Für die kleinen Seefahrer


Markennummer EM17948235
Nizzaklasse 05
Waren & Dienstleistungen
05 Babynahrungsmittel; Säuglingsanfangsnahrung; Milchpulver für Babys; Nährmehl mit Milchzusatz für Babys.
Inhaber Société des Produits Nestlé S.A.,

Quelle: EUIPO

Novellierung der europäischen Markenrechtrichtlinie: Geplante Neuerungen im Markengesetz Teil 01

Nach intensiven Vorarbeiten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit fachlicher Unterstützung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) durchläuft das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) zur Umsetzung der MRL derzeit das Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Damit sollen alle obligatorischen und bereits eine Vielzahl der fakultativen Vorgaben der MRL in deutsches Recht umgesetzt werden.

Überblick der wichtigsten geplanten Änderungen

Was ist zum 14. Januar 2019 geplant? Die geplante Novellierung des MarkenG beinhaltet zwar keine grundsätzliche Neuregelung, aber einige bedeutsame Änderungen des deutschen Markenrechts. Soweit der Regierungsentwurf zum MaMoG das Gesetzgebungsverfahren ohne Änderungen passiert, werden folgende Änderungen im deutschen Markenrecht umgesetzt werden:

Mussten Registermarken bisher grafisch darstellbar sein, genügt es künftig, dass sie eindeutig und klar bestimmbar sind. Diese Änderung in der Darstellung will den Bedürfnissen des Marktes nach modernen Markenformen Rechnung tragen und orientiert sich zudem an den technischen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke in elektronischen Registern. So können in Zukunft beispielsweise auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme sowie andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen.
Die internationale Erstreckung dieser neuen Markenformen wird bis auf Weiteres noch nicht möglich sein, weil die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weiterhin eine Wiedergabe der Marke in Form einer zweidimensionalen grafischen Darstellung verlangt.
Bitte beachten: Diese zusätzlichen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke haben keinen Einfluss auf die Einreichung der häufigsten klassischen Markenformen durch eine grafische Darstellung.

Mit der Gewährleistungsmarke findet eine neue Markenkategorie Eingang ins deutsche Markenrecht. Die Gewährleistungsmarke zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass anders als bei der Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht.
Eine Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden. Sie muss geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Der gewährleistende Charakter der Marke muss sich dabei aus der Zeichendarstellung ergeben. In der obligatorischen Markensatzung muss der Markeninhaber Angaben machen – insbesondere zu den gewährleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu den Prüf- und Überwachungsmaßnahmen.

Mit der Gewährleistungsmarke können künftig nun auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen, auf deren Basis auch eine internationale Erstreckung möglich sein wird. Ebenso besteht künftig die Möglichkeit, eine international geschützte Gewährleistungsmarke als solche auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. Auf europäischer Ebene gibt es die Unionsgewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

Das Löschungsverfahren wird in “Verfalls-” bzw. “Nichtigkeitsverfahren” umbenannt. Voraussichtlich ab 1. Mai 2020 können im amtlichen Nichtigkeitsverfahren zusätzlich zu den bisher möglichen absoluten Schutzhindernissen auch relative Schutzhindernisse (ältere Rechte) geltend gemacht werden. Außerdem wird das derzeitige registerrechtliche Vorverfahren für Verfallserklärungen zu einem amtlichen Verfallsverfahren ausgebaut.

Quelle: DPMA

DPMA Newsletter

+++ Newsletter +++ Informationen aus dem DPMA

Ausgabe 5/2018
• Musterbeispiel für funktionierenden Föderalismus – DPMA feiert 20 Jahre Dienststelle Jena
• Wo Deutschlands freie Erfinder sitzen – DPMA legt regionale Auswertung vor
• DPMAregister-Daten jetzt im Vereinigten Register (Federated Register)
• Umstellung der Datenabgabeverträge infolge der Datenschutzgrundverordnung
• Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) steht in den Startlöchern
• Fragen an den Kundenservice: Sind Heiligabend und Silvester Feiertage? Welche Auswirkungen haben diese beiden Tage auf das Ende einer Frist?
• PIZnet-Veranstaltungshinweise
• DPMA-Messekalender
• Termine
• Impressum

Den kompletten Newsletter finden Sie unter: https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/newsletter/2018_05.html.

Neue Apple Bildmarken

Aktuelle Bildmarkenanmeldungen der Apple Inc. beim Europäischen Markenamt EUIPO:


Markennummer EM17950950
Nizzaklassen 09, 35, 36, 42


Markennummer EM17960008
Nizzaklasse 09


Markennummer EM17960794
Nizzaklasse 09


Markennummer EM17961449
Nizzaklasse 09

Quelle: EUIPO

WIPO: Malawi tritt dem Madrider Markensystem bei

Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet mit Malawi das 102. Mitglied des Madrider Markensystems. Ab dem 25. Dezember 2018 ist die Erstreckung einer Internationalen Registrierung auf Malawi möglich.

Quelle: WIPO

Bilderrätsel

Was stellt diese Grafik aus dem Europäischen Markenregister dar?


Markennummer EM17948398

Quelle: EUIPO