Month: January 2009

HABM: Neues e-filing-System

Ab 2. Februar neues e-filing-System für Gemeinschaftsmarken

Das neue e-filing-System für Gemeinschaftsmarken wird am Montag, dem 2. Februar offiziell in Betrieb genommen. Das System wurde auf der Grundlage von Nutzer-Feedbacks weiterentwickelt und ist nun schneller und einfacher zu bedienen. Es bietet wichtige von den Nutzern gewünschte Funktionen wie etwa die Möglichkeit, Entwürfe von GM-Anmeldungen zu speichern und wiederherzustellen.

Der Ablauf der Einreichung ist schneller, der Benutzer erhält umgehend eine Bestätigung mit der GM-Anmeldenummer, und es wird automatisch eine Empfangsbestätigung erstellt, die gedruckt oder gespeichert werden kann. Verbesserte Fehlerkontrollen stellen sicher, dass der Benutzer die richtigen Daten eingegeben hat. Auch für die Eingabe von Waren und Dienstleistungen stehen verbesserte Hilfsmittel zur Verfügung. Ausführlichere Informationen werden in Kürze auf einer speziellen e-filing-Webseite für Gemeinschaftsmarken verfügbar sein. Die Anleitungsvideos, die Schritt für Schritt durch das System führen, können bereits angesehen werden. Lesen Sie in den nächsten Tagen regelmäßig die Neuigkeiten auf der HABM-Website, die Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Quelle: HABM

Marke “Jörg Haider”

Die Grenze zwischen Persönlichkeitsschutz und Öffentlichkeit

Die Frage, mit der sich die Experten des Österreichischen Patentamtes (ÖPA) auseinander setzen müssen, ist keine einfache: Claudia Haider, Witwe des vergangenen Oktober bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Kärntner Landeshauptmanns und langjährigen Parteichefs von erst FPÖ und dann BZÖ, Jörg Haider, hat beim ÖPA den Schutz der Marke „Jörg Haider“ beantragt. Das Prüfverfahren, ob und in welchem Umfang Schutzrechte erteilt werden können, ist gerade im Laufen.

Bei aller Abwägung zwischen gerechtfertigtem Persönlichkeitsschutz eines Verstorbenen – auch und gerade zum Schutz der Hinterbliebenen – und dem legitimen Interesse der Allgemeinheit an einer öffentlichen Person müssen der grundsätzliche Zweck und damit auch die Grenzen des Markenschutzes gewahrt bleiben.

Quelle: Patentamt.at

Unter der Registernummer 002142016 befindet sich im Register des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt HABM bereits die Marke “JÖRG HAIDER”.

Mit Priorität vom 22.03.2001 wird der Schutz für folgende Dienstleistungen beansprucht:
35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit.

38: Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen.

41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Als Markeninhaber ist derzeit noch der verstorbene Politiker eingetragen.

Quelle: HABM