven informiert über die vor dem Landgericht Braunschweig getroffene Vereinbarung im Verfahren um die Marke “Cuxland”.

Fazit: Anhören!

Das Handelsblatt hat die “Best Lawyers” Liste veröffentlicht. Im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz, Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht finden sich zahlreiche empfehlenswerte Anwälte und Kanzleien.

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Mit dieser Frage hatte sich das Bundespatentgericht im Rahmen der Beschwerdesache 25 W (pat) 504/12 betreffend die Markenanmeldung 30 2010 051 813.6 zu befassen.

Die Antwort des BPatG lautet übrigens ja!