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BPatG: NIKE vs. NAIKE oder der Sonderschutz der bekannten Marke

Unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 25/23 hat das Bundespatentgericht die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des DPMA korrigiert und die vollständige Löschung der Wort-/Bildmarke “NAIKE” angeordnet.

Im Widerspruchsverfahren hatte das Deutsche Patent- und Markenamt lediglich auf eine Teillöschung des jüngeren Kennzeichens entschieden.

Das Bundespatentgericht setzt sich in der Entscheidung umfänglich mit dem Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke gemäß §§ 119 i.V.m. 9 Abs. 1 Nr. 3, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auseinander.

Der durch die ältere Marke angesprochene Verkehr bringt der Widerspruchsmarke Wert- und Qualitätsvorstellungen entgegen, die über reine Produkteigenschaften hinausgehen und sich, wie bereits ausgeführt, auf die Vermittlung eines bestimmten Lebensgefühls (sportlich, dynamisch, aktiv) erstrecken. Dieser – im Sinne eines wettbewerblichen Besitzstands erworbene – Ruf wird durch die Verwendung der an die Widerspruchsmarke erkennbar angelehnten jüngeren Marke verwässert. Der mit der Widerspruchsmarke verbundene positiv konnotierte „Lifestyle“ droht relativiert zu werden, wenn diese Verkehrserwartung auf die beschwerdegegenständlichen Waren der angegriffenen Marke übertragen wird. Denn diese Waren betreffen verschiedene Aspekte des gemeinhin wenig positiv konnotierten Themas „Reinigung“ bzw. „Putzen“ oder „Waschen“, sei es als Apparate/Maschinen zur Durchführung von Reinigungsarbeiten oder als Substanz oder Mittel, das für Reinigungszwecke benutzt wird, also allesamt Waren, die ihrem Verwendungszweck entsprechend für „lästige, notwendige Pflichtaufgaben“ des Alltags zum Einsatz kommen und vom Verkehr gerade nicht als Ausdruck eines angestrebten positiven Lebensstils wahrgenommen werden. Das mit der Widerspruchsmarke verbundene Lifestyle-Image würde unweigerlich aufgeweicht werden, soweit die hochgradig ähnliche angegriffene Marke im Bereich der von ihr beanspruchten Waren dem Verkehr begegnen würde.

Quelle: Bundespatentgericht

DPMA Newsletter

Ausgabe 4/2025

  • Ferien ohne Fakes: DPMA warnt vor gefälschten Urlaubsschnäppchen
  • “Hohe Kompetenz des DPMA weiter stärken” – Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig zu Besuch in München
  • Tag der gewerblichen Schutzrechte 2025: Strategien für Innovation, KI und IP-Schutz
  • Elektronische Dienste: Neue Funktionen in DEPATISnet und DPMAregister
  • Tipps und Tricks für die Recherche
    • F.I.A.T.-Filme – Historische Patentanmeldungen digital zugänglich
  • Meilensteine, Hintergründe und mehr
    • Zum 90. Todestag: Die erste deutsche Fallschirmspringerin und Erfinderin des Paketfallschirms
  • Neues Veranstaltungsformat stärkt Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in MV
  • PIZnet-Veranstaltungshinweise
    • PATONakademie
    • PING – Deutschsprachige Patentinformationsnutzergruppe e.V.
    • Save the Date: PIZnet-Aktionswoche “Schutzrechtsstrategien für KMU” vom 22. bis 26. September 2025
    • EZN-Patenttag 2025: Schutzrechte, Start-ups und Transfer im Fokus
    • Ab 24. September: Ausstellung “130 Jahre patente Ideen in Ilmenau”
    • PING-Herbsttreffen – KI-Unterstützung im Rechercheworkflow von der Recherchevorbereitung bis zur Ergebnispräsentation
  • Jetzt anmelden zum “15. Jenaer Markenrechtstag” am 15. September 2025
  • Weiterbilden im Sommer: Neue DPMA-Seminartermine im August – und darüber hinaus
  • DPMA-Messekalender
  • Termine

Quelle: DPMA

EUIPO: Beschreibender Charakter von Farbnamen

Spannendes Markenthema – wann ist ein Farbname unterscheidungskräftig oder wann ist die Farbbezeichnung nur beschreibend?

EUIPO Recherchenbericht zur Rechtsprechung

Bei diesem Bericht handelt es sich um eine Zusammenstellung der Rechtsprechung des Gerichtshofs („EuGH“), des Gerichts („EuG“) und der Beschwerdekammern („Kammern“ oder „Beschwerdekammern“), die mit dem Ziel erstellt wurde, die
einschlägige Rechtsprechung und die Trends zu diesem Thema zu ermitteln und zuanalysieren

Quelle: EUIPO

DPMA: Schutz geografischer Angaben gemäß EU-Verordnung

Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ab 1. Dezember 2025)

Als geografische Angaben können Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet geschützt werden, deren Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften auf diesen besonderen Ursprung zurückzuführen sind.

Der bisher nur für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Agricultural Geographical Indications, AGRI-GIs) vorgesehene einheitliche Schutz auf EU-Ebene wird nun auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (Craft and Industrial Geographical Indications, CIGIs) erweitert. Die Namen solcher Erzeugnisse können ab dem 1. Dezember 2025 durch eine zentrale, unionsweit gültige Eintragung als geografische Angabe geschützt werden. Rechtsgrundlage ist die  Verordnung (EU) 2023/2411 mit den künftigen deutschen Ausführungsbestimmungen im MarkenG.

Ziel des neuen Schutzrechts

Durch den Schutz als geografische Angabe sollen das regionale Handwerk und die traditionelle Industrie gefördert, Nachahmungen verhindert und der wirtschaftliche Wert der Erzeugnisse gesichert werden. Anträge auf Eintragung können in der Regel nur von Erzeugergemeinschaften gestellt werden. Eine eingetragene geografische Angabe verleiht ein kollektives Schutzrecht, das europaweiten Schutz gegen die widerrechtliche Verwendung des geschützten Namens bietet.

Welche Produkte können als geografische Angabe geschützt werden?

Geschützt werden können alle Erzeugnisse, die von Hand gefertigt oder standardisiert und unter Verwendung von Maschinen herstellt werden. Darunter fallen u.a. Uhren, Schneidwaren, Stoffe, Porzellan, Holzwaren, Schmuck, Textilien, Natursteine oder Glas.

Voraussetzungen für den Schutz als geografische Angabe

  • Das Erzeugnis muss aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land stammen,
  • die Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses muss im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sein, und
  • wenigstens einer der Produktionsschritte muss innerhalb des geografischen Gebiets erfolgen.

Für jedes Erzeugnis wird eine Produktspezifikation mit einer genauen Produktbeschreibung erstellt. Nur Produkte, die diesen Anforderungen entsprechen, dürfen unter der geschützten geografischen Bezeichnung angeboten werden.

Zuständigkeiten und Prüfungsverfahren

Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe können ab dem 1. Dezember 2025 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als zuständiger nationaler Behörde gestellt werden. Das Prüfungsverfahren ist zweistufig aufgebaut: In der nationalen Phase prüft das DPMA den Antrag, führt ggf. ein nationales Einspruchsverfahren durch und leitet den Antrag nach erfolgreicher Prüfung an das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) weiter. In der zweiten Phase führt das EUIPO das Verfahren auf Unionsebene fort und entscheidet abschließend über die Eintragung. Weitere Informationen finden Sie  hier.

Soweit bereits ein schon bisher möglicher spezifischer Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf nationaler Ebene besteht – in Deutschland ist die Bezeichnung “Solingen” für Schneidwaren gemäß der Solingenverordnung geschützt sowie die Bezeichnung “Glashütte” für Uhren gemäß der Glashütteverordnung – endet dieser nationale Schutz am 2. Dezember 2026, sofern bis dahin kein wirksamer Antrag auf EU-weiten Schutz nach Art. 70 der Verordnung (EU) 2023/2411 gestellt worden ist.

Unionsregister für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Namen von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen, für die eine Eintragung als geografische Angabe beantragt wurde bzw. die als geografische Angabe eingetragen sind, werden im elektronischen Unionsregister verzeichnet.
Dieses Register wird zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse – am 1. Dezember 2025 – über die Website des EUIPO öffentlich abrufbar sein.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt

Verwechslungsfähigkeit von Wein und Kaffee oder Tee

Unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 548/22 hatte sich das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, ob Weine verwechslungsfähig sind mit den Waren Kaffee, Tee, Kaffeegetränke oder Teegetränke.

Das DPMA hatte einen entsprechenden Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsfähigkeit der Waren zurückgewiesen.

Dieser Auffassung schloss sich das Bundespatentgericht an und führte aus:

Der Umstand, dass sich Waren bzw. Dienstleistungen in irgendeiner Hinsicht ergänzen können, reicht nicht für die Feststellung ihrer Ähnlichkeit aus (EuG GRUR Int 2005, 503, Rn. 63 – SISSI ROSSI).


Eine solche Ähnlichkeit erfordert vielmehr einen engen Zusammenhang zwischen den Waren oder Dienstleistungen dergestalt, dass die eine für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (Ströbele/Hacker/Thiering, 14. Aufl., § 9 MarkenG, Rn. 90 m.w.N.; EuG GRUR Int 2007, 845 Rn. 48 – PiraNAM; EuG GRUR Int 2009, 421 Rn. 52 – O STORE). Daran fehlt es bezüglich der zu prüfenden Vergleichswaren.

Quelle: BPatG