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Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Das HABM hat ein Video für YouTube gedreht, um der breiten Öffentlichkeit die Vorteile des Gemeinschaftsmarkenschutzes vor Augen zu führen. Das Video wurde vom HABM selbst erdacht und mit Laienschauspielern gedreht.

António Campinos, der Präsident des HABM, bezeichnete das Video als ein gutes Beispiel dafür, wie ein Blick über den Tellerrand dazu beitragen kann, eine ernste Nachricht auf eine amüsante Art und Weise zu vermitteln.

Quelle: HABM

BPatG: Trademarker

Auf die “Trademarker” (24 W (pat) 33/10) Entscheidung des Bundespatentgerichts weist Class 46 hin.

Der Markenanmeldung “Trademarker” wird für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine;
Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers;
Klasse 42 (nach heutiger Klasseneinteilung Klasse 45):Rechtsberatung und -vertretung, Vertretung Dritter in gerichtlichen
und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Dienstleistungen eines Juristen,
Dienstleistungen eines Rechtsanwalts.“

von der Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Markenstreit: Erdinger vs. Kehdinger

Bayerische Brauerei behauptet, die Namen Erdinger und Kehdinger seien identisch. Dabei gibt es gar kein Bier aus der Region an der Elbe.

[…] Eine Antwort darauf hat Peter Jonas, Prokurist der Erdinger-Brauerei. “Man muss seine eigene Marke sauber halten”, sagt er. “Der Markenname könnte auf diese Weise immer mehr verwässert werden, das ist die Gefahr”, ergänzt Andreas Rau, Rechtsanwalt vom Münchner Anwaltsbüro Rau und Rau und seit 30 Jahren im Dienste der Brauerei. Er sei im Zuge seiner regelmäßigen Markenüberwachung auf die Kehdinger gestoßen, erklärt der Anwalt. “Die Namen sind eindeutig identisch.” Erdinger habe gar keine andere Wahl gehabt, als gegen den Gewerbeverein vorzugehen. Bösartigkeit sei dabei keinesfalls im Spiel, “gegen den Verein haben wir überhaupt nichts”. Es gehe einzig und allein um den Namen und die Markenregistrierung in bestimmten Warenverzeichnissen, die sich auf Bier, alkoholfreie Getränke und Gastronomiebetriebe beziehen.

Quelle: Abendblatt

Wie Wort-/Bildmarke

wird vom DPMA unter der Registernummer 30741854 geführt.
Die Marke ist sowohl mit einem Widerspruchs- als auch mit einem Löschungsverfahren behaftet.

Inzwischen ist von dritter Seite auch noch eine weitere deutlich bierlastigere Marke zur Markeneintragung gebracht worden.

Unter der Registernummer 302009009897 findet man das

Dieser Markeneintragung ist ebenfalls widersprochen worden.

Quelle: DPMA

Der Bulli Streit

Wenn Dirk Salomon in einem seiner 14 knallorange lackierten Bullis durch Berlin fährt, dann fliegen ihm die Herzen der Menschen zu. Die knatternden VW-Campingbusse aus den 70er-Jahren sind echte Sympathieträger, man denkt an freie Liebe, wenn man sie sieht, oder wenigstens an Blumen im Haar.

Auf einen Rechtsstreit kommt man eher nicht. Doch nun verklagt Volkswagen die kleine Berliner Oldtimervermietung „Berlin Bulli“, die seit drei Jahren von Dirk Salomon und Christian Lorenz, dem Keyboarder der Band Rammstein betrieben wird. Gegenstand des Streits ist der Name “Bulli“. Der ist eine geschützte Marke und gehört seit 2007 Volkswagen.

Quelle: WELT.de

Es stehen sich die Marken

Registernummer: 302008015679
berlinbulli
Nizzaklassen: 35, 39, 42
Anmeldetag: 10.03.2008

und

Registernummer: 30556573
BULLI
Nizzaklassen: 12, 28, 35, 37
Anmeldetag: 21.09.2005

gegenüber.

Im Markenregister finden sich auch bildliche Wiedergaben des legendären Fahrzeugs allerdings wurden die Marken entweder gelöscht oder gehören (inzwischen) der Volkswagen AG.

Registernummer: 30226475

Nizzaklasse: 12
Rechtsstand: Gelöscht

Registernummer: 302008059319

Nizzaklassen: 12, 14, 16, 18, 22, 25, 28, 35, 37, 41
Inhaber: Volkswagen AG

Registernummer: 30757359

Nizzaklassen: 14, 16, 18, 25, 38
Inhaber: Volkswagen AG

Registernummer: 302010030458

Nizzaklassen: 25, 35, 38
Status: Zurückgezogen / Zurückgenommen

Quelle: DPMA

Lüneburger Bierverwirrung – Lüneburger Pilsener vs. Lüpi

Ein doppeltes Markenrevival sorgt für Verwirrung bei Lüneburger Biertrinkern.

“Die Geschichte des Lüneburger Pilseners ist eng mit der Stadtgeschichte verbunden”, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Zusammen mit der Brauerei Carlsberg und der Lüneburg Marketing will er den edlen Gerstensaft nach zehn Jahren wieder als Flaschenbier in der Stadt etablieren. Aber inzwischen gibt es noch einen Mitbewerber von der Domkellerei Bardowick: Lüpi heißt der Rivale aus grüner Flasche und wirbt mit dem verheißungsvollen Zusatz “läuft”.

Quelle: Abendblatt

Lüpi war die allgemein gängige Kurzbezeichnung für das Lüneburger Pilsener und auch von 1988 und bis 1998 als Wortmarke (Registernummer: 1141931) geschützt. Im Jahr 1998 ließ die von der Lüneburger Kronen-Brauerei AG das Markenrecht durch Nichtverlängerung verfallen.
Mitte 2003 wurde die Marke Lüpi (Registernummer: 30330626) für die Ware Bier erneut angemeldet. 2009 ging das Markenrecht an die Armbrust Getränke Vertriebs-GmbH über.
Das Unternehmen ist auch im Besitz der folgenden Marke, die mich spontan an eine süddeutsche Biermarke denken ließ.

Registernummer: 30343222
Quelle: DPMA