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Kurz nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil Aquafresh (Az. C-405/03) in Sachen Warentransit ein klärendes Wort gesprochen hat, wird er in absehbarer Zeit aufgrund einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erneut eine Entscheidung in Sachen „Markenrecht und Warentransit“ fällen. In der BGH-Vorlage geht es derzeit um die Frage, ob der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke das Recht hat, die bloße Durchfuhr von Waren, die mit einem mit dieser Marke identischen Zeichen versehen sind, durch diesen Mitgliedstaat zu verbieten, auch wenn die Marke im Bestimmungsmitgliedstaat keinen Schutz genießt und die Waren dort daher frei vertrieben werden können.

Quelle: Markenbusiness

Das DPMA modernisiert seine Aktenführung für Gebrauchsmuster und Schutzrechte. Von der Anmeldung bis zur Publikation soll in Zukunft alles elektronisch abgewickelt werden. Das DPMA will damit nicht nur kundenfreundlicher, sondern auch effizienter werden. Die Bearbeitung von Schutzrechten wird durch das neue System deutlich beschleunigt.

Quelle: Markenbusiness

Marke löschen, Kosten zahlen. Ein Satz wie ein Faustschlag. Der Grund heißt dann fast immer: Priorität.

Markenbusiness informiert zum Thema Marken und Priorität.

25 W (pat) 73/04

Leitsatz:

Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
Für markenrechtliche Widerspruchs-Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beträgt der gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmende Gegenstandswert im Regelfall 20.000,– EURO.

Quelle: Bundespatentgericht

Der britische Handelskonzern Tesco wollte nicht zulassen, dass die Metro AG ihren Namen als EU-Marke schützen lässt. Er reichte deshalb Einspruch ein. Der wurde vom Europäischen Gericht erster Instanz jetzt jedoch abgewiesen (T-191/04).

Quelle: Markenbusiness

Der aktuelle Newsletter 09/2006 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.

Zum Newsletter (21 Seiten im PDF-Format)