BGH: PUMA vs. PUDEL

Verhandlungstermin: 2. April 2015

I ZR 59/13

LG Hamburg – Urteil vom 10. Februar 2009 – 312 O 394/08
BeckRS 2010, 02140
OLG Hamburg – Urteil vom 7. März 2013 – 5 U 39/09

Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 1991 angemeldeten und eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen ist unter anderem für T-Shirts, Sweatshirts sowie Pullis eingetragen und wird auf unterschiedlichen Produkten, so auch Oberbekleidung, angebracht. Der Beklagte ist Inhaber einer Ende 2005 angemeldeten deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug “PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte. Sie verlangt von dem Beklagten deshalb die Einwilligung in die Löschung seiner Wort-Bild-Marke.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Beklagte nutze mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin aus, indem er sich aufgrund der übereinstimmenden Strukturmerkmale beider Zeichen Aufmerksamkeit erschleiche und sich den guten Ruf der Marke der Klägerin für eigene kommerzielle Zwecke zunutze mache. Dieses Verhalten sei auch nicht durch die Grundrechte des Beklagten auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Quelle: BGH

Rio 2016

Markenanmeldung des Comité International Olympique (IOC) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in der Schweiz.


Aktenzeichen 51071/2015
Anmeldedatum 29.01.2015
Nizzaklasse 09, 32, 35, 41

Quelle: IGE

MontagsMarken 08. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 17.02.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 239 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014014852

Nizzaklasse: 41

302014001098

Nizzaklasse: 30

302014024322

Nizzaklassen: 08, 21, 30

302014024525

Nizzaklassen: 03, 05

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

BPatG, 24 W (pat) 34/11 – Kennfäden in Glasfasergeweben

Neues Logo für den Fußballverband Sachsen-Anhalt

Feuer unter’m Hintern

Lego stärkste, BMW wertvollste: Das sind die 20 wertvollsten Marken

Warum darf Air Berlin den Begriff “Olympia” nicht verwenden?

Rise of the #Hashtag on social media and related trademark issues

Inside Information about the SAWS Program with Peter Zura – JP and the US Join the Hague-System – Validating European Patents in Morocco – Episode 22

Der Freitagsfindling – bittere Wahrheit

Aus dem aktuellen Markenblatt des DPMA.


Aktenzeichen 3020140616602
Nizzaklasse 33, 43

Quelle: DPMA

Narrenkappe für die Sparkasse

Markenanmeldung der Hamburger Sparkasse AG beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 15.01.2015.


Aktenzeichen 3020150092681
Nizzaklasse 16, 35, 36, 38, 39, 41, 43

Quelle: DPMA

Das kann ja heiter werden

Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt mit:

für den Zeitraum vom 23. Februar bis 22. März 2015 gilt:
Posteingänge werden im Zeitraum vom 23. Februar bis 22. März 2015 lediglich digitalisiert; bearbeitet werden sie erst ab dem 23. März 2015

der Datenbestand von DPMAregister wird in der Zeit vom 9. bis zum 22. März 2015 nicht aktualisiert; es wird zudem keine bzw. nur einige wenige Veröffentlichungen in den Ausgaben des Markenblatts (Hefte 15 bis 17/2015) geben

Quelle: DPMA

Plagiarius 2015

Unter dem Slogan “Innovation statt Imitation – Ein klares „Nein“ zu Diebstahl geistigen Eigentums” hat die Aktion Plagiarius ihren Schmäh-Preis an Hersteller und Händler
besonders dreister Nachahmungen
verliehen.

Vodafone Shop als 3D Marke

Apple hat es vorgemacht – Vodafone zieht jetzt nach.

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldung vom 05.01.2015.


Markennummer 13630371
Typ 3-D; Farbe Beansprucht
Nizzaklasse 35
Inhaber VODAFONE GROUP PLC

Quelle: HABM

So, die können dann heute wieder in den Schrank


Aktenzeichen 3020140520230
Nizzaklasse 06, 09, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 35, 41
Inhaber Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH


Aktenzeichen 3020140520249
Nizzaklasse 06, 09, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 35, 41
Inhaber Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH


Aktenzeichen 3020140520257
Nizzaklasse 06, 09, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 35, 41
Inhaber Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH

Quelle: DPMA

Vertreten wird die Markeninmelderin übrigens ganz unkölsch von einer Münchner Kanzlei.

Gar nicht zum Lachen

Markenstreit um Kanevalsveranstaltung

WIPO MAGAZINE

 

Quelle: WIPO Magazine 01/2015

Neue Apple Marke

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldeung der Apple Inc. vom 11.02.2015.


Markennummer 13728555
Nizzaklasse 09, 10, 14

Quelle: HABM

Umfrage zum Rechtsmarkt für Markenanmeldungen – [f200] ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Untersuchung zum Rechtsmarkt für Markenanmeldungen in Deutschland hatte ich den im Ranking gelisteten Kanzleien einen Fragenkatalog mit der Bitte um ihre Einschätzung zugeschickt. Heute veröffentliche ich hier die Antworten von Rechtsanwalt Sylvio Schiller, [f200] ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin.

Fragenkatalog zum Anwaltsranking 2013

Wie erklären Sie sich die Trendwende zu wieder steigenden Anmeldezahlen (Trend für 2014 +10%) beim DPMA?

Antwort: Durch das neue Online-Anmeldeverfahren des DPMA auf dessen Webseite und einige sehr preiswerte Angebote von Kollegen, die ohne jegliche Recherche Anmeldungen anbieten, stieg die Anzahl der Anmeldungen im letzten Jahr. Allerdings erwarte ich eine Erhöhung zukünftiger Widerspruchs- und Löschungsverfahren vor dem DPMA, die durch Kollisionen mit älteren Schutzrechten begründet werden. Darüber hinaus werden bei späteren Streitigkeiten einige Markeninhaber nicht den erwarten Schutz in Anspruch nehmen können, da die bei der Anmeldung verwendeten Waren / Dienstleistungen nicht korrekt ausgewählt wurden. Dies kann letztlich sogar zum vollständigen Verlust des Markenschutzes führen, wenn die Marke gar nicht für die angemeldeten Waren/Dienstleistungen benutzt wird.

In den letzten Jahren wurde das Deutsche Patent- und Markenamt häufig für seine strenge Eintragungspolitik kritisiert, während man dem Europäischen Markenamt HABM eine im Vergleich zum DPMA eher laxe Prüfung nachsagte. Beobachten Sie aktuell beim DPMA und HABM Veränderungen bei der Prüfungspraxis zur Eintragungsfähigkeit?

Antwort: Die Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit beim HABM wurden in den letzten beiden Jahren berechtigterweise angehoben und den des DPMA angepasst. Während in der Vergangenheit häufig Marken, die vom DPMA abgelehnt wurden beim HABM eine Chance auf Eintragung hatten, besteht diese Option aktuell nicht mehr. Das DPMA hat seine Praxis weitestgehend beibehalten, wobei ich beim Bundespatentgericht leichte Tendenzen einer Lockerung erkenne.

Als ein Nachteil der EU-Marke wird häufig der hohe Kostenaufwand für eine umfassende Recherche im Vorfeld der Anmeldung angesehen. Stellen Sie im Mandantenkreis eine Tendenz zu eher risikofreudigen Anmeldungen ohne Recherchen fest?

Antwort: Diese Tendenz kann ich nicht bestätigen. Der weit überwiegende Teil der bei uns angemeldeten EU-Marken wird mit einer EU-weiten Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt. Im Rahmen der Beratung und unter Hinweis auf das Risiko und auch der möglichen Kostenfolgen erkennen die meisten Mandanten, dass der Weg zu einer sicheren Marke über eine gute Recherche im Vorfeld führt. Dabei überzeugt oft, dass die Kosten eines Widerspruchs nahezu denen einer Ähnlichkeitsrecherche (ab 879,00 Euro) entsprechen. Ggfs. wählen Mandanten mit einer sehr hohen Risikobereitschaft auch eher den Service von Kollegen, die offensiv mit preiswerten Angeboten werben. Wobei bei diesen Angeboten oft der Umfang der konkreten Leistungen ungenau angegeben und eine Ähnlichkeitsrecherche in den Daten des DPMA, HABM und der WIPO als ausreichend dargestellt wird, obwohl bei einer EU-Marke die Recherche in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren gewachsen und weitere Beitrittskandidaten stehen bereit. Sehen Sie die Notwendigkeit das Europäische Markensystem grundlegend zu reformieren? Wie könnten Maßnahmen zur Anpassung aussehen?

Antwort: Eine grundlegende Reformierung muss meiner Ansicht nach nicht erfolgen, allerdings könnten einige kleine Anpassungen vorgenommen werden. So befürworte ich bei den Gebühren die Umstellung auf einer Berechnung je Klasse, so dass die amtlichen Gebühren für die Anmeldung nur einer Klasse lediglich 300 Euro betragen. Oft werden 3 Klassen angemeldet, obwohl weniger ausreichend wären. Zudem sollten Marken nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren nur bei Nachweis der Benutzung gegenüber dem HABM aufrecht gehalten werden. So könnte das Markenregister von sogenannten Vorratsmarken und solchen Marken, deren Inhaber aufgegeben oder aus anderen Gründen die Benutzung nicht aufgenommen haben, bereinigt werden, was Raum für neue Marken und Ideen schaffen würde.

Kanzleiprofil
Die Berliner Wirtschaftskanzlei [f200] ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich Geistiges Eigentum und betreut eine Vielzahl von Mandanten im Bereich Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Dabei stellt die Betreuung von Markenanmeldungen und Markenportfolios einhergehend mit den dadurch begründeten Verfahren vor den Markenämtern und bei Markenstreitigkeiten eine Kernkompetenz dar. Von Anfang an setzt die Kanzlei dabei auf Pauschalhonorare, so dass Mandanten von einer klaren und transparenten Kostenstruktur profitieren. Dies geht einher mit einer großen Erfahrung durch eine Vielzahl von Markenanmeldungen und Markenverfahren in Deutschland, Europa und international, von der die Mandanten im Rahmen einer umfassenden Beratung aber auch bei Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen und markenrechtlichen Gerichtsverfahren partizipieren.

MontagsMarken 07. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 10.02.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 243 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014023609

Nizzaklassen: 35, 38, 41

302014023721

Nizzaklassen: 29, 30, 31
Zurückgezogen / Zurückgenommen

302014023692

Nizzaklassen: 16, 24, 25
Schutzunfähig – Zurückgewiesen

302014000899

Nizzaklassen: 21, 25, 28

Quelle: DPMA