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Beschwerdekammer attestiert Verwechslungsgefahr

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt die Zurückweisung des angefochtenen Zeichens „SUPERMAC’S“ für Restaurant- und Fast-Food-Dienstleistungen in Klasse 43 nach dem Widerspruch von McDonald’s auf der Grundlage seiner älteren EU-Marke „BIG MAC“, die unter anderem für Fleischsandwiches in Klasse 30 eingetragen ist.

Die Beschwerdekammer stellt fest, dass die ältere Marke durch intensive Benutzung und Bekanntheit auf dem EU-Markt eine gesteigerte Unterscheidungskraft für Fleischsandwiches erlangt hat (§§ 105–107).

Beim Vergleich der Zeichen ist die Beschwerdekammer der Ansicht, dass das gemeinsame Element „MAC“ (im angefochtenen Zeichen in Possessivform) von Haus aus unterscheidungskräftig ist, während „BIG“ und „SUPER“ nicht unterscheidungskräftige lobende Begriffe sind, die sich jeweils auf Größe und Qualität bzw. Überlegenheit beziehen (§§ 75–77). Obwohl „MAC/MAC’S“ nicht dominierend ist, spielt es in beiden Zeichen eine eigenständige und unterscheidungskräftige Rolle (§ 80–81). Die Zeichen sind daher in bildlicher und klanglicher Hinsicht in unterdurchschnittlichem Maße und in begrifflicher Hinsicht zumindest in durchschnittlichem Maße ähnlich (§ 82–85).

Die Beschwerdekammer stellt ferner fest, dass die Beurteilung auf den eingetragenen Marken sowie den eingetragenen Waren und Dienstleistungen beruhen muss und nicht auf den tatsächlichen geschäftlichen Aktivitäten der Parteien oder der beabsichtigten Verwendung. Folglich ist das Argument, dass „BIG MAC“ als Produktname fungiere, während „SUPERMAC’S“ als Restaurantname fungiere, für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr irrelevant (§ 114–116). Ebenso reicht die angebliche Koexistenz in Irland nicht aus, da die Koexistenz einer EU-Marke EU-weit nachgewiesen werden muss und nachweislich darauf zurückzuführen sein muss, dass auf dem Markt keine Verwechslungsgefahr besteht (§ 118–121).

Unter Anwendung des Grundsatzes der Wechselwirkung kommt die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die geringe Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen durch die Ähnlichkeit der Zeichen und die erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke ausgeglichen wird. Verbraucher könnten „SUPERMAC’S“ als Untermarke oder Variante von „BIG MAC“ für eine neue oder erweiterte Produktlinie von Fleischsandwiches wahrnehmen, was zu einer Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Markenverordnung führt (§§ 112, 123).

Quelle: EUIPO

EUIPO: Schwache Marke = gegrenzter Schutzumfang

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt, dass zwischen den Zeichen „für Tabakwaren und rauchbezogene Waren der Klasse 34“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass die Zeichen visuell und klanglich sowie begrifflich in hohem Maße ähnlich sind, da beide auf die Vorstellung von „erst“, „best“ oder „Premiumqualität“ verweisen (§ 50–52, 60).

Die ältere Marke „PRIMUS“ vermittelt jedoch eine in der gesamten Europäischen Union allgemein verständliche lobende Bedeutung und besitzt daher nur ein minimales Maß an inhärenter Unterscheidungskraft (§§ 39–41, 58). Folglich genießt sie einen sehr begrenzten Schutzumfang (§ 61). Die Beschwerdekammer betont, dass eine Ähnlichkeit, die auf einem nicht unterscheidungskräftigen oder nur schwach unterscheidungskräftigen Begriff beruht, bei der Gesamtbeurteilung nur begrenzte Bedeutung hat. Die Gewährung von Schutz unter solchen Umständen würde die Gefahr bergen, ein ungerechtfertigtes Monopol auf einen allgemeinen lobenden Begriff zu verleihen, was den Grundsätzen für schwache Marken widersprechen würde (§ 66–68, 70).

Dementsprechend reicht trotz des hohen Grades an Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und der Identität oder Ähnlichkeit der Waren die geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke in Verbindung mit dem relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen

Quelle: EUIPO

EUIPO: Animal Farm und 1984 -Entscheidung für bekannte Titel

Die Große Beschwerdekammer bestätigte die Ablehnung der Eintragung von „ANIMAL FARM“ und „1984“ als EU-Marken für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41. Es wurde festgestellt, dass beide Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen in Irland und Malta unmittelbar als Verweise auf die berühmten Romane von George Orwell und nicht als Hinweise auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen würden. Die Titel hätten durch ihre Bekanntheit, ihre langjährige Verwendung im Bildungsbereich, ihre weite Verbreitung und zahlreiche Adaptionen in Film, Theater, Fernsehen und anderen Medien eine starke kulturelle und begriffliche Bedeutung erlangt. Nach Ansicht der Beschwerdekammer würden Verbraucher, die den Zeichen auf Büchern, Filmen, Spielen, Lehrmaterialien, Unterhaltungsdienstleistungen oder digitalen Inhalten begegnen, diese in erster Linie als Beschreibung des Gegenstands oder des thematischen Inhalts dieser Waren und Dienstleistungen verstehen, nämlich als politische Allegorie und dystopische politische Fiktion. Die Kammer stellte klar, dass der Begriff „Thema“ unter die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EU-Markenverordnung genannten „sonstigen Merkmale“ fällt und dass die Eintragung von Titeln literarischer Werke abgelehnt werden kann, wenn sie den Inhalt von Waren oder Dienstleistungen direkt beschreiben, die thematisches Material vermitteln können. Sie wies die Argumente des Antragstellers zurück, wonach der Urheberrechtsschutz, die redaktionelle Kontrolle über Bearbeitungen oder die Komplexität der Romane die Unterscheidungskraft der Marke bewahrten, und betonte, dass der entscheidende Faktor die Wahrnehmung der Verbraucher und nicht Eigentums- oder Lizenzvereinbarungen sei.

In der Entscheidung wurden auch weiterreichende rechtswissenschaftliche Fragen zum Zusammenspiel zwischen Markenrecht, Urheberrecht und Buchtiteln behandelt. Dabei kam man zu dem Schluss, dass Buchtitel nicht automatisch von der Eintragung ausgeschlossen sind, dass jedoch bekannte Titel ihre Eintragungsfähigkeit verlieren können, wenn sie in erster Linie als Verweis auf das zugrunde liegende Werk und nicht als Kennzeichen der kommerziellen Herkunft dienen.

Quelle: EUIPO

Umwandlung macht’s möglich – Priorität trotz Nichtigkeit

Quelle: EUIPO

Die frühere EU-Marke wurde durch das Urteil vom 17.05.2023, T?267/22, Acasa, EU:T:2023:268, für nichtig erklärt, das nach dem Beschluss vom 09.11.2023, C?443/23 P, Acasa, EU:C:2023:859, mit dem das Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde, rechtskräftig wurde. Der Widersprechende beantragte daraufhin am 7. Februar 2024 die Umwandlung dieser EU-Marke, was vom EUIPO am 23. Mai 2024 bestätigt wurde. Im Widerspruchsverfahren wies der Widersprechende darauf hin, dass die daraus resultierenden österreichischen und deutschen nationalen Marken die Grundlage des Widerspruchs bilden sollten.

Die Beschwerdekammer stellt fest, dass die Widerspruchsabteilung (WA) einen Fehler begangen hat, als sie den Widerspruch allein mit der Begründung zurückwies, dass die ältere EU-Marke erloschen sei. Wird eine ältere EU-Marke umgewandelt, können die daraus resultierenden nationalen Rechte an ihre Stelle als Grundlage des Widerspruchs treten. Folglich hätten im vorliegenden Fall diese nationalen Marken berücksichtigt werden müssen.

Dementsprechend wird der Beschwerde stattgegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen. Angesichts des wesentlichen Verfahrensfehlers wird die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 33 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (EUTMDR) erstattet.

Quelle: EUIPO