Welttag des geistigen Eigentums: Veranstaltungen mit dem Deutschen Patent- und Markenamt

Der 26. April ist jedes Jahr der Welttag des geistigen Eigentums. Einen landesweiten Beitrag hierzu liefert auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gemeinsam mit den regionalen Patentinformationszentren in vielen Städten Deutschlands. Der Welttag des geistigen Eigentums wurde von der WIPO, der UN-Sonderorganisation für geistiges Eigentum, vor 16 Jahren als “World IP Day” ausgerufen, um die überragende Rolle und den Wert von Kreativität und geistig schöpferischen Errungenschaften hervorzuheben. Durch den jährlichen Welttag werden Themen und Aktivitäten zum gewerblichen Rechtsschutz kontinuierlich gefördert und ins Bewusstsein gerückt.

Der Welttag 2016 stellt mit dem Thema “Digital Creativity: Culture Reimagined” eine aktuelle und wichtige Fragestellung in den Fokus: Wie können wir sicherstellen, dass künstlerisch und kreativ Schaffende fair für ihre Arbeit bezahlt werden und wie soll ein globales System aussehen, das geistiges Eigentum auch in der Weite unserer digitalen Welt schützt?

Nach dem Erfolg in den vergangenen Jahren bietet das DPMA in Zusammenarbeit mit zahlreichen Patentinformationszentren und anderen Institutionen erneut eine gemeinsame deutschlandweite Veranstaltungsreihe zum Welttag des geistigen Eigentums an.

Das DPMA und seine Kooperationspartner sprechen mit den maßgeschneiderten Seminaren und Vorträgen an 13 verschiedenen Standorten in Deutschland insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Studierende sowie Start-ups an, die sich über den gewerblichen Rechtsschutz und die Durchsetzung ihrer Rechte an Immaterialgütern informieren wollen.

Das gesamte Programm der deutschlandweiten Veranstaltungsreihe zum Welttag des geistigen Eigentums haben wir für Sie hier zusammengestellt.

Quelle: Pressemitteilung des DPMA

Heute vor dem BGH

Verhandlungstermin am 21. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZB 52/15 (Farbmarke „Rot“)

Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der ins-besondere die Sparkassen gehören. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot“ (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)” registriert.

Die Antragstellerinnen sind Unternehmen einer spanischen Bankengruppe, die in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Retail-Banking erbringen und für ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Mar¬kenamt die Löschung der zugunsten des Markeninhabers eingetragenen Farbmarke mit der Begründung beantragt, die Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung des nicht unterscheidungskräftigen und freihaltebedürftigen Zeichens lägen nicht vor.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat das Bundespatentgericht das Verfah¬ren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Euro¬päischen Union gerichtet. Hierüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden (C-217/13, C-218/13, GRUR 2014, 776). Das Bundespatentgericht hat sodann die Löschung der Farbmarke angeordnet. Es hat angenommen, dem angegriffenen Farbzeichen fehle die für einen Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft, weil die Verwendung der roten Farbe im Bankensektor gängig und freihaltebedürftig sei. Die Schutzhindernisse seien auch nicht durch die Durchsetzung des Zeichens als Marke bei den beteiligten Verkehrskreisen überwunden worden. Anhand der von den Parteien vorgelegten demoskopischen Gutachten und sonstigen Unterlagen könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass sich die Farbe “Rot” zum Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Entscheidung des Bundespatentgerichts infolge ihrer Benutzung bei mindestens 50% der Verbraucher als betrieblicher Herkunftshinweis der Sparkassen durchgesetzt habe. Diese Unsicherheit gehe zulasten des Markeninhabers, der die Verkehrsdurchsetzung der für ihn eingetragenen Farbmarke nachzuweisen habe.

Mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Markeninhaber die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Vorinstanz:
BPatG – Beschluss vom 3. Juli 2015 – 25 W (pat) 13/14

Quelle: Bundesgerichtshof

Hashtags – die nächste (R-)Evolution im Markenrecht

Von Rob Davey, ?Director, Global Service & Customer Experience bei Thomson CompuMark

Innerhalb weniger Jahre hat sich das Wort „Hashtag” (oder einfach #) quasi über Nacht zu einem universal gebräuchlichen und allgegenwärtigen Begriff entwickelt. Dank Facebook, Twitter und Co ist der Hashtag heute auch im alltäglichen Gebrauch angekommen. Früher wurde er überwiegend von technisch versierten Pionieren verwendet, um Aufmerksamkeit auf Tweets oder Posts zu lenken. Jetzt haben vor allem die Millenials den Hashtag für sich entdeckt. Von ihnen wird er bevorzugt eingesetzt, um alltägliche Unterhaltungen aufzupeppen, wie die Hashtags „#BadDay” oder „#SoOverit” verdeutlichen. Weil zum einen die Millenials als Zielgruppe für Unternehmen immer wichtiger und zum anderen Tweets, die einen Hashtag enthalten, doppelt so häufig „retweeted“ werden als andere, nimmt auch die Praxis zu, einen Hashtag als Marke schützen zu lassen.



#ThisIsJustTheBeginning
So haben mittlerweile viele Unternehmen beim Gebrauch von Hashtags aufgeholt und mehr und mehr haben begonnen, sich einen #Hashtag schützen zu lassen, um ihre Marken in Sozialen Netzen vor Missbrauch zu bewahren. Laut einer aktuellen Studie von Thomson Reuters CompuMark haben 2010, vier Jahre nach der Gründung von Twitter, erst sieben Unternehmen Hashtags als Marken angemeldet. Von diesen sieben Anträgen wurde nur fünf stattgegeben. Innerhalb der nächsten Jahre hat sich die Anzahl der Registrierungen von Hashtags als Marke jährlich fast verdoppelt. Allein letztes Jahr galten 1.398 Anträge ausschließlich der Registrierung von Hashtags. Insgesamt waren es in den letzten fünf Jahren 2.898 Anträge weltweit. Spitzenreiter sind seit 2015 die USA mit 1.042 Hashtag-Markenanmeldungen, gefolgt von Brasilien (321) und Frankreich (159).

#CanWeTrademarkIt
Nicht jede Anmeldung wird jedoch genehmigt. Obwohl Unternehmen seit 2010 Hashtags registrieren lassen dürfen, werden viele Anmeldungen bereits während des Verfahrens verworfen. Das könnte sich allerdings schnell ändern. In den USA beispielsweise hat das Patentamt bereits 2013 seine Kriterien aktualisiert – weiter Länder könnten schon sehr bald nachziehen.

#ProtectYourBrand
Wir befinden uns wahrscheinlich in der größten Umbruchphase seit der Einführung des Internets, da die Anzahl der Marken sowohl online als auch in den sozialen Medien mit rasanter Geschwindigkeit wächst. Für Markenhersteller bedeutet dies vor allem eines: In Zeiten, in denen die Menschen immer mehr Zeit mit Social Media verbringen, sollten sie ihre Marken auch in diesem neuen Raum schützen lassen.