BGH: POWER-HORSE ./. POWER HORN

Beschluss des Bundesgerichtshofs (I ZR 63/14) zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2014.

WIPO MAGAZINE

Quelle: WIPO

Samsungs Hörmarke


Markennummer 14012281
Nizzaklasse 09, 11
Anmeldedatum 29.04.2015

Quelle: HABM

BPatG: Achtung Serienmarke – Vorsicht bei Mc, Mac oder Mäc

Unter dem Aktenzeichen 24 W (pat) 39/13 hatte sich der 24. Senat des Bundespatentgericht im Bescherdeverfahren mit dem Beschluss des DPMA im Widerspruchsverfahren “McDonald’s” gegen die Wort-/Bildmarke “Mäc Spice” zu befassen.
Anders als das Deutsche Patent- und Markenamt attestierte das BPatG den Marken für die identischen Waren der Klasse 30 eine Verwechslungsgefahr und ordnete die Löschung der Marke “Mäc Spice” für diese Waren an.

Es kann dahinstehen, ob die Widerspruchsmarke „McDonald´s“ oder ihr Bestandteil „Mc“ eine gesteigerte Kennzeichnungskraft in Bezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Waren „Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“ hat, da selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft jedenfalls eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken besteht.

[...] Eine mittelbare Verwechslungsgefahr kann demnach u. a. bei Serienmarken auftreten, wenn der Inhaber der Widerspruchsmarke bereits mit dem entsprechenden Stammbestandteil als Bestandteil mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken aufgetreten ist (BGH, GRUR 2002, 542, 544 – BIG; GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24; GRUR 2013, 840, 842 – PROTI POWER). Diese mittelbare Verwechslungsgefahr ergibt sich vorliegend aus der klanglichen Übereinstimmung des Stammbestandteils „Mc“ der Widerspruchsmarke „McDonald´s“ mit dem Bestandteil der angegriffenen Marke „Mäc“, so dass die Gefahr besteht, dass die angegriffene Marke bei ihrer Benennung im Verkehr gedanklich als ein weiteres Zeichen der bestehenden älteren Zeichenserie der Widersprechenden mit der Widerspruchsmarke in Verbindung gebracht wird. Die Widersprechende verfügt nach der Registerlage über eine größere Anzahl von älteren Marken mit dem Serienbestandteil „Mc“, z. B. „McDrive“, „McBacon“, „McCAFE“, die gerichtsbekannt im Bereich der Schnellgastronomie seit Jahren verwendet werden und über einen hohen Bekanntheitsgrad für verschiedene Produkte aus dem Bereich der Lebensmittel verfügen. Ebenfalls gerichtbekannt ist, dass die mit den vorgenannten Serienzeichen gekennzeichneten Produkte deutschlandweit unter der Widerspruchsmarke vertrieben werden.
Der Eignung als Serienbestandteil steht dabei nicht entgegen, dass der u.a. aus der schottischen Sprache stammende Namenszusatz „Mc“ bzw. „Mac“ vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf eine besondere Sparsamkeit von aus Schottland stammenden Personen verstanden wird bzw. gelegentlich als Hinweis auf die besondere Wirtschaftlichkeit eines Angebotes verstanden werden kann. Hinzu kommt, dass der Markenbestandteil „Spice“ in der angegriffenen Marke mit der übersetzten Bedeutung „Gewürz“ in Bezug auf die hier beschwerdegegenständlichen Waren einen stark beschreibenden Anklang hat bzw. bloß beschreibend ist. Diese Art der Markenbildung, nämlich Kombination des Bestandteiles „Mäc“ mit einer beschreibenden Angabe (hier: „Gewürz“) gleicht ebenfalls der Serienmarkenbildung der Widersprechenden, die den Bestandteil „Mc“ ebenfalls mit einer auf die jeweilige Ware bzw. Dienstleistung bezogenen Sachangabe kombiniert (s. dazu auch BPatG, B. v. 7.12.2011 Az. 28 W (pat) 25/10 McSeafood/McDonald´s).

Quelle: Bundespatentgericht

MontagsMarken 20. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 12.05.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 202 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014047135

Nizzaklassen: 09, 41, 42

302014047656

Nizzaklasse: 32

302014029397

Nizzaklassen: 09, 25, 41

302014029405

Nizzaklassen: 12, 43

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Rechtliche Fallstricke, in die Start-ups tappen können

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer Marke in einem Barcode

Lok Leipzig hat Logo zurück

Verwechslungsgefahr von Marken aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – BPatG: PMCOMPACT ./. P.M.

#mybreak: KitKat wird zu YouTube Break

Doppeldeutiges Urinal

Köln, du bist ‘ne Marke

Zahl des Tages

Die Zurückweisungsquote bei Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt lag für das Jahr 2014 bei 9,1%.
Der Vergleichswert für 2013 lag bei 8,3%.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2014

Führende Markenanmelder beim DPMA

Unternehmen und Institutionen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2014.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2014

Googles FIELD trip


Aktenzeichen 54102/2015
Anmeldedatum 08.04.2015
Inhaber Google Inc.,
Nizzaklasse 09, 41

Quelle:IGE

DPMA und BPatG: Finanzen

Quelle: DPMA Jahresbericht 2014

Lukrative Behörden!

Markenbestand des DPMA

Quelle: DPMA Jahresbericht 2014

DPMA Jahresbericht

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht.

MontagsMarken 19. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 05.05.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 223 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014045963

Nizzaklassen: 05, 30

302014046171

Nizzaklasse: 35, 43, 44

302014046173

Nizzaklassen: 09, 16, 25, 28, 38, 41

302014028757

Nizzaklassen: 09, 41, 42

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Warnung vor nicht amtlichen Schreiben: ITIPR

1000-Year-Old Village Told To Stop Using Name Because Of Trademark Claim From Hotel Chain Founded There

Zur Verwechslungsgefahr bei Markenrechten (hier: Black Jack – Black Track)

Kampf der Geschlechter

Streit über Champagner-Namen

Markenrecht gefährlich: Bulle vs. Bulldogge

Gib mir ein “a”!


Markennummer 14020895

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Amazon Technologies, Inc. vom 30.04.2015. Beansprucht wird der Schutz in den Klassen 05, 08, 11, 29, 30, 31, 32 und 35.

Quelle: HABM