Fehlt der angemeldeten Bezeichnung daher in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, kann die Frage, ob an ihrer freien Verwendung auch ein schutzbedürftiges Allgemeininteresse i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, dahinstehen.
Quelle: Bundespatentgericht
Category: Link
WIPO: Katar tritt dem Madrider Markensystem bei
Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet mit Katar das 131. Mitglied des Madrider Markensystems. Ab dem 03. April 2024 ist die Erstreckung einer Internationalen Registrierung auf Katar möglich.
Quelle: WIPO
Newsflash
Internationaler KMU-Tag: DPMA baut Informationsangebot für kleine und mittlere Unternehmen aus
Markenrecht und Phonetik: Verwechslungsgefahr durch falsche Aussprache?
Europäisches Markenamt – Anwalt beantragt Löschung von AfD-Namensrechten
EUIPO unveils reorganisation: focus on AI, inclusivity and sustainability of EUIPN
DPMA Newsletter
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen aktuellen Newsletter veröffentlicht.
Ausgabe Newsletter 3/2024
Aus dem Inhalt:
- Erfolg mit Schutzrechten: DPMA baut Informationsangebot für KMU aus
- Der Ball bleibt rund – “Fußball und Technik” und “Play Fair Kampagne”
- Digitaler DPMA-Jahresbericht 2023: Digitaltechnologien weiter im Aufwind
- Neues Video veröffentlicht: Die Vorteile deutscher Patente
- “PiA – Physik im Advent”: Türen öffnen mitten im Sommer
Quelle: DPMA
Signature Marken 2024
Nach der gestrigen Unterschrift von Johann Cruyff hier noch einige aktuelle Unterschriftsmarkenanmeldungen:
Quelle: EUIPO
Quelle: EUIPO
Quelle: DPMA
Quelle: EUIPO
Quelle: EUIPO
Quelle: WIPO