Community trade mark applications received
7443
Community trade mark applications published
7993
Community trade marks registered (certificates issued)
6107
Community trade mark renewal applications
1247
Quelle: Alicante News
Day: June 18, 2008
McDonald’s Aufforderung zum Snack
Die McDonald’s International Property Company hat die nachfolgende Wort-/Bildmarke (Registernummer: 300 52 066) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 13.07.2000 Schutz in den Nizzaklassen 29, 30 und 42.
Bisherige Inhaberin des Markenrechtes war die “Deutsche See” GmbH, Bremerhaven.
Quelle: DPMA
Streit um Bordell-Namen
Auch ein Bordell genießt namensrechtlichen Schutz. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.
Demnach ist auch ein solches Etablissement ein Unternehmen, das sich gegen die unerlaubte Nutzung seines Namens durch einen Konkurrenten rechtlich wehren kann (Beschluss vom 10.01.2008; Az. 6 W 885/07).
Quelle: Berliner Zeitung
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