Category: Fundstück

AFD Adler Marken

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Juli 2025 folgende Wort-/Bildmarken beim DPMA angemeldet:

Quelle: DPMA

Das interessante Detail an den Markenanmeldungen ist der stilisierte Adler. Ist hier möglicherweise der Bundesadler und damit ein hoheitlichen Zeichen wiedergegeben? Das würde die Markeneintragung verhindern. Nicht jeder Adler ist aber gleich ein Bundesadler.

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages finden sich zum Bundesadler folgende Informationen:

Unterschiedlich gestaltete Adler

Die „Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler“ vom 20. Januar 1950 übernahm fast wörtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Der künstlerischen Ausgestaltung des Adlers ist somit breiter Spielraum gegeben worden, denn zum Aussehen des Wappentieres ist lediglich festgelegt, dass es einköpfig ist, das Haupt nach seinem rechten Flügel hin wendet, keine Krone auf dem Haupt hat und im Schilde schwebt.

So führen beispielsweise Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler. Auf Münzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverbände sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.

Quelle: Bundestag.de

Es gibt also nicht den einen Bundesadler, sondern die Möglichkeiten der Darstellung sind vielfältig.

Was meinen also die MarkenBlog Leser?

Handelt es sich bei der Adlerdarstellung der AFD Marken um den Bundesadler?

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Wir sind das Volk – das Ende einer Markengeschichte

Das Kennzeichen “Wir sind das Volk” war lange Jahre umkämpft und auch immer wieder Thema im MarkenBlog.

Der aktuelle Blick ins Markenregister zeigt – der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist keine Marke.

Quelle: DPMA

Aber die große Bekanntheit des Slogans sorgt immerhin für Inspiration und für diverse Marken in direkter Anlehnung im Markenregister.

Wir sind das Netz – Registernummer 3020080633549

Wir sind das Bier – Registernummer 3020182371535

Wir sind das Land – Registernummer 3020192318912

Wir sind das Produkt – Registernummer 3020110370540

Wir sind das Neu – Registernummer 3020242139218

WIR SIND DAS BUCH – Registernummer 302126252

Wir sind das Team – Registernummer 3020080126086

Wir sind das Plakat – Registernummer 3020140485869

Wir sind das Volt – Registernummer 017158262

Neue Bildmarke der Bundesrepublik

Quelle: DPMA, Registernummer 302025002901

Die Marke schützt diverse Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 8, 9, 13, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28 und 33.

Es handelt sich um das interne Verbandsabzeichen der Bundeswehr für das Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte).

Ob in diesem Zusammenhang der Markenschutz für die beanspruchten Waren “Whisky [alkoholische Getränke]; alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; Alcopops” der Klasse 33 sinnvoll und gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Aber offenbar trinkt man dort lieber Whisky als andere Spirituosen.

Widerspruch gegen BSW Marke

Im Januar 2025 hatte ich über die Markenanmeldungen des Bündnis Sahra Wagenknecht berichtet.

Zwischenzeitlich wurde für die Wortmarke “BSW” (Registernummer 302024229692) eine Teillöschung auf Antrag des Markeninhabers durchgeführt.

Zusätzlich wurde im Juni ein Widerspruch gegen die Marke erhoben.

Der Widerspruch wurde auf Basis der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke

Quelle: DPMA, Registernummer 1191091

erhoben. Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 39, 41 und 43.

Das Dienstleistungsverzeichnis umfasst:

Ausbildung, Erziehung und Unterricht; Ausgabe von Kreditkarten; Grundstücks- und Hausverwaltung, Vermögensverwaltung, Wohnungsvermietung; Hotel- und Zimmerreservierung; Marketing, Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Partyservice; Veranstaltung und Durchführung von Vergnügungsfahrten, Unterhaltung von Gästen; Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Be- und Überwachungsdiensten für Personen, Gebäude und Wertobjekte; Vermittlung von Dienstleistungen eines Computerprogrammierers; Vermittlung von Versicherungen; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Vermittlung von wirtschaftlichen Vorteilen für dem öffentlichen Dienst angehörige Endverbraucher beim Bezug von Waren und Dienstleistungen; Werbung, Werbemittlung