markenrechtliches Sammelsurium
Gegen die nachfolgenden Marken ist beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsantrag gestellt worden. Die Anträge sind am 05. Januar 2006 veröffentlicht worden.
300 84 418
Nizzaklassen: 37, 38
301 05 719
Nizzaklassen: 37, 38
302 63 032
Nizzaklasse: 38
304 56 731
Nizzaklassen: 35, 36, 41, 42
304 60 820
AMINOBOL
Nizzaklassen: 05, 29, 30, 32
304 71 893
SENSATION WHITE
Nizzaklassen: 09, 25, 41
Nach Berichten von praguemonitor.com hat die tschechische Brauerei Budejovicky-Budvar im markenrechtlichen Dauerstreit um die Verwendung der Marke Budweiser in Finnland einen abschließenden Erfolg errungen.
Der Streit mit dem US-Braukonzern Anheuser-Busch währte in Finnland seit 1996.
Die Wort-/Bildmarke Bullerbü Kindermoden ist an die schwedische Saltkrakan AB aus Lidingö übertragen worden. Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt am 05.01.2006 veröffentlicht.
Die Saltkrakan AB hält die Urheberrechte an den Werken Astrid Lindgrens.
Die bisherige Inhaberin der unten aufgeführten Marke war Marlies Hinken aus Rheine.
397 56 871
Nizzaklassen: 24, 25
Anmeldedatum: 27.11.1997
Über die Kampagne und ihre Hintergründe berichtet die FAZ.
Giga berichtet über die Piratenpartei aus Schweden, welche sich im Kampf um die Rechte von Raubkopieren der Abschaffung von Marken- und Urheberrechten verschrieben hat.
Vor dem Schiedsgericht des NAF standen aktuell gleich mehrere Entscheidungen zu Internetdomains an, die sich bekannter Marken bedienen.
Louis Vuitton Malletier S.A. erwirkte auf Basis der Marke Louis Vuitton die Übertragung der Domain vuiton.com von der Salvia Corporation aus Lettland.
(Fall Nr.: FA0511000600968)
Louis Vuitton Malletier S.A. v. Salvia Corporation
Wal-Mart Stores Inc. erstritt die Domain walmartsuperstore.com.
(Fall Nr.: FA0511000600806)
Wal-Mart Stores, Inc. v. Thesourcezine and V Power
America Online Inc. sah durch die Domain aolsexshop.com seine Markenrechte verletzt. Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.
(Fall Nr.: FA0511000601106)
America Online, Inc v. G McDonald