Das Gericht bestätigt, dass zwischen der angefochtenen Bildmarke, die unter anderem für Schalldämmplatten der Klasse 17 angemeldet wurde, und der älteren Wortmarke, die für identische Waren eingetragen ist, keine Verwechslungsgefahr besteht.
In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeinsame Wortelement „sound“ in engem und direktem Zusammenhang mit den fraglichen Waren steht, die sich auf Schalldämmung beziehen, kommt das Gericht im Einklang mit der Argumentation der Beschwerdekammern zu dem Schluss, dass dieses Element nur eine schwache Unterscheidungskraft hat (Randnr. 33). Angesichts der hohen Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise, der geringen Unterscheidungskraft des gemeinsamen Elements „sound“, der visuellen und klanglichen Unterschiede zwischen den Zeichen und der begrenzten Wirkung einer etwaigen begrifflichen Ähnlichkeit kommt das Gericht zu dem Schluss, dass zwischen den beiden Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht, und dies trotz der identischen Waren (§ 56-57).
S6 und ES6 sind genauso verwechslungsfähig, wie S8 und ES8 entscheidet das Europäische Gericht in zwei Verfahren. Geklagt hatte jeweils die chinesische Nio Holding Co. Ltd, deren Marken ES6 und ES8 vom EUIPO für nichtig erklärt wurden. Die Nichtigkeitsanträge hatte die AUDI AG auf Basis der prioritätsälteren Marken S6 und S8 gestellt.
Gegen die Entscheidungen des EUIPO klagt NIO vor dem EuG, das beide Entscheidungen stütze und die Klagen abwies.
Keine Unterscheidungskraft – so lautet das Urteil über die nachfolgende Farbmarke.
Quelle: EUIPO
Das Gericht (EuG) bestätigt die Entscheidung der Beschwerdekammer, die Eintragung eines aus roten und weißen Streifen bestehenden Zeichens gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR für Backwaren und Süßwaren der Klasse 30 abzulehnen.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bei einer Farbkombination nicht dieselbe ist wie bei einer Wort- oder Bildmarke. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Farbkombination Elemente enthalten, die sie von anderen Farbkombinationen unterscheiden und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen können (§ 36). Im vorliegenden Fall ist eine Farbkombination, selbst wenn sie in einer präzisen und systematischen Anordnung in einer vorbestimmten und einheitlichen Weise verwendet wird, als solche nicht ausreichend unterscheidungskräftig, um zur Eintragung zugelassen zu werden. Die Verwendung der Farben Rot und Weiß ist auf dem Markt für Backwaren und Süßwaren üblich. Daher ermöglicht ihre Kombination es den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht, das angemeldete Zeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrzunehmen. Darüber hinaus ist die Farbkombination aus Rot und Weiß geeignet, eine optisch ansprechende Verpackung zu schaffen oder für Werbe- oder Verkaufsförderungszwecke verwendet zu werden, um die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auf sich zu ziehen (Randnrn. 45-50).
Das Gericht ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Feststellungen der Beschwerdekammer, wonach die angemeldete Farbkombination als dekorativ, werbend oder funktional wahrgenommen werden könnte, nämlich um auf die spezifischen Aromen oder die natürliche Farbe der Zutaten hinzuweisen, nicht dazu dienen, einen möglichen beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EUTMR zu begründen. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden das angemeldete Zeichen als eine andere Funktion als die Angabe der betrieblichen Herkunft wahrnehmen; daher ist das Zeichen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR nicht unterscheidungskräftig (§ 60, 62).
76% verneinen die Verwechslungsgefahr und liegen damit auf einer Linie mit dem Europäischen Gericht, das in der Rechtssache T?53/24 über die Marken zu befinden hatte.
Information am Rande, die Marke “DDG” gehört dem bekannten spanischen Torhüter David de Gea, was dann auch das Kürzel erklärt.
Das Europäische Gericht hatte in der Rechtssache T?1089/23 über die Klage der RTL Group Markenverwaltungs GmbH gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO im Verfallsverfahren gegen die Wort-/Bildmarke
Quelle: EUIPO
zu befassen. Wegen Nichtbenutzung war die Marke für diverse Waren und Dienstleistungen gelöscht worden.
Das Europäische Gericht revidierte die Entscheidung des EUIPO dahingehend, dass der Antrag auf Erklärung des Verfalls in Bezug auf alle Dienstleistungen der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wird, die folgender Beschreibung entsprechen: „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“.
