Kommentar zur Tippfehlerdomain Entscheidung des BGH

Unzufrieden mit der BGH Entscheidung zur Tippfehlerdomain zeigt sich Rechtsanwalt Prehm auf dem Markenserviceblog.

In einer brandaktuellen Entscheidung zur Tippfehlerfehlerdomain „wetteronlin.de“ versagt der BGH dem bekannten deutschen Wetterdienst „wetteronline.de“ die Anerkennung eines schutzfähigen Namensrechts/Firmenkennzeichenrechts und setzt damit seine Domaingrabber freundliche Rechtsprechung fort.

Entgegen dem zuvor befassten Landes- und Oberlandesgericht Köln führt der BGH aus, dass es sich im vorliegenden Fall nur um eine unlautere Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG handele und auch nur dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass es sich nicht um „wetteronline.de“ handele. Im Übrigen versagte der BGH der Klägerin auch den Folgenbeseitigungsanspruch (Löschung der Tippfehlerdomain), da eine andere rechtlich zulässige Nutzung doch denkbar sei.

Rechtsmarkt für Markenanmeldungen

Eine umfassende Sammlung von Vertreterdaten für insgesamt 18 Markenregister hat die World Trademark Review zusammengestellt. Die Daten beziehen sich auf die 12 Monate vor dem 31.07.2012.
Für Deutschland wurden folgende Kanzleien veröffentlicht:

Germany
1 Prehm & Klare
2 Boehmert & Boehmert
3 F200 ASG Rechtsanwalte GmbH
4 Hogan Lovells International LLP
5 Rechts Und Patentanwalte Lorenz Seidler Gossel
6 Rechtsanw Horak
7 CMS Hasche Sigle
8 Weickmann & Weickmann
9 Grunecker
10 Meissner Bolte & Partner GBR

Für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt stellt sich das Ranking wie folgt dar:

Office for Harmonisation in the Internal Market
1 Marks & Clerk LLP (UK)
2 Bureau Gevers (Benelux)
3 Novagraaf Nederland BV (Netherlands)
4 Boehmert & Boehmert (Germany)
5 Bugnion SpA (Italy)
6 Grunecker Kinkeldey Stockmair & Schwanhausser (Germany)
7 Clarke Modet Y Cia SL (Mexico)
8 Hogan Lovells (Germany)
9 Boult Wade Tennant (UK)
10 Elzaburu SLP (Spain)

Bei der WIPO sind folgende Kanzleien am aktivsten.

World Intellectual Property Organisation
1 Novagraaf Nederland BV (Netherlands)
2 Jacobacci & Partners SpA (Italy)
3 Inlex IP Expertise (France)
4 Destek Patent Anonim Sirketi (Turkey)
5 Bureau Gevers SA (Benelux)
6 Cabinet Germain & Maureau (France)
7 Fuhrer Marbach & Partner (Switzerland)
8 Boehmert & Boehmert (Germany)
9 Novagraaf France (France)
10 Dr Modiano & Associati SpA (Italy)

Quelle: WTR1000

Markentrends 2014: Anforderungen an Namen steigen weiter

Über 23 Millionen Marken sind weltweit für Produkte und Dienstleistungen registriert. Zur Differenzierung im globalen Wettbewerb setzen Hersteller auf den Markennamen. Er soll Komplexität reduzieren, technische Produkte emotional aufwerten sowie Produktinnovationen zur Geltung bringen und vor Nachahmung schützen. Zu diesem Ergebnis kommt die Düsseldorfer Namensagentur NOMEN International (www.nomen.de) in einer aktuellen Trendstudie.

In vielen Branchen geht der Trend zur Vernetzung. Daraus resultieren hochkomplexe Prozesse und Systeme, die mit Hilfe griffiger Namen gebündelt werden sollen. Bei der Benennung geht es stärker als bisher um die Reduktion von Komplexität, um schwierige Sachverhalte einfacher kommunizieren zu können. Inhaltlich steht nicht mehr das Produkt, sondern sein Nutzen im Vordergrund.

Die Aufwertung und Emotionalisierung von Produkten gewinnt im B-to-B-Bereich weiter an Bedeutung. Technische Produktbezeichnungen, die auf Zahlen- und Buchstabenkürzeln basieren, werden bei Premium-Produkten kaum noch verwendet. Story-Telling lautet das Stichwort: Bildhafte Namen sollen technische Produkte intensiv erlebbar machen. Sie werden über alle Kommunikationskanäle gespielt und in verschiedene Darstellungsformen eingebunden, etwa in Apps, Augmented Reality oder Spiele.

Produktinnovationen namentlich zu schützen und konsequent zu verteidigen, ist angesichts der weltweit zunehmenden Produktpiraterie oberstes Gebot. Viele Hersteller wählen deshalb branchenuntypische Namen, da sie damit den besten internationalen Markenschutz erlangen und sich so vor Produktkopien – viele kommen aus Asien – wappnen.

Lange Zeit ging es in vielen Branchen primär um die Findung neuer Namen. Viele Hersteller setzen heute jedoch auch auf die Optimierung des Bestehenden. Im Sinne einer höheren Markeneffizienz werden vielfach Markenfamilien aufgebaut, die das Profil der Dachmarke systematisch schärfen und so für größtmögliche Wiedererkennbarkeit der Produktsortimente sorgen.

Als Verlängerung des Markennamens rückt auch das Thema Markensprache in den Vordergrund. Die Brand Language, auch Corporate Language genannt, festigt die verbale Markenpositionierung und sorgt dafür, dass die Marke nicht nur an ihrem Namen und Logo, sondern auch an ihrem typischen Sprachstil wiedererkannt wird.

Quelle: Pressemitteilung der NOMEN International Deutschland GmbH

Marke Djokovic

Ist bei den derzeit laufenden Australian Open eigentlich einem der anwesenden Tennisenthusiasten dieses Zeichen aufgefallen?


EU Markenanmeldung 12464954
Nizzaklasse 03, 05, 09, 14, 16, 18, 25, 28, 29, 30, 32, 35, 36, 38, 39, 41, 43
Anmeldedatum 24.12.2013

Es ziert die Tennisschuhe des Weltranglistenzweiten Novak Djokovic, der auch Inhaber des Kennzeichens ist.