MarkenBlog

In dem Prozess um den Internet-Versandhandel mit gefälschten Arzneimitteln hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurteilt.
Berichtet lawgical

Die Berliner Zeitung berichtet zum Thema Domainhandel und juristische Fallstricke insbesondere markenrechtlicher Natur.

Täglich landen auf seinem Schreibtisch zwei bis drei neue Fälle von Klienten, die sich plötzlich Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sehen, weil sie eine Domain besitzen, die ein Unternehmen oder eine andere Person für sich beansprucht. Jährlich, so schätzt er, werden rund 12 000 Fälle bei deutschen Gerichten anhängig. “Es gibt eine regelrechte Prozessflut”, sagt Strömer.

Zwei bis drei neue Fälle täglich = ca. 600 im Jahr. Da ist Herr Strömer mit etwa 5% der anhängigen Verfahren ja gut beschäftigt.
Im Hinblick auf die Einführung der .eu Domains sollte sich das Aufkommen an Streitigkeiten um Domains auch nochmal steigern.

Tobias Strömer fürchtet indes, dass solche Warnungen auch in Zukunft verhallen werden. Mit Sorge schaut er dabei auf den 1. April kommenden Jahres. Dann können Privatleute Domains mit der Endung .eu reservieren. Das Spiel könnte von vorne beginnen. Leute wie D… K… (editiert) werden versuchen, wieder die ersten zu sein. Immer auf der Suche nach dem großen Coup, dem leichten Geld. “Dann”, so sagt Strömer, “werden wieder viele Leute Fehler machen.” Und vielleicht dafür teuer bezahlen müssen.

Warum habe ich eigentlich das Gefühl, dass trotz aller gutgemeinten und sinnvollen Warnungen den marken- und internetrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten bei dieser Perspektive nicht gerade die Tränen in die Augen schiessen?
Nicht dass ich ihnen das nicht gönnte – im Kontext der Sorge, mit der auf den 01. April geschaut wird, könnte allerdings beim Leser der leise Anflug eines sanften Hauches von Scheinheiligkeit entstehen.

Rechtsanwältin Julia Wasert widmet sich in einem Aufsatz auf anwalt24.de dem Thema Markenkauf – Wertsicherung bei Unternehmensübertragungen und der Bedeutung von Due Dilligence und Vertragsgestaltung.