GfK AG vs. HABM


Die GfK AG aus Nürnberg ist mit ihrer Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gescheitert. (Rechtssache T-135/04)

Die Klägerin hatte mit ihrer Klage die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2004 (Sache R 327/2003-1) über den von der Inhaberin einer deutschen Bildmarke, die aus dem Wortbestandteil “BUS” und einem Bild aus drei verschlungenen Dreiecken besteht, gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke Online Bus für Dienstleistungen der Klasse 35 erhobenen Widerspruch begehrt.


1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...


Anzeige

Did you enjoy this post? Why not leave a comment below and continue the conversation, or subscribe to my feed and get articles like this delivered automatically to your feed reader.

Comments

klang so gut…durft ich nicht???

Leave a comment

(required)

(required)