2014 – Achtung Markenschutz!
Endlich mal ein Jahr mit umfassendem Markenschutz – sollt das ein gutes Omen für die Markenwirtschaft sein?
Europäische Gemeinschaftsmarke Nr.: 3307444
Wortmarke: 2014
Inhaber Comité International Olympique (Association)
Rechtsstand Eingetragen
Nizzaklasse: 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45
Waren & Dienstleistungen
01 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und fotografische sowie für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand; Düngermittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; lichtempfindliche, unbelichtete Filme.
02 Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.
03 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.
04 Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
05 Farmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygieneartikel für medizinische Zwecke; diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektions- und Entkeimungsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.
06 Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht-elektrisch); Schlosser- und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sprossenleitern aus Metall.
07 Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Antriebsriemen, ausgenommen solche für Landfahrzeuge; nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
08 Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln; Hieb- und Stichwaffen; Taschenmesser.
09 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zur Leitung, Verteilung, Umwandlung, Speicherung, Regelung oder Steuerung von elektrischem Strom; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöscher.
10 Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; Medizinische, zahnärztliche und veterinärmedizinische Apparate und Instrumente, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial.
11 Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
12 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
13 Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerk.
14 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in andern Klassen enthalten sind, insbesondere Erinnerungsstücke und -medaillen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
15 Musikinstrumente.
16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse, insbesondere Briefmarken; Buchbinderartikel; Photografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Bürsten; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; alle in Bezug auf Investitionsangelegenheiten.
17 Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Kunststoffe (extrudiert) zur Verwendung in der Produktion; Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche, nicht aus Metall.
18 Leder und Lederimitationen, Waren daraus soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
19 Baumaterialien, nicht aus Metall; Rohre für Bauzwecke, nicht aus Metall; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten, nicht aus Metall; Denkmäler (nicht aus Metall).
20 Möbel, Spiegel und Rahmen; Waren, soweit die nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.
21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, nicht aus Edelmetall oder plattiert; Kämme und Schwämme; Borsten; Bürstenmachermaterial; Materialien für Reinigungszwecke; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan oder Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.
22 Seile, Bindfäden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern.
23 Garne und Fäden für den textilen Einsatz.
24 Textilstoffe und -erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken.
25 Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen.
26 Spitzen und Stickerei, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen.
27 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten, ausgenommen aus textilem Material.
28 Spielzeug, Spiele, Spielsachen; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck.
29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette.
30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditoreiwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzemittel); Würzsauce; Kühleis.
31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere, frisches Obst und Gemüse; frisches Obst und Gemüse; Sämereien und lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz.
32 Biere; Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
34 Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer.
35 Reklame; Werbung über Sponsoring; Betriebsmanagement; kaufmännische Verwaltung; Büroarbeiten; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch vertragliche Vereinbarungen, unter anderem Partnerschaften (Sponsoring) und Lizenzen, zur Steigerung des Bekanntheitsgrades und für die Imageförderung in Zusammenhang mit Kultur- und Sportveranstaltungen, unter anderem internationalen Kultur- und Sportveranstaltungen; Einzelhandelsdienstleistungen.
36 Versicherungswesen; Finanzgeschäfte; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.
37 Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.
38 Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehsendungen.
39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten.
40 Materialverarbeitung.
41 Erziehung; Unterricht; Unterhaltung; kulturelle und sportliche Aktivitäten.
42 Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen; Rechtsberatung und -vertretung; Lizenzvergabe von geistigen Schutzrechten.
43 Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Beherbergung von Gästen.
44 Medizinische Dienste; veterinärmedizinischer Dienste; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen in Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft.
45 Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes im Bereich Objekt- und Personenschutz bei der Organisation von Kultur- und Sportveranstaltungen und -wettbewerben.
Quelle: HABM
Allerdings ist die Marke noch mit einem Widerspruchsverfahren behaftet. Unter der Registernummer 30119560 hat die DEUTZ AG nämlich eine identische Wortmarke für Waren der Klasse 07 und 12 registriert.
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