Eine umfangreiche Linksammlung zu den Jahresberichten und Statistiken europäischer Patent- und Markenämter hat pMdM veröffentlicht.
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EuGH: Céline – Marke vs. Geschäftsbezeichnung
Nach einer jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt die Benutzung einer Geschäftsbezeichnung, die mit einer älteren Marke identisch ist, nicht unbedingt eine Rechtsverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn es dabei um den Vertrieb von Waren geht, für die der Markenschutz besteht. Es müsse festgestellt werden, ob die Funktion der Marke durch eine solche Benutzung beeinträchtigt werde.
Quelle: business-on.de
USA: Grotto vs. Grottino
Namensstreit im Pizzabusiness.
Die im Bundesstaat Delaware bekannte Pizzakette Grotto Pizza ist mit der Namenswahl Grottino eines Junggastronomen unglücklich und sieht ihre etablierte Marke verletzt.
Quelle: delawareonline
Waldorfschulen vs. NPD-Funktionär
Der Bund der Freien Waldorfschulen macht ernst und geht nun gerichtlich gegen Andreas Molau, niedersächsischer Spitzenkandidat der Rechtspartei NPD vor. Dieser hatte bereits im Spätsommer für Proteste gesorgt, als er den Bau eines Waldorfschullandheims für „national gesinnte Familien“ ankündigte. Jetzt reichte der Bund beim Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage ein. Damit soll Molau die Verwendung der Bezeichnung „Waldorf“ für seine Bildungseinrichtung untersagt werden.
Quelle: Markenbusiness
Sonntagslinks
Frankreich: Software-Piraterie
Microsoft geht verstärkt gegen Computerhändler vor, die PCs mit kopierter Software vertreiben. Das ist die Botschaft, die der amerikanische Konzern jetzt in Frankreich ausgab. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist das Land überdurchschnittlich von dem Problem der Software-Piraterie betroffen, Tendenz steigend. Weil immer mehr Verkäufer Rechner mit unlizenzierten Programmen anbieten, sei ein härteres Vorgehen notwendig, betont Micosoft in einer aktuellen Pressemitteilung.
Quelle: Markenbusiness