EU28: Firmennamen- und Markenrecherchen für die gesamte Europäische Union

Die EU will den Markenschutz in der Zukunft optimieren – wir haben schon jetzt die richtigen Recherchen dafür!

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Maßgeschneiderte Recherchen für Kanzleien und Markenanmelder

Markenrecherche EU28 Ähnlichkeit ab 999.- EUR inkl. MwSt.

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  • inklusive Kroatien
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  • Auflistung aller Suchschritte

Firmennamenrecherche EU28 Ähnlichkeit ab 499.- EUR inkl. MwSt.

  • erweiterte Recherche nach identischen und ähnlichen Firmennamen in den nationalen Registern aller 28 Mitgliedsstaaten (Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Schweden, Finnland, Irland, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Portugal, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Malta, Zypern, Griechenland,)
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OLG Frankfurt: Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer “Spekulationsmarke”

Aktenzeichen: 6 U 126/12

Leitsatz

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur nach den Gesamtumständen des Einzelfalles jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als “Spekulationsmarke” einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.

Quelle: Hessen.de