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HABM: Neue Richtlinien für das Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren

Neue Richtlinien des HABM für das Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie für internationale Marken – Beschluss des Präsidenten
Das HABM hat durch einen Beschluss seines Präsidenten eine Reihe von Richtlinien für das Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie für internationale Marken angenommen. Der Beschluss tritt am 30. November 2007 in Kraft und wird in dem Amtsblatt des HABM veröffentlicht.

BESCHLUSS Nr. EX-07-6 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES

Quelle: HABM

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