EuGH: Rechtssachen T-433/12 und T-434/12

Über die Eintragungsfähigkeit dieser Gemeinschaftsmarkenanmeldungen wird heute entschieden.


Markennummer EM09439613
Rechtsstand Gelöscht
Anmeldesprache erste DE, zweite EN
Typ Sonstiges
Anmeldedatum 12.10.2010
Beschreibung: Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Der Knopf ist dabei erheblich kleiner als das Ohr, so dass das Ohr an allen Seiten des Knopfes hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform.
Nizzaklasse 28
Bildklasse 03.01.14, 03.01.16, 03.01.24, 09.01.08
Inhaber Margarete Steiff GmbH, Richard-Steiff-Str. 4, 89537 Giengen/Brenz, DE


Markennummer EM09439654
Rechtsstand Angemeldet
Anmeldesprache erste DE, zweite EN
Typ Sonstiges
Anmeldedatum 12.10.2010
Beschreibung Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen beansprucht, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist. Das Fähnchen ist schmaler als das Ohr, ragt aber der Länge nach über dieses hinaus. Der Knopf ist schmaler als das Fähnchen, das an den Seiten hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform.
Nizzaklasse 28
Inhaber Margarete Steiff GmbH, Richard-Steiff-Str. 4, 89537 Giengen/Brenz, DE

Quelle: HABM

EuGH: Knopf im Ohr

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Steiff-Tieren und Markenschutz

Das Unternehmen Steiff hat beim Europäischen Markenamt u. a. einen bestimmten Metallknopf in den Ohren von Plüschtieren als schützenswerte Gemeinschaftsmarke angemeldet. Das Markenamt hielt diesen Knopf für nicht ausreichend unterscheidungskräftig. Heute wird das Urteil über den daraus entstandenen Rechtsstreit gefällt.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommision

Österreich: Imperialer Markenstreit

Der Kurier berichtet über den markenrechtlichen Konflikt um einen Veranstaltungsnamen.

Die Spanische Hofreitschule stützt ihre Ansprüche auf die in Österreich registrierte Wort-/Bildmarke


Markennummer AT00256078
Anmeldedatum 09.02.2010
Nizzaklasse 41, 43

Quelle: Österreichisches Patentamt

Was meinen die MarkenBlog Leser?

Ist der Anspruch gegen den "Ball Imperial" gerechtfertigt?

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Class Scopes – deutsche Fassung Klasse 16 bis 20

Klasse 16
• Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle;
• Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel;
• Filtermaterial aus Papier;
• Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff;
• Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel;
• Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
• Banknotenhalter;
• Einweg-Papierartikel;
• Druckereierzeugnisse;
• Papier und Pappe;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 17
• Flexible Leitungen, Röhren, Schläuche und Anschlussstücke, einschließlich Ventile;
• Dichtungen, Dichtungsmittel und Füllmassen;
• Isolier-, Dämm- und Barrierematerialien;
• unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, nicht für einen konkreten Gebrauchszweck angepasst, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Polyester, Mineralfasern, Kunststoffe, Elastomere, synthetische- und Verbundwerkstoffe, Zellulose, mit Kunstharzen imprägnierte Fasern;
• Fertig- oder Halbfabrikate, für einen konkreten Gebrauchszweck angepasst, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Formen, stoßabsorbierende- und Verpackungsmaterialien, Schwingungsdämpfer, Statuen und Kunstwerke, Abdeckungen und Hüllen, Dichtungen, Armaturen, Anschlussstücke, Abstandhalter [ausgenommen Rohrbefestigungen], Dichtungsfolien und halbverarbeitete synthetische Filtermaterialien, Klebebänder, -streifen und -folien, Kupplungsbeläge und Bremsbeläge, Reifenrestaurierungs- und – reparaturmaterialien, Antikorrosionsbänder, Blumensteckschaum, Fixierungsfolien,
Glasbänder und -streifen, Markierungsbänder, Gummibeutel, schützende Gummiartikel, schützende Asbestschirme, Gummibänder, Griffe und Auflagen aus Gummi, Lötfäden aus Kunststoff, Stöpsel aus Kunststoff;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 18
• Natürliche und künstliche Wursthaut;
• Regen- und Sonnenschirme;
• Spazierstöcke;
• Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse;
• Leder und Lederimitationen, Pelze und Tierhäute sowie Waren daraus;
• Sattlerwaren, Peitschen und Tierbekleidung;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 19
• Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall;
• Türen, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall;
• Bauten und transportable Bauten, nicht aus Metall;
• nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise
verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Pech, Teer, Bitumen und Asphalt, Stein, Fels, Ton und Mineralien, Holz und Holzimitate;
• Statuen und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 20
• Waren, nicht aus Metall, nämlich Ankerbojen, Schlösser und Schlüssel, Tür-, Tor- und Fensterbeschläge, Ventile, Befestigungsmaterial, Klöppel, Klemmen, Verbindungs- und Anschlussteile, Fächer, Klappen, Haltegriffe und Schienen, Gelenke, Haken und Halterungen, Identifikationsarmbänder, Formen und Former, Wimpelhalter, Dübel, Protektoren und Abstützvorrichtungen, Spulen, Versteifungsmaterialien, Ringe, Stangen, Sägeböcke, Spülmatten, Distanzringe, Wannenzwischeneinlagen, Treppenbeschläge, Sprungfedern, Stapeladaptoren, Dauben, Pfähle und Masten, Saugnäpfe, Hängebahnen, Anhänger, Spannrollen, Zeltteile, Papiertuchhalter, Tabletts;
• Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen, soweit in dieser Klasse enthalten;
• Möbel und Einrichtungsgegenstände;
• Behausung und Betten für Tiere;
• unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasst, nämlich Bernstein, Tierteile, Meerschaum, Pflanzenteile;
• Behälter sowie Verschlüsse und Halter hierfür;
• Leitern und mobile Treppen;
• Displays, Ständer und Beschilderungen;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Quelle: DPMA