markenrechtliches Sammelsurium
Der Endlosstreit um den Schoko-«Goldhasen» geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in einem veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt auf. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Quelle: WELT
Entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes hält der 27. Senat des Bundespatentgerichts die Wort-/Bildmarke
Aktenzeichen: 3020080789611 in den Klassen 16, 35, 36, 38, 39 und 41 für schutzfähig.
27 W (pat) 184/09
BPatG Beschluss vom 21. Juni 2010
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
300 04 178
Nizzaklassen: 37, 42, 44
300 17 752
Der TeichMeister
Nizzaklassen: 35, 37, 42
305 41 029
FONIC
Nizzaklassen: 09, 38, 42
307 26 563
Altländer
Nizzaklasse: 33
30 2009 010 776
Nizzaklassen: 25, 35, 39
30 2009 059 073
Primero-Schiefer
Nizzaklassen: 08, 19, 35
Quelle: DPMA
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Brasilien will unabhängig von eventuellen Markenrechten verschiedene Begriffe für die Verwendung vor und während der Fussball-Weltmeisterschaft 2014 schützen lassen und die Alleinvermarktungsrechte der FIFA übertragen. Dies sieht ein derzeit im Senat diskutierter Gesetzesentwurf vor.
Quelle: brasilien Magazin
Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 26. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht:
Dem Antrag stattgebender Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts
Antrag auf Eintragung
Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 31 2008 000 006.5
Bayerische Breze / Bayerische Brezn / Bayerische Brez´n / Bayerische Brezel
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Schutzgemeinschaft Bayerische Breze
Quelle: DPMA