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Österreich: Entscheidung im Streit um “Österreich”

VfGH erkennt Fellners Zeitung den Namen “Österreich” zu

Höchstrichter akzeptieren Urteil des Patent- und Markensenats und weisen Böcks Beschwerde ab.
[...] Böck scheiterte mit seinem Einwand bereits in erster und zweiter Instanz vor dem obersten Patent- und Markensenat, bevor er sich heuer an den VfGH wendete. Mit der Begründung “Österreich ist unser Land und keine Zeitung” und dem Hinweis, der Markensenat sei in seiner Entscheidung zu stark auf das Markenrecht fokussiert gewesen und habe den gesamtstaatlichen Aspekt verkannt, zog Böck vor den VfGH.

Quelle: derStandard.at

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