• Home
• Impressum
• Kurznachrichten
• Markenrecherche

Neues zum Schutzschriftenregister

Unter dem Titel “Die ersten Landgerichte nutzen das Schutzschriftenregister” informiert Markenbusiness über den aktuellen Stand in Sachen Schutzschriftenregister.

Bisher haben 8 Landgerichte zugesagt, dass die zuständigen Richter bei einstweiligen Verfügungen vorab einen Blick in das Register werfen.

Eine weitere Beitrittswelle zu dem Register ist im November diesen Jahres zu erwarten. Dann wird die eigens eingerichtete Unterarbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommision für Justiz Position beziehen und eine Empfehlung aussprechen.

Did you enjoy this post? Why not leave a comment below and continue the conversation, or subscribe to my feed and get articles like this delivered automatically to your feed reader.