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Aktenzeichen: 6 U 126/12

Leitsatz

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur nach den Gesamtumständen des Einzelfalles jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als “Spekulationsmarke” einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.

Quelle: Hessen.de

Am 22. April soll der Markenstreit um das Kennzeichen “Timeline” vor Gericht.

Quelle: Pressetext.com

Das Markenserviceblog berichtet über die Pläne der EU für die Gebühren von Markenanmeldungen.

Die EU plant die Reformierung der Gebühren bei Markenanmeldungen. Zur Zeit betragen die Kosten für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) 900,00 EUR bis zu 3 Nizzaklassen, jede weitere Klasse kostet zusätzliche 150,00 EUR.

In Zukunft sollen die Kosten für eine Anmeldung in 1 Klasse 775,00 EUR betragen, eine Anmeldung in 2 Klassen 825,00 EUR und eine Anmeldung in 3 Klassen 900,00 EUR – letzteres also wie bisher. Jede weitere Klasse soll weiterhin zusätzliche 150,00 EUR kosten.

Nach Ansicht des zuständigen Komitees soll die reduzierte Gebühr für 1- und 2-Klassen-Marken vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.

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Ausgabe März 2013

+++ Patentanmeldungen gewinnen an Fahrt – Bayern erstmals seit 2006 wieder an der Spitze +++
+++ Schneller zum Patent: Pilotprojekt “Patent Prosecution Highway” zwischen deutschem und britischem Patentamt verlängert +++
+++ Seminar zum “European Patent Package” +++
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—Japanische Patentdokumente ab sofort mit neuer Nummerierung —
—DEPATISnet – Direktaufruf von Daten in DPMAregister —
—DPMAregister – DD-Patente im Datenbestand —
+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
—Teilungen und Ausscheidungen von Patentanmeldungen —
+++ 08.-12.04.2013, Hannover Messe, Hannover, Halle 2/Stand D 24 +++
+++ 26. April 2013 – Welttag des geistigen Eigentums +++
+++ Achtung Piraten! Seminar zum technischen Produkt- und Know-how-Schutz am 16. April 2013 im Super C +++
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Quelle: DPMA

und dann nehmen Sie sich auch noch eine echte Premium Marke vor – Frechheit!