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Für Kurzentschlossene:

Das Geschmacksmuster als wirksame Waffe gegen Produktpiraten
Referent: Rechtsanwalt Prof. Christian Klawitter, Hamburg

Termin:

* Donnerstag, 28.05.2009, 18.00 Uhr s.t.

Wo:

* Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3,
Hörsaal 8 (1. Etage)

Die Schlagkraft des Geschmacksmusterrechts für den Schutz der äußeren Erscheinung eines Erzeugnisses gegen Nachahmungen ist leider immer noch nicht voll erkannt. Der Grund dafür mag in der tradierten Verankerung des Designschutzes im Urheberrecht liegen. Inzwischen ist das Geschmackmuster indessen zu einem eigenständigen gewerblichen Schutzrecht erstarkt, das im Vergleich zu allen anderen gewerblichen Schutzrechten erhebliche Vorteile bietet: Registrierung ohne Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart, diesbezügliche Vermutungstatbestände, die im Verletzungsprozess nur schwer zu widerlegen sind, sowie niedrige Schutzschwellen bei eher weitem Schutzumfang machen das Geschmackmuster zur “Wunderwaffe” gegen Produktpiraten.

Prof. Christian Klawitter ist Rechtsanwalt und Partner der wirtschaftsberatenden Kanzlei KNPZ Rechtsanwälte, Hamburg.

Die Veranstaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Bezirksgruppen Mitte-Ost der GRUR und des VPP.

Quelle: DPMA

Der Birkenstock Orthopädie GmbH & Co. KG ist ein erneuter Schlag gegen Markenpiraten gelungen. In Hangzhou, Hauptstadt der chinesischen Provinz Zhejiang, wurden bei einem Handelsunternehmen mehrere Tausend Paar gefälschte Birkenstock-Modelle beschlagnahmt. Die gefundenen Plagiate, darunter Birkenstock-Klassiker wie „Arizona“, „Boston“, und „Gizeh“, waren sowohl für den chinesischen als auch den internationalen Markt bestimmt. Die beschlagnahmte Ware wurde von Mitarbeitern der Administration for Industry and Commerce (AIC), die in China landesweit gegen Markenverletzungen und Wettbewerbsverstöße vorgeht, unter Verschluss genommen. „Innerhalb kürzester Zeit sind wir in China zum zweiten Mal erfolgreich gegen Markenpiraterie vorgegangen“, sagt Bernd Hillen, Markenleiter und Prokurist der Birkenstock Orthopädie GmbH & Co. KG. „Markenschutz ist für uns als Traditionsunternehmen ein wichtiger Bestandteil – zur Sicherung unseres Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland. Mit verschiedenen Maßnahmen werden wir auch in Zukunft rigoros gegen Produkt- und Markenpiraterie vorgehen – und das weltweit“.

Quelle: Birkenstock Pressemitteilung

IPKat berichtet über die INTA Jahrestagung in Seattle.

Einen Fachanwalt für Markenrecht gibt es nicht und eine Werbung mit dem Titel ist verboten.

Über entsprechende Entscheidungen des LG Hamburg informiert Rechtsanwalt Ralf Möbius.

In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen “Fachanwalt für Markenrecht” oder auch “Fachanwalt: Markenrecht” unlauter ist und gegen Wettbewerbsrecht verstößt; LG Hamburg, Az.: 312 O 142/09 und 312 O 128/09.