DPMA: Antrag auf Löschung einer geschützten geografischen Angabe

In der 21. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht.

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 307 99 200.4
Gögginger Bier
Brauerei Ott GmbH & Co. KG

Gründe für die Löschung:

Die Schussenrieder Bierbrauerei Ott hat die ehemals im geografischen Gebiet Krauchenwies-Göggingen ansässige Brauerei Adler aufgekauft und die Produktion nach Bad Schussenried verlegt. Eine Wiederaufnahme der Produktion in Krauchenwies–Göggingen ist nicht beabsichtigt.
Die Erzeugnisse der Schussenrieder Bierbrauerei Ott erfüllen daher die Bedingungen der Spezifikation der g.g.A. „Gögginger Bier“ nicht mehr.

Quelle: DPMA

Löschungsanträge (21/2007)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 21. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

398 32 524
MINIGAP
Nizzaklasse: 07

300 20 273

Nizzaklasse: 28

304 15 971
selfness
Nizzaklassen: 16, 35, 39, 41

306 32 324
FitforFun
Nizzaklassen: 07, 11, 21

306 40 763
Pilsumer Leuchtturm
Nizzaklassen: 16, 35

306 40 797

Nizzaklassen: 14, 18, 25, 34

307 00 199
golden sun
Nizzaklassen: 18, 20, 24

307 29 493
PROPOPOL
Nizzaklasse: 05

307 39 959

Nizzaklassen: 14, 16, 20, 21, 25, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 41

307 68 577
Dreibitter
Nizzaklassen: 05, 29, 30

Quelle: DPMA

DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

In der 21. Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt der folgende Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe veröffentlicht:

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 307 99 002.8
Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Schutzgemeinschaft Schwäbische Spätzle

Art des Erzeugnisses:
Klasse 2.7 Teigwaren

Quelle: DPMA

1888 – oder die Symbolik von Zahlen und Buchstaben

Seit dem 1. April 2008 prangt uns die Anzeige der neuen Biermarke von Braugold, “18achtundachtzig”, in Haltestellen, in Zeitungen und von anderen Werbeplattformen sozusagen “aufgefrischt” entgegen. Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung wird verkündet, dass sie sich trotz ihrer Recherchen im Vorfeld für das Logo entschieden hat.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

“Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich die Firma Braugold trotz Vorrecherchen für dieses irreführende Logo entschieden hat, um damit “neue Frische” in die Bierlandschaft zu bringen. Mag das Jahr 1888 für Braugold ein prägendes sein, so hätte man sich doch nicht vor der Tatsache verschließen dürfen, dass genau diese Zahlen für Rechtsextremisten als Zahlencode dienen.

Oft werden im rechtsextremen Milieu Zahlencodes verwendet, um Begriffe, die strafrechtlich verfolgt werden zu verschlüsseln. Diese werden meist in Motiven für T-Shirts, Emblemen, Gruppen- oder Bandnamen verwendet. Oft symbolisieren die Zahlen bestimmte Buchstaben im Alphabet.

Die Zahlen “18” und “88” stehen für “AH” und “HH”, womit in der rechten Szene “Adolf Hitler” und “Heil Hitler” verschleiert werden soll. Die Zahl “18” wird bei Rechtsextremen oft für T-Shirt-Motive benutzt, man findet diese aber auch bei Organisationsnamen wie z.B. “Combat 18” oder bei der Band “Sturm 18″.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir es mindestens bedenklich, wenn nicht sogar höchst fahrlässig, dass sich Braugold ausgerechnet für dieses Logo entschieden hat. Und das in Thüringen, in dem Land, in dem die NPD im Moment dabei ist, die Demokratie zu unterwandern und sich für 2009 als Ziel gesetzt hat, in den Landtag einzuziehen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Braugold dazu auf, diese Marke aus dem Verkehr zu ziehen oder sich mindestens für ein anderes Logo zu entscheiden, um den Nazis keinerlei Möglichkeit zur Anknüpfung und zur Beachtung zu gewährleisten! Wir empfehlen dies auch im Hinblick auf den möglichen Schaden, den Braugold mit dieser Biermarke nehmen könnte.”

Quelle: Gruene-Thueringen.de

Unter der Registernummer 30524987 ist die nachfolgende Wort-/Bildmarke beim DPMA registriert.

Quelle: DPMA

Mit Priorität vom 29.04.2005 genießt die Marke Schutz für folgende Waren:

Klasse 16: Papier, Pappe und Waren aus diesem Material, soweit in Klasse 16 enthalten
Klasse 18: Sonnenschirme, Lederschirme
Klasse 32: Bier, alkoholfreie Getränke

Zur Jahreszahl 1888 informiert die Homepage der Brauerei:

Braugold Brauerei

Die Brauerei besteht seit 1888 am heutigen Standort. Ihre Geschichte lässt sich jedoch bis zum Jahre 1823 zurückverfolgen. Sie hat ihre Wurzeln in den Erfurter Brauereifamilien Büchner und Baumann, die sich 1920 mit der Riebeck Brauerei AG Leipzig am Erfurter Standort zusammenschlossen.

Mit dieser Zahlenwahl steht die Brauerei auch nicht alleine da, wie ein Blick auf 1888er-Marken im Register des DPMA zeigt:

Quelle: DPMA

Es wird aber wohl keine Stimmen geben, die befürchten, dass das Schuh mit dem roten Strich unter dem Absatz demnächst den Springerstiefel ablöst. (Auch wenn das optisch natürlich ein Fortschritt wäre!)

Registernummer: 30362307

Und auch die norwegische Helly Hansen ASA ist wohl trotz des “HH-Logos” über einen rechtsradikalen Verdacht erhaben.

Registernummer: 39921727

Es ist gut, dass auf rechtsradikale Symboliken geachtet und entsprechend informiert wird. Aber auch ohne zu wissen, ob sich in Thüringen die Neonazis inzwischen nur noch mit 1888 abfüllen, scheint mir die Aufregung um die Nennung des Gründungsjahres einer Brauerei auf deren Flaschenettiket eher überzogen.

Zur weiteren Information: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
PDF-Broschüre der Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin und Brandenburg