BPatG: Entscheidung im Weißwurst-Streit


Die Münchner Weißwurst darf auch dann so heißen, wenn sie nicht in München hergestellt wird. Die Wurstspezialität erfülle nicht die Voraussetzungen des EU-Rechts für eine Eintragung als geschützte geografische Angabe, befand das Bundespatentgericht in München in letzter Instanz. Damit hoben die Richter eine anderslautende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes in München auf.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

via: Internet-Law

Zum Beschluss des Bundespatentgerichtes


1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...


Anzeige

Did you enjoy this post? Why not leave a comment below and continue the conversation, or subscribe to my feed and get articles like this delivered automatically to your feed reader.

Comments

No comments yet.

Leave a comment

(required)

(required)