markenrechtliches Sammelsurium
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Die letzte DEA-Tankstelle Deutschlands steht in Haltern
Kein exklusiver Markenschutz für “DIE POST”
Migros: Kampf bis zum Letzten um Rechte an «M-Watch»
Mexiko tritt dem Madrider Markenabkommen bei
Einigung im Apfelkind-Streit in Sicht
“Deutschlands schönste Seiten”
Markenrecherchen für Europäische Union jetzt inklusive Kroatien
Vom “Markenkrieg ums Lembergerland” berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Gegen die Wortmarke “Lembergerland” (Registernummer: 302011052363) ist ein Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) anhängig. Zur Absicherung wurde daher offenbar noch flugs eine Europäische Gemeinschaftsmarke (Nr.: 11134947) nachgeschoben.
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
304 26 750
Mac Taurus
Nizzaklasse: 09
306 27 842
Duft-Smiley
Nizzaklassen: 03, 05
306 27 844
WC-Smiley
Nizzaklassen: 03, 05
307 43 984
NOX
Nizzaklasse: 32
30 2008 030 151
Nizzaklassen: 35, 36
30 2009 036 288
Nizzaklassen: 18, 20, 24
30 2010 049 587
Reduzym
Nizzaklassen: 05, 29, 30
30 2011 042 275
Nizzaklassen: 35, 36
30 2011 047 988
Nizzaklasse: 44
30 2011 053 177
Nizzaklasse: 19
30 2012 002 326
Pascha Sultan
Nizzaklassen: 29, 30, 43
Quelle: DPMA
Aktueller Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung.
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
396 01 925
Nizzaklassen: 35, 39, 41, 43
Verfall (§ 49 MarkenG)
306 76 831
AIR LLOYD Luftfahrt Technik
Nizzaklassen: 35, 37, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
Quelle: DPMA
Rechtsanwalt Karsten Prehm hat sich auf dem Markenserviceblog mit den jüngsten Markenanmeldezahlen auseinandergesetzt und kommt zu folgenden Ergebnis.
Die EU-Marke ist in der Vergangenheit immer günstiger geworden. Die Amtsgebühren für eine elektronische Markenanmeldung betragen für 3 Nizzaklassen nur noch 900,- EUR und eine EU-Anmeldung vom Anwalt ohne Recherchen bekommt man auch schon für unter 300,- EUR. Die EU-Marke wächst zudem auch noch automatisch kostenlos mit – wie jüngst mit Kroatien gesehen. Wozu also noch eine deutsche Marke anmelden, sagen sich da viele Anmelder. An dieser Stelle ist Vorsicht angebracht!
[…] Die europäische Marke kann also durch bereits ein nationales Recht eines EU-Mitgliedslandes wieder zu Fall gebracht werden. Deshalb ist es bei einer EU-Markenanmeldung so wichtig, nicht nur EU-Gemeinschaftsmarken des HABM und IR-Marken der WIPO zu recherchieren, sondern auch alle nationalen Marken- und Firmendatenbanken aller europäischen Mitgliedsländer abzuprüfen.