Keine Unterscheidungskraft – so lautet das Urteil über die nachfolgende Farbmarke.
Das Gericht (EuG) bestätigt die Entscheidung der Beschwerdekammer, die Eintragung eines aus roten und weißen Streifen bestehenden Zeichens gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR für Backwaren und Süßwaren der Klasse 30 abzulehnen.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bei einer Farbkombination nicht dieselbe ist wie bei einer Wort- oder Bildmarke. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Farbkombination Elemente enthalten, die sie von anderen Farbkombinationen unterscheiden und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen können (§ 36). Im vorliegenden Fall ist eine Farbkombination, selbst wenn sie in einer präzisen und systematischen Anordnung in einer vorbestimmten und einheitlichen Weise verwendet wird, als solche nicht ausreichend unterscheidungskräftig, um zur Eintragung zugelassen zu werden. Die Verwendung der Farben Rot und Weiß ist auf dem Markt für Backwaren und Süßwaren üblich. Daher ermöglicht ihre Kombination es den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht, das angemeldete Zeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrzunehmen. Darüber hinaus ist die Farbkombination aus Rot und Weiß geeignet, eine optisch ansprechende Verpackung zu schaffen oder für Werbe- oder Verkaufsförderungszwecke verwendet zu werden, um die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auf sich zu ziehen (Randnrn. 45-50).
Das Gericht ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Feststellungen der Beschwerdekammer, wonach die angemeldete Farbkombination als dekorativ, werbend oder funktional wahrgenommen werden könnte, nämlich um auf die spezifischen Aromen oder die natürliche Farbe der Zutaten hinzuweisen, nicht dazu dienen, einen möglichen beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EUTMR zu begründen. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden das angemeldete Zeichen als eine andere Funktion als die Angabe der betrieblichen Herkunft wahrnehmen; daher ist das Zeichen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR nicht unterscheidungskräftig (§ 60, 62).
Quelle: EUIPO