USA: Gesetzesinitiative zur besseren Durchsetzung gewerblicher Schutzrechten


Der amerikanische Senat hat Ende Juli den Gesetzentwurf “Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008” (EIPRA) eingebracht. Mit dem Entwurf soll eine Verbesserung bei der Durchsetzung geistiger Schutzrechte erreicht werden.

[...] Insgesamt wird von amerikanischer Seite daran gearbeitet, Produkt- und Markenpiraterie stärker einzudämmen. Das Department of Homeland Security hatte vor wenigen Wochen die Gründung einer neuen Abteilung angekündigt, welche mit dem Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie beauftragt wird.

Quelle: Original ist genial

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