markenrechtliches Sammelsurium
Die Beschwerdekammer des EUIPO kippt die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und erklärt die angefochtene Markenanmeldung auf Basis eines älteren Urheberrechts komplett für nichtig.
R 1611/2024-4, ORGONIZZER (fig.) / LOGO OF A GORILLA (copyright)
Über den Markenstreit der OMAS GEGEN RECHTS hatte ich in den letzten Wochen bereits mehrfach berichtet.
Jetzt gibt es eine neue Wort-/Bildmarkenanmeldung (siehe oben) des Omas gegen Rechts Deutschland e.V. mit Sitz in Nagold.
Beansprucht wird der Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 21, 25, 26, 35, 36, 41 und 45.
Der Status der beiden anderen Markenanmeldungen ist aktuell unverändert.
Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) hat im Februar 2025 zwei Hörmarkenanmeldungen beim EUIPO eingereicht.
Quelle: EUIPO (Markennummer 019142733)
Quelle: EUIPO (Markennummer 019142794)
Dass die Wortmarke “onlinepage” in den Klassen 16, 35 und 41 eher nicht eintragungsfähig ist, hätte ein markenrechtlich versierter Rechts- oder Patentanwalt dem Markenanmelder im Rahmen einer Erstberatung sicher mitgeteilt. Davor den bereits entrichteten 290.- Euro Anmeldegebühren weitere Gebühren hinterherzuwerfen, bewahrt das Bundespatentgericht den Anmelder. Denn eine Erinnerung gegen den Beschluss des DPMA ohne Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 200 Euro gilt als nicht eingelegt.
Wenn man also das Positive an dieserEntscheidung des BPatG (AZ 29 W (pat) 501/25 ) sehen will, der Markenanmelder hat 200.- Euro gespart.
Unionsmarkenanmeldung der NIKE Innovate C.V. beim EUIPO vom 08.05.2025.
Beansprucht wird der Markenschutz in der Klasse 35 für:
Operating an online marketplace featuring footwear and clothing; on-line retail store services featuring footwear and clothing; providing consumer product information on-line relating to footwear and apparel; retail store services featuring footwear and clothing; pop-up retail store services featuring footwear and clothing.
Quelle: EUIPO
Quelle: DPMA