Bundestag einstimmig gegen Software-Patente
Stokke stumbles in Danish 3D chair case
AS Monaco – Investor spendiert neue visuelle Identität
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LG Braunschweig zum Markenstreit um “Cuxland”
Der Landkreis Cuxhaven informiert über die vor dem Landgericht Braunschweig getroffene Vereinbarung im Verfahren um die Marke “Cuxland”.
Linktipp: Markenpod
Fazit: Anhören!
Best Lawyers Liste
Das Handelsblatt hat die “Best Lawyers” Liste veröffentlicht. Im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz, Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht finden sich zahlreiche empfehlenswerte Anwälte und Kanzleien.
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Sind Fertighäuser Waren im markenrechtlichen Sinne?
Mit dieser Frage hatte sich das Bundespatentgericht im Rahmen der Beschwerdesache 25 W (pat) 504/12 betreffend die Markenanmeldung 30 2010 051 813.6 zu befassen.
Die Antwort des BPatG lautet übrigens ja!