DPMA veröffentlicht die ersten “Pegida” Marken

Quelle: DPMA

Die derzeit prioritätsälteste Marke (25.12.2014) wird vom DPMA unter dem Aktenzeichen 3020140701480 geführt und beansprucht Schutz in der Klasse 35.
Am 31.12.2014 wurde dann eine weitere Wortmarke (Aktenzeichen 3020140753626) für die Klassen 25, 35 und 41 angemeldet.

Die Marke des Tages: Volksparkstadion

So soll es dann demnächst wieder heißen

Gut, dass die Marke 2009 verlängert wurde und man offenbar nie die rechtserhaltende Benutzung auf den Prüfstand gestellt hat.

Zur Beurteilung von Schutzfähigkeit beim DPMA und HABM

Über einen Artikel in der WAZ zum Markenschutz für das Düsseldorfer Stadtlogo bin ich auf folgende Markenanmeldungen und ihre unterschiedliche Beurteilung durch die zuständigen Markenämter aufmersam geworden.


Aktenzeichen 3020120471315
Klasse(n) Nizza 38, 16, 25, 28, 35, 41, 42, 43, 45
Anmeldetag 31.08.2012
Aktenzustand Eintragung nicht möglich
Verfahrensstand des Anmeldeverfahrens Anmeldung zurückgenommen

Anders sieht es das HABM.


Markennummer 11609096
Nizzaklasse 16, 25, 35, 38, 39, 41, 42, 43
Anmeldedatum 27.02.2013
Bekanntmachung 11.06.2013
Eintragungsdatum 16.10.2014

Und dann ist da auch noch diese Marke.


Markennummer 09759101
Nizzaklasse 03, 09, 16, 25, 35, 38
Anmeldedatum 23.02.2011
Bekanntmachung 02.11.2011
Eintragungsdatum 09.02.2012

Quellen: DPMA, HABM

EU-Markenanmeldung “JESUISCHARLIE”

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldung vom 15.01.2015:

JESUISCHARLIE
Markennummer 13646294
Nizzaklasse 16, 21, 25
Waren & Dienstleistungen
16 Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Papier und Pappe; Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel.
21 Tassen; Tassen und Becher; Trinkbecher aus Porzellan; Isolierende Getränkehalter.
25 Bekleidungsstücke *; Kopfbedeckungen; Schuhwaren *.

Quelle: HABM

Jetzt – .berlin gibt 16.000 Domains frei

Am 21. Januar 2015 um 12:00 deutscher Ortszeit (11:00:00 UTC) gibt dotBERLIN rund 16.000 Domains, die aus unterschiedlichen Gründen bisher reserviert waren, zur Registrierung frei.

[...]

Eine Liste mit allen registrierbaren Domains ist hier [PDF] hinterlegt, die Liste verfügbarer Namen kann sich kurzfristig noch ändern.

Quelle: dot.berlin.de

Auf der Liste der Domains finden sich auch diverse registrierte Markennamen.

Umfrage zum Rechtsmarkt für Markenanmeldungen – Breuer Lehmann Rechtsanwälte

Im Rahmen der Untersuchung zum Rechtsmarkt für Markenanmeldungen in Deutschland hatte ich den im Ranking gelisteten Kanzleien einen Fragenkatalog mit der Bitte um ihre Einschätzung zugeschickt. Heute veröffentliche ich hier die Antworten der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte aus München.

 

Fragenkatalog zum Anwaltsranking 2013

Wie erklären Sie sich die Trendwende zu wieder steigenden Anmeldezahlen (Trend für 2014 +10%) beim DPMA?

Antwort: Wir machen die Erfahrung, dass Markenanmelder sich verstärkt auf den regionalen, deutschen Markt konzentrieren. Einzelunternehmer und Startups investieren ihr Budget lieber in eine umfassende Recherche und Markenanmeldung in Deutschland, anstatt in eine in absoluten Zahlen teurerer Gemeinschaftsmarkenanmeldung. Zudem ist der Zugang zum Markenschutz auch für kleinere Unternehmen leichter geworden, so dass sich gerade in Zeiten des Internet mehr Anmelder aus Deutschland sich dies für Deutschland leisten.

 

In den letzten Jahren wurde das Deutsche Patent- und Markenamt häufig für seine strenge Eintragungspolitik kritisiert, während man dem Europäischen Markenamt HABM eine im Vergleich zum DPMA eher laxe Prüfung nachsagte.  Beobachten Sie aktuell beim DPMA und HABM Veränderungen bei der Prüfungspraxis zur Eintragungsfähigkeit?

Antwort: Beim DPMA hat sich unserer Ansicht keine Veränderung gezeigt. Beim HABM haben wir eine Veränderung in Richtung DPMA beobachten können. Was also früher anstandslos eingetragen wurde, wurde in den letzten 6 Monaten schneller beanstandet. Ob sich daraus bereits eine Regelmäßigkeit ableiten lässt, kann man nicht sagen.

 

Als ein Nachteil der EU-Marke wird häufig der hohe Kostenaufwand für eine umfassende Recherche im Vorfeld der Anmeldung angesehen. Stellen Sie im Mandantenkreis eine Tendenz zu eher risikofreudigen Anmeldungen ohne Recherchen fest?

Antwort: Nein, das können wir nicht bestätigen.

 

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren gewachsen und weitere Beitrittskandidaten stehen bereit. Sehen Sie die Notwendigkeit das Europäische Markensystem grundlegend zu reformieren? Wie könnten Maßnahmen zur Anpassung aussehen?

Antwort: Generell könnte die Verfahrensdauer beim HABM beschleunigt werden. Es wurden ja in der Vergangenheit doch recht fragwürdige Marken (=tendenziell nicht unterscheidungskräftige Marken) vom Amt eingetragen. Will man sich dagegen wehren etwa durch Widerspruchs- oder Löschungsverfahren, so muss man stets einen langen Atem haben. Generell erhalten die Parteien immer 3 Monate Stellungnahmefrist. Wird diese verlängert, so kommen nochmal 2 Monate darauf. Da könnte man doch ansetzen und die Verfahren beschleunigen, d.h. die Fristen generell kürzer gestalten.

Kanzleiprofil:

BREUER LEHMANNN RECHTSANWÄLTE ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei. Sie berät und betreut insbesondere im Bereich Marken- Design- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Recht des Internet. Des Weiteren betreut sie die Plattformen www.titelschutz-magazin.de rund um das Thema Titelschutz sowie www.prioritaetsnachweis.de im Bereich Urheber- und Designschutz. Die Kanzlei wurde im Januar 2012 in München gegründet von den Rechtsanwälten Volker Lehmann und Dennis Breuer.

WIPO: Simbabwe tritt dem Madrider Markensystem bei

Simbabwe ist als 94. Staat dem Madrider Markensystem beigetreten. Das Abkommen wird in Simbabwe am 11. März 2015 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Markenrecherche für den Deutschen Schutzbereich

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Neue Nike Bildmarke

Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldung der NIKE INNOVATE C.V. vom 19.12.2014.


Markennummer 13592861
Nizzaklasse 09, 18, 25

Quelle: HABM

BPatG: Keine Unterscheidungskraft für “Ledmoon”

Unter dem Aktenzeichen 24 W (pat) 510/13 hatte sich der 24. Senat des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wortmarke “Ledmoon” zu befassen. Die Markenstelle hatte die Anmeldung für Waren der Klassen 09 und 11 wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Im Rahmen der Beschwerde stützte das Bundespatentgericht die Entscheidung des DPMA und führte dazu aus:

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil einer Eintragung der an-gemeldeten Bezeichnung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ent-gegensteht. Denn die angemeldete Bezeichnung „Ledmoon“ wird für alle von der Zurückweisung umfassten Waren als beschreibender Sachhinweis, nicht hingegen als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, so dass er keine markenrechtliche Unterscheidungskraft aufweist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht als nicht unterscheidungskräftig nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015

Mitteilung Nr. 4/15
>der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015

Vom 22. Dezember 2014

Serviceänderungen und -einschränkungen in der Einführungsphase

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird am 23. März 2015 die Elektronische Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben einführen.

Mit dem weiterentwickelten IT-System DPMAmarken werden künftig auch alle Verfahren in Markensachen und zu Geografischen Herkunftsangaben – wie bereits bei Patenten und Gebrauchsmustern – vollständig elektronisch bearbeitet. Auch an einer Markenakte können dann mehrere Verfahrensschritte gleichzeitig vorgenommen werden. Interne Registraturarbeiten, Botenwege sowie Post- und Aktentransporte zwischen den Dienststellen und -gebäuden entfallen weitgehend. Für die Anmelderinnen und Anmelder sowie für andere Beteiligte sind zügigere Bearbeitungs- und Benachrichtigungszeiten von Vorteil. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 wird schrittweise eine komfortable Akteneinsicht in die Akten eingetragener Marken über das Internet ermöglicht.

Im Vorfeld sind aufwändige Maßnahmen im DPMA erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Übergang zur vollelektronischen Bearbeitung zu gewährleisten. Ziel ist es, den gewohnten Service auch im Umstellungszeitraum, der bereits Mitte Februar 2015 beginnt, zu bieten.

Dennoch bitten wir Sie um Verständnis für einige unvermeidbare Einschränkungen und um die Beachtung folgender Hinweise:

1. Behandlung von Posteingängen und Einschränkungen in der Verfahrensbearbeitung in der Zeit vom 23. Februar bis 22. März 2015

a) Generelle Hinweise
Ab 23. Februar 2015 werden sämtliche Posteingänge digitalisiert und können grundsätzlich erst ab 23. März 2015 bearbeitet werden. Im Zeitraum vom 9. bis 22. März ist eine Verfahrensbearbeitung grundsätzlich nicht möglich. Elektronische Markenanmeldungen über DPMAdirekt bzw. DPMAdirektWeb werden allerdings ununterbrochen entgegengenommen.

b) Anträge auf Ausstellung von Prioritätsbelegen
Anträge auf Ausstellung eines Prioritätsbelegs müssen in den Fällen, in denen die Prioritätsfrist Ende Februar oder im März 2015 abläuft, bis zum 16. Februar 2015 beim DPMA eingehen. Nur so kann eine rechtzeitige Bearbeitung sichergestellt werden. Es wird empfohlen, ausschließlich das Formblatt A 9165 zu verwenden.

c) Anträge auf Akteneinsicht
Anträge auf Einsicht in die Akten eingetragener Marken, die vor dem 16. Februar 2015 eingegangen sind, können voraussichtlich noch bis zum 6. März 2015 bearbeitet werden. Später eingehende Anträge können erst ab 23. März bearbeitet werden, wobei in den ersten Wochen ggf. mit Verzögerungen zu rechnen ist.

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen, über die bis zum 6. März 2015 noch nicht entschieden wurde, muss mit einer Verzögerung von mindestens zwei Wochen gerechnet werden.

2. Hinweise zur Einreichung von Anmeldungen, Anträgen und sonstigen Eingaben ab 23. Februar 2015

Bei der Einreichung von Eingaben ab 23. Februar 2015 (Eingang im DPMA) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

a) Zentrale Postanschrift und Telefaxnummer in Markensachen
Anmeldungen und sonstige Anträge bzw. Schreiben in Markensachen und zu Geografischen Herkunftsangaben sind künftig ausschließlich an die zentrale Postanschrift (Deutsches Patent- und Markenamt, 80297 München) bzw. per Telefax an die zentrale Telefax-Nr. des Markenbereichs (+49 (0)89/2195-4000) zu senden. Gehen Poststücke in anderen Dienststellen bzw. -gebäuden bzw. über andere Telefax-Anschlüsse ein, führt dies zu Bearbeitungsverzögerungen.

b) Anträge zu verschiedenen Schutzrechtsarten bzw. Marken
Reichen Sie Anträge zu verschiedenen Schutzrechtsarten (z. B. Patent, Marke, Design) in getrennten Schriftsätzen ein.

Anträge, die mehrere Marken betreffen (z. B. Änderungen von Anschriften, Vertreterbestellungen/-niederlegungen), reichen Sie bitte nur einmal unter Angabe der Aktenzeichen bzw. Registernummern aller betroffenen Marken ein.

c) Verwendung von Formblättern
Es wird empfohlen, für Anmeldungen und Anträge stets die vom DPMA im Internet zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden, soweit ihre Verwendung nicht ohnehin vorgeschrieben ist. Die Formblätter sollten nach Möglichkeit elektronisch ausgefüllt werden, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.

d) Absehen von der Nachreichung des Originals bei wirksamer Telefax-Übermittlung, Ausnahme: Übermittlung von Markenwiedergaben
Bei Eingaben, die wirksam bzw. fristwahrend per Fax eingereicht werden können, sehen Sie bitte grundsätzlich davon ab, das Original nachzureichen. Dies gilt jedoch nicht für die Übermittlung von Markenanmeldungen bzw. Nachreichungen der Wiedergabe der Marke, ausgenommen reine Wortmarken. Denn in einigen Fällen, insbesondere bei farbig einzutragenden Marken, wird erst mit dem Eingang des Originals der Anmeldetag begründet. Zudem genügt die Qualität der Wiedergabe der Marke bei Übermittlung per Fax – auch bei schwarz/weiß einzutragenden Marken – regelmäßig nicht den Anforderungen für die Veröffentlichung.

e) Einreichung von Mehrfachexemplaren, Ausfertigungen bzw. Abschriften, öffentlichen Urkunden
Es ist künftig regelmäßig nicht mehr erforderlich, Anträgen und sonstigen Eingaben Mehrfachexemplare beizufügen oder Unterlagen erneut einzureichen, die dem DPMA bereits vorliegen. Für bestimmte Nachweise ist ferner die Übersendung von Kopien statt Originalurkunden grundsätzlich ausreichend.

Im Einzelnen:

  • Markenanmeldungen muss nur noch ein Exemplar der Wiedergabe der Marke beigefügt werden.
  • Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen, die einer Anmeldung als Anlage beigefügt werden, müssen nicht mehr in doppelter Ausfertigung eingereicht werden.
  • Anträgen auf Teilung bzw. Teilübertragung einer Marke müssen keine Markenwiedergaben bzw. Unterlagen der ursprünglichen Anmeldung mehr beigefügt werden.
  • Anträgen auf Ausstellung eines Prioritätsbelegs müssen keine Abschriften oder Kopien der Anmeldungsunterlagen mehr beigefügt werden. Die Mitteilung der Präsidentin Nr. 5/2011 vom 28. April 2011 wird insoweit aufgehoben. Das heißt, lediglich für das Schutzrecht Design sind bis auf Weiteres noch Abschriften der Anmeldungsunterlagen beizufügen. Die notwendigen Abschriften der Markenanmeldungsunterlagen werden künftig ausschließlich durch das DPMA gefertigt. Hierfür wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
  • Schriftstücken in mehrseitigen Verfahren müssen grundsätzlich keine Abschriften für die übrigen Beteiligten mehr beigefügt werden. Das DPMA fertigt diese Abschriften künftig selbst an, ohne dass hierfür Kosten erhoben werden. Ausgenommen hiervon sind Eingaben, für die das DPMA auf Grund ihrer Beschaffenheit keine Abschriften anfertigen kann (z. B. Modelle, Warenmuster, Kataloge usw., die beispielsweise zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung eingereicht werden); diesbezüglich sind in mehrseitigen Verfahren auch weiterhin zusätzliche Exemplare für die übrigen Verfahrensbeteiligten einzureichen.
  • Im Zusammenhang mit Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Verpfändung bzw. eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens (§§ 28 ff. DPMAV) reichen Sie bitte nur Kopien von Unterlagen als Nachweis für die jeweilige Änderung ein. Sofern in Einzelfällen der Nachweis nur mittels Originaldokumenten geführt werden kann (z. B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Ausfertigung eines Erbscheins), wird das Original gesondert angefordert.
  • Doppel zu Eingaben in Markensachen, die eingereicht werden, um als Eingangsbestätigung zu dienen, können aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden.

3. Veröffentlichungen in DPMAregister und im Markenblatt, Datenbezug
Die Daten des elektronischen Markenregisters stehen ununterbrochen in DPMAregister zur Verfügung. Im Zeitraum vom 9. bis 22. März 2015 wird der Datenbestand allerdings nicht aktualisiert.

Die Hefte 15 bis 17/2015 des Markenblatts werden voraussichtlich keine bzw. nur wenige Veröffentlichungen beinhalten.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten entsprechend für den Bezug dieser Daten über DPMAdatenabgabe bzw. DPMAconnect.

Für die Beachtung obiger Hinweise danken wir schon im Vorhinein.

Aktuelle Informationen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben erhalten Sie auf den Internetseiten des DPMA.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

 

Quelle: DPMA

Dschungelcamp reloaded

Die markenrechtliche Situation des “Dschungelcamps” war hier schon einige Male ein Thema.

Passend zum Start der neuen Staffel gibt es auch eine neue Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Die Marke genießt Schutz in der Klasse 30 für

Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke

.

Quelle: DPMA

HABM zu “Je suis Charlie”

Auch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sieht sich zu einer Stellungnahme in Sachen “Je suis Charlie” genötigt.

MontagsMarken 03. KW

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, 13.01.2014. An diesem Tag wurden insgesamt 187 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302014020557

Nizzaklasse: 35,

302014020576

Nizzaklassen: 16, 29, 30, 31, 32

302014020554

Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 41

302014011801

Nizzaklassen: 41, 43, 45

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Ten years of CONFUSION

Neues Logo für Radiosender ffn

WIPO: Beitritt der OAPI zum PMMA

Ale Tales

Der Rechtsmarkt für Markenanmeldungen 2013

IBM sichert sich auch 2014 die meisten US-Patente

fluege.de unterliegt im Markenrechtsstreit gegen flüge.de

Libyen: Markenanmeldungen möglich