Category: Link

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bedroht den Blogger Marco Kanne mit “strafrechtlichen wie zivilrechtlichen” Konsequenzen weil dieser in seinem Blog einen Screenshot einer DGB-Website veröffentlichte, die ein Bild von Adolf Hitler zusammen mit der Forderung nach einem Mindestlohn zeigt.

[…] Immaterialgüterrechte wie das vom DGB für sein Logo geltend gemachte Markenrecht, sind eine Sollbruchstelle libertärer Ideologie. Sieht man sie als “Geistige Eigentumsrechte” und setzt sie (wie es die Theoriemodelle vorsehen) dem entsprechend absolut, dann ergeben sich zahlreiche Widersprüche beziehungsweise unerwünschte Konsequenzen wie sie Kanne gerade erlebt.

Quelle: Telepolis

Großbritannien diskutiert höhere Pirateriestrafen

Gefälschte Düfte verkauft

“Pirates” made to pay

Naturlandhof muss Namen ändern

Poland: different labels – no confusion

Bandname “The Doors” darf nicht von Ex-Mitgliedern genutzt werden (Danke an Ralf für den Link!)

Kein Markenschutz für Kakaobutter

Gegen die einstweilige Verfügung legten die Rechtsvertreter von BörseVz mit Schreiben vom 20.8.2008 Widerspruch ein. In ihrem Widerspruch führen die Rechtsanwälte an, dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung unbegründet sei, da ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben sei. Ferner rügten die Rechtsvertreter die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg, da das durch das Erheben der negativen Feststellungsklage eingeleitete Hauptverfahren beim Landgericht Nürnberg-Fürth anhängig sei, was eine Zuständigkeit des Landgericht Hamburg verwirkt.

Quelle: eRecht24

Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 4/2008 Juli / August) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich.

Quelle: WIPO

In dem Rechtsstreit zwischen Holtzbrinck-Tochter StudiVZ und den Betreibern des Anlegerportals BörseVZ um die Markenrechte an den zwei Buchstaben “VZ” hat die Studenten-Community einen Etappensieg errungen. Das Berliner Unternehmen erwirkte am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen BörseVZ, bestätigte dessen Betreiber Ralf Müller gegenüber heise online. Damit ist dem Anlegerportal zunächst untersagt, die Marke “BörseVZ” im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Das Angebot ist kurzfristig unter dem Namen B-VZ auf eine neue Domain umgezogen.

Quelle: heise.de

via Handakte

In Deutschland gibt es momentan etwa 2700 Patentanwälte. “Die Marktsättigung halte ich bei 3500 Patentanwälten für erreicht. Davon sind wir aber in Deutschland noch weit entfernt”, meint der Kammerpräsident.

[…] Ist Patentanwalt ein Eliteberuf? Diesen Begriff möchte Kammerpräsident Popp zwar nicht verwenden, der Begriff treffe aber auf jeden Beruf zu, “der so interdisziplinär angelegt ist wie unserer”. Die Verdienstmöglichkeiten seien gut. Konkurrenz durch Rechtsanwälte, die sich in letzter Zeit häufiger auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisieren, fürchtet der Kammerpräsident nicht. “In unserem klassischen Arbeitsgebiet, dem Anmelden von Patenten und patentrechtlichen Verfahren, haben wir keine Konkurrenz. Nur wenig Wettbewerb gibt es im Markenrecht”, sagt er selbstbewusst. Bundesweit gebe es nur etwa 250 Rechtsanwälte, die fundierte Erfahrungen im gewerblichen Rechtschutz hätten.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten