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28 W (pat) 103/06

Leitsätze:

Leonardo Da Vinci

1. Die zwingend erforderliche Eignung einer Marke, eine betriebliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können, bedarf positiver Feststellungen und ist nicht etwa bereits dann zu bejahen, wenn es nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass ein angemeldetes Zeichen bei entsprechend herausgestellter Verwendung nicht doch noch von einem Teil des Verkehrs als Marke angesehen wird.

2. Die Namen historischer Persönlichkeiten sind Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit. Ein Markencharakter wird ihnen vom Verkehr deshalb in aller Regel nicht zugeordnet.

3. Der Name „Leonardo Da Vinci“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und deshalb im Register zu löschen (§§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Quelle: Bundespatentgericht

32 W (pat) 156/04

Leitsätze:

ROCHER-Kugel

1. Die Form einer Ware ist nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Schutz ausgeschlossen, wenn ihre Gestaltung zwar auf einer technischen Lehre beruht, die mit der Form angestrebte Wirkung aber nichttechnischer, z.B. haptischer Natur ist.

2. Soll eine Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung in das Register eingetragen werden, so bedarf es keiner besonderen Feststellung einer Benutzung der fraglichen Marke als Marke, wenn durch eine demoskopische Erhebung belegt ist, dass der Verkehr das Zeichen in ausreichendem Maße mit einem bestimmten Unternehmen verbindet.

3. Geben bei einer demoskopischen Erhebung auffällig viele Befragte an, dass sie nicht zum angesprochenen Verkehrskreis zählen (hier: 52,4% bei Pralinen), so ist eine Kontrollfrage erforderlich, um den maßgeblichen Verkehrskreis zutreffend abzugrenzen.

4. Fehler bei der Durchführung einer demoskopischen Befragung gehen (auch) im Lö-chungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse zu Lasten des Markeninhabers. Dieser hat daher nachzuweisen, dass die Marke gleichwohl zu Recht in das Register eingetragen (worden) ist.

5. Eine Warenform, die sich nur geringfügig von einer der Grundformen der Ware abhebt, kann nur bei (nahezu) einhelliger Verkehrsdurchsetzung eingetragen werden bzw. im Register verbleiben. Bei einem Zuordnungsgrad von 62% bzw. 67% ist eine solche (nahezu) einhellige Verkehrsdurchsetzung noch nicht erreicht.

Quelle: Bundespatentgericht

Das Japanische Patentamt hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht.

Japan Patent Office Annual Report 2007

Die russischen Behörden gehen wegen Medikamentenfälschung gegen den Arzneimittelkonzern Bryntsalov-A vor. Dem Unternehmen wird illegaler Handel sowie der Verkauf von Pharma-Plagiaten vorgeworfen. Eine vom Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission legte einen Bericht vor, nach dem Bryntsalov-A auf seinen Arzneimittelpackungen die Namen ausländischer Hersteller abgedruckt haben soll. Wie Forbes.com berichtet, seien mehr als 100 Marken betroffen.

Quelle: Markenbusiness

BrandlandUSA

News and history on brand preservation. Help BrandlandUSA bring back America’s best-loved dead brands. Help us save, promote and preserve historic brand names.

via: Trademark Blog

Drei Rechtsexperten des Patentamts der Volksrepublik China (SIPO) halten in einer Halbtagesveranstaltung Vorträge über die Ursachen für die aktuellen Änderungen des Chinesischen Patentrechts und deren wahrscheinliche Auswirkungen auf die Patentanmeldungen in China, Europa und weltweit.
Das ist eine seltene Gelegenheit, erfahrene chinesische Experten in Deutschland zu treffen und aus erster Hand zu erfahren, wie das Chinesische Patentrecht modernisiert werden soll.
Die Zielgruppe des Kolloquiums sind Fachleute auf dem Gebiet des Patentwesens, Arbeitssprache ist Englisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche.

Quelle DPMA

Veranstaltungsdaten:
10.12.2007
09.00 Uhr – 12.30 Uhr

Ort der Veranstaltung:
Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstraße 12
80331 München

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